NaO! – Nicht Volksfront Teil II

12.12.12
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Sozialismusdebatte, TopNews 

 

von DGS_TaP

Teil II einer klassenkämpferisch-feministischen Antwort auf den Essential-Vorschlag dreier SoKo-Mitglieder

III. Verwischung des Unterschiedes zwischen Essentials und Programmatischem Manifest – und dadurch Untergrabung der Verbindlichkeit der Essentials

1. Die drei Autoren schneiden in ihrem Papier zahlreiche – im NaO-Prozeß bisher weitgehend undiskutierte – Themen an, die bisher nicht Bestandteil der Essentials sind (Ökologie, Antifaschismus, ‚Real’sozialismus, …).
Ich teile die dortigen Aussagen teilweise, z.B.:
„Dabei kritisieren wir alle Lösungsvorschläge wie ‚Zurück zur Natur!’ und Theorien über an[ge]blich sich selbst genügenden kleinen lokalen oder regionalen Wirtschaftskreisläufen oder von ‚Konsumverzicht’ und ‚Gürtel enger schnallen’.“ [27]
Teils sind die Aussagen so vage, daß sie verfehlen das zu sagen, was m.E. gesagt werden sollte – WENN DENN zu dem jeweiligen Thema etwas gesagt werden soll:
„Es gibt aber keinen Dissens in der Feststellung, daß der Zustand der DDR am ENDE (!) ihrer Existenz alles andere als eine Werbung für die Gegner des real-existierenden Kapitalismus in Deutschland war. Die stark staatsfixierte Orientierung der Partei- und Staatsführung, der Mangel an Demokratie und die allenthalben herrschenden bürokratischen Entscheidungsstruk[t]uren waren nicht geeignet, dort eine Alternative entstehen zu lassen.“ (meine Hv.)
Das kann auch jedeR unterschreiben, für den/die die Welt des Sozialismus unter Stalin noch in Ordnung war!
Und teils sind die Aussagen auch – durch Unpräzision – unzutreffend, z.B.:
„Auch der Faschismus sowie jedwede bonapartistische Staatsform sind Ausdruck bürgerlicher Herrschaft mit ihren kapitalistischen Produktions- und Austauschverhältnissen.“
Weder „der Faschismus“ noch – präziser: – die unterschiedlichen Faschismen sind einfach „Ausdruck bürgerlicher Herrschaft mit ihren kapitalistischen Produktions- und Austauschverhältnissen“. Vielmehr sind sie zunächst EINIGE von VIELEN politischen STRÖMUNGEN in bürgerlichen Gesellschaften, und an die Macht gelangen sie nicht schlicht als „Ausdruck bürgerlicher Herrschaft“ (nicht einmal als bloßer „Ausdruck“ eines BESTIMMTEN Stadiums oder bestimmter STADIEN ‚des Kapitalismus’), sondern als Resultat konkreter gesellschaftlicher und politischer Kämpfe, von denen der Klassenkampf nur einer von zahlreichen ist.
Für den Nationalsozialismus (als deutscher 30er Jahre-Variante des Faschismus) ist bspw. der Antisemitismus zentral, der keinesfalls nur ein Epiphänomen des Klassenkampfs ist; auch die Modernisierung des Geschlechterverhältnisses während der Weimarer Republik und männerbündische Gegenbewegungen als reaktionäre Antwort darauf spielten eine Rolle. Auch in Spanien war der Franquismus, der sich dort auch erst gegen andere rechtsaußen-Strömungen durchsetzen mußte, nicht nur eine Antwort auf zugespitzte Klassenwidersprüche, sondern auch auf zugespitzte Konflikte zwischen den kastilisch-sprachigen und anderen Sprachgebieten im spanischen Staat.
Hegel soll zwar – laut Lenin – gesagt haben: „Die Wahrheit ist immer konkret!“ – Aber die hegelsche Wesen-Ausdruck-Erscheinungs-Dialektik der drei SoKo-Mitglieder liquidiert jede konkrete Wahrheit und läßt nur Allgemeinplätze zu: ‚Der Faschismus ist u.a. ein Ausdruck bürgerlicher Herrschaft’ – parlamentarische Demokratie aber auch! – Was lehrt uns diese Ausdrucks-Dialektik…? Nichts!

