Für die Rebellion gegen Unterdrückung und Ausbeutung

01.03.14
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Bewegungen, Debatte 

 

von Farbio Montale (NaO Berlin), Michael Sankari (Initiative Neue antikapitalistische Organisation in Kassel), Michael Prütz (NaO Berlin) und Dennis Faber (internationale sozialistische linke und Initiative Neue antikapitalistische Organisation in Kassel)

Welche Organisierung brauchen wir?

1. Was ist Reformismus? 2
1.1 Was ist Linksreformismus? 3
1.2 Reformpolitik 4
1.3 Was ist das Problem mit Reformismus und Linksreformismus? 4
2. Bewusstsein, Organisierung und sozialistische Gegenhegemonie 7
2.1 Brüche mit dem Kapitalismus: Vorrevolutionäre und revolutionäre Krisen 7
2.2 Sozialismus von unten 8
2.3 Qualität statt Quantiatät, Bewegung statt Statik: Die Massenlinie 9
3. Revolutionäre Realpolitik 11

Unsere Klasse braucht eine nicht-reformistische antikapitalistische Organisation – eine Organisation, die den Unterdrückten und Ausgebeuteten gegenüber so loyal ist, wie es die etablierten Parteien gegenüber den Herrschenden sind; eine Organisation, die offen für den Bruch mit dem Kapitalismus und die Überwindung geschlechtlicher und ethnisch begründeter Unterdrückung eintritt, die die Sehnsucht nach diesen Brüchen nährt; eine Organisation, die sich in der Lohnabhängigenklasse verankert und die ein nützliches Instrument ihrer Selbstbefreiung sein kann. Denn die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise kann nicht das Werk von Subkulturen oder selbsternannten RevolutionärInnen, sondern nur das Werk der Lohnabhängigenklasse selbst sein. Aber diese Selbstbefreiung braucht unsere bewusste politische Organisierung.

Die von uns angestrebte politische Umgruppierung der antikapitalistischen Linken sollte also auf nicht-reformistischer Basis stattfinden. Sie wird in dem Maße eine reale Möglichkeit, in dem wir praktisch beweisen, dass sie eine erfolgsversprechende Alternative darstellt für all diejenigen, die für konkrete Verbesserungen UND für die Abschaffung des Kapitalismus kämpfen wollen.

Die meisten Menschen in diesem Land wissen aber weder, was „ReformistInnen“, noch was „revolutionäre MarxistInnen“ sind. Wenn doch, dann aus dem Geschichtsunterricht, aus Büchern oder aus Filmen. Das liegt daran, dass die ArbeiterInnenbewegung, die diese Unterscheidung hervorgebracht hat, so politisch heute kaum mehr existiert. Ein massenhaftes Bewusstsein davon, das auf Erfahrungen beruht, gibt es nicht. Bis zum arabischen Frühling hatten maximal die Älteren oder sogar die Ältesten unter uns in ihrer Lebenszeit, wenn auch in der Regel auf große räumliche Distanz, mit revolutionären Bewegungen oder großen sich radikalisierenden Massenbewegungen zu tun. Beispiele dafür waren die Nelkenrevolution in Portugal oder der Pariser Mai. Anders als