Nur – und das gilt sowohl in Bezug auf die Aussagen, die ich teile, als auch in Bezug auf die Aussagen, die ich nicht teile:
Ich bin DAGEGEN, den Gegenstandsbereich der Essentials auszuweiten. Denn eine solche Ausweitung ließe m.E. nur zwei gleichermaßen verfehlte Alternative offen:
-- ERSTENS: Auch die Aussagen zu den neuen Themen für NaO-verbindlich zu erklären, was aber das für eine NaO-Mitgliedschaft in Betracht kommende Spektrum deutlich verengen würde.
-- Oder aber ZWEITENS den Essentials insgesamt den bloßen Status einer Mehrheitsmeinung zu geben, zu denen NaO-Minderheiten beliebig Anderes für richtig halten können.
Ich bin im Gegensatz dazu DAFÜR, den Gegenstandsbereich der Essentials ENG zu halten und sie weiterhin als Festlegung des NaO-MinimalKONSENS zu verstehen.

2. Frank, Jürgen und Walter gehen demggü. den Weg der Aufweichung der Essentials [28]:
„Uns ist dabei bewußt, daß diese Essentials nicht in Stein gehauen sind, daß sie der Überprüfung, Fortschreibung und thematischen Erweiterung bedürfen. Sie sind ein Ergebnis eines nunmehr knapp einjährigen Diskussionsprozesses im naO-Ensemble und lösen die ‚Fünf Essentials’ aus dem ‚Na-endlich-Papier’ der SIB als Orientierungslinie ab.“
Deren Essentialpapier soll nicht eine Konkretisierung der Essentials aus dem „Na endlich“-Paier der SIB sein, sondern deren ‚Ablösung’!
Und auch das, was von den ursprünglichen Essentials übrigbleibt, soll „nicht in Stein gehauen“ sein, was freilich nur konsequent ist, wenn die Bestimmung der grundlegenden Prinzipien revolutionärer Politik durch einen dicken Warenhauskatalog ersetzt wird.
Allerdings gilt auch bei der thematischen Breite, die das Papier der drei Genossen aufweist: Wäre das Papier denn wenigstens JETZT inhaltlich und sprachlich auf der Höhe der Zeit, so wäre für die Zukunft selbstverständlich – und es müßte nicht erst extra beteuert werden –, daß das Denken nicht eingestellt wird, nur weil jetzt mal drei Blatt Papier beschrieben werden.
Und umgekehrt: Ein Papier das schon jetzt nicht auf der Höhe der Zeit ist, gewinnt nicht dadurch, daß für die Zukunft „Überprüfung“ und „Fortschreibung“ in Aussicht gestellt wird.

IV. Verkehrung des NaO-Projektes

Ging es im „Na endlich“-Papier um ein „organisatorisches Angebot an dieses ‚Spektrum der subjektiven RevolutionärInnen’“ [4], so wollen mittlerweile einig ein organisatorisches Angebot an subjektive RevolutionärInnen und kämpferische o.ä., aber nicht revolutionären AntikapitalistInnen schaffen – und Frank Braun & Co. gehen jetzt noch einen Schritt WEITER ZURÜCK. Es soll nun nur noch eine BEWEGUNG sein, aus der dann am St. Nimmerleins-Tag vielleicht mal eine revolutionäre Organisation entstehen wird:
„Wir sind davon überzeugt, dass für eine breite Bewegung entschieden antikapitalistisch ODER revolutionär gesinnter Menschen das sinnlose Zirkelwesen überwunden werden muss“ (meine Hv.).
„Die naO-Initiative will in diesem Sinn eine breite, antikapitalistische und revolutionäre Organisation hervorbringen ODER ZUMINDEST DIE BEDINGUNGEN DEUTLICH VERBESSERN.“ (meine Hv.)
Das SoKo-Papier endet mit einem Abschnitt „Vom Netzwerk zum antikapitalistischen Bündnis“, ohne dort die Schaffung einer revolutionären Organisation anzusprechen.

Dazu ist festzustellen:

a) hinsichtlich des weiteren Vorgehens: DAS IST EINFACH NICHT KONSENSFÄHIG. Einen Schritt zu einer breiten, nicht-revolutionären Organisation oder gar nur Bewegung STATT EINER ORGANISATION DER REVOLUTIONÄRiNNEN werden wir NICHT GEMEINSAM gehen.
Diejenigen, die wollen, daß das NaO-Spektrum mindestens in der bisherigen Breite zusammenbleibt, müssen auf die Linie des „Na endlich“-Papier zurückkehren. Diejenigen, die einen anderen Weg gehen wollen, spalten sich vom NaO-Prozeß ab!

b) Abgesehen von allen Einwänden, die bereits gegen das Etappenmodell der isl (von einer breiten Organisation zu einer revolutionären Organisation) gemacht wurden und die genauso auch das Modell von Frank, Jürgen und Walter (von einer breiten BEWEGUNG zu einer revolutionären Organisation) treffen, ist das Modell der drei auch noch BESONDERS ABSURD:
+++ Eine Bewegung läßt sich nicht in der Weise aufbauen, in der sich eine Organisation aufbauen läßt. Bewegungen sind gerade durch ihre Diskontinuität und Spontaneität kennzeichnet, von der sich Organisationen durch ihre Kontinuität und Planmäßigkeit unterscheiden. Ob eine Bewegung an diese Misere oder jenem Mißstand zustande kommt, ist weitgehend unabsehbar.
+++ Und der spontane Charakter von Bewegungen heißt auch, daß Organisationen zwar VERSUCHEN können, mittels Kampagnen Bewegungen anzustoßen. Aber ob sie Erfolg haben oder scheitern, ist höchst ungewiß – und zwar gerade, wenn nicht einmal Bewegungsansätze existieren.
+++ Die wichtigste Aufgabe einer revolutionären Organisation ist dagegen, in bereits vorhandene Bewegungen zu intervenieren; FÜR EINE WEITERENTWICKLUNG des sozial bewegten Abarbeitens an ‚Mißstand da und Misere hier’ ZU SYSTEMATISCHER URSACHENANALYSE UND URSACHENBEKÄMPFUNG zu argumentieren. – Aber gerade diese zentrale Aufgabe einer revolutionären Organisation ist Frank völlig schleierhaft:
„Liebe Detlef Georgia,
laß dir, laßt Euch, liebe interessierte GenossInnen, einmal ‚auf der Zunge zergehen’, was du da geschrieben hast:
‚Ein revolutionär-antikapitalistischer Umgang mit verkürzter Kapitalismuskritik wäre, zu argumentieren: “Ihr regt Euch über Phänomen Z auf und macht dafür Person X oder Personengruppe Y verantwortlich. Tatsächlich entsteht Phänomen Z aber aufgrund des Zusammenwirkens von Mechanismus A, B und C. Wenn Ihr Phänomen Z überwinden wollt, dann müßt Ihr – statt über X oder Y zu schimpfen – mit uns gegen A, B und C kämpfen.’ (Und vllt. handelt es sich bei Z sogar um ein Phänomen, das nur im Kontext heutiger gesellschaftlicher Verhältnisse [einigen oder vielen] unangenehm aufstößt, aber in anderen gesellschaftlichen Verhältnissen ganz okay wäre.“
So geht bei dir Politik?
Fassungslose Grüße
Frank Braun, SoKo, Köln“
(http://www.nao-prozess.de/blog/unser-manifest-muss-auch-die-herzen-und-nicht-nur-die-koepfe-erreichen/#comment-7948)

[27] Abgesehen von diesem Satz bleibt aber auch der Ökologie-Abschnitt im Vagen und Fragwürdigen stecken. So heißt es dort:
„Diese [relative] Unabhängigkeit [der Menschen von der Natur] ist aber nicht bewußt und planvoll gestaltet, sondern ist bestimmt von der Naturwüchsigkeit der Entwicklung der Produktivkräfte in ihren jeweiligen gesellschaftlichern Verhältnissen.“
Dies ignoriert zum einen, daß Forschung (und damit auch Produktivkraftentwicklung) schon jetzt weder in der Industrie noch in akademischen Einrichtungen völlig planlos erfolgen. Sehr wohl haben Unternehmen Innovationsstrategien und Forschungsförderinstitutionen Förderschwerpunkte, die (bewußt) diskutiert und festgelegt werden. – Nur garantiert die Bewußtheit von Entscheidungen – weder unter kapitalistischen noch unter nicht-kapitalistischen Produktionsverhältnissen, daß es sich um die RICHTIGEN Entscheidungen handelt. Das gilt auch in Bezug auf die ökologischen Auswirkungen solcher Entscheidungen.
Weiter heißt in dem Ökologie-Abschnitt des Papiers von Frank, Jürgen und Walter:
„letztlich wird hier [auf der Produktionsebene] der Kampf um einen anderen Umgang mit der Natur entschieden. Alle Produktion ist so zu gestalten, daß alle ökologischen Wechselwirkungen berücksichtigt werden, um die Naturbedingungen der menschlichen Existenz ständig zu verbessern und damit auch die Bedingungen der Natur in ihrer Vielfalt.“
Schön und gut, aber auch „andere[r] Umgang mit der Natur“ bleibt völlig vage; benennt nicht, WAS (bzw. welcher Unterschied) gemeint ist. Daß „bewußt“ im Unterschied zu vermeintlich „nicht bewußt“ NICHT ausreicht, wurde bereits gesagt. Ob es dagegen jemals möglich sein wird, „ALLE ökologischen Wechselwirkungen [zu] berücksichtig[en]“ (meine Hv.) erscheint mir sehr fraglich. Das wäre ein Zustand der totalen Transparenz und Allweisheit auf diesem Gebiet, was mir auch für den Kommunismus unwahrscheinlich erscheint. „[B]erücksichtig[en]“ ist dagegen wiederum eine Vagheits-Floskel, die auch jedeR bürgerliche UmweltministerIn unterschreiben kann. Und was „[ständig Verbessern der] Naturbedingungen der menschlichen Existenz“ meint, bleibt vermutlich nicht nur mir schleierhaft.

[28] So auch im letzten Abschnitt ihres Textes, wo ein bloßer „positiver BEZUG“ (meine Hv.) und nicht eine ZUSTIMMUNG zu den Essentials Voraussetzung für eine Beteiligung am NaO-Prozeß sein soll. Die offenere Formulierung („Bezug“) ist zwar der JETZIGEN Situation angemessen, wo wir noch keine gemeinsame Ausformulierung der Essentials und nicht einmal die Überschriften aller Essentials konsensuell beschlossen haben. Sie ist aber nicht mehr angemessen, wenn wir denn die theoretisch-strategischen Grundlagen des NaO-Prozesses gemeinsam beschlossen haben werden. – Aber als GRUNDLAGEN des NaO-Prozesses (und auch eines etwaigen späteren, ausführlichen Programms) scheinen die drei SoKo-Genossen die Essentials gerade NICHT zu sehen, sondern als bloße Vorarbeit: „Die Essentials sollen im VORFELD, vor einer noch zu entwickelnden Programmatik zeigen, wo der naO-Prozeß langfristig hin will.“ (meine Hv.)

[29] nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/

 


VON: DGS_TAP






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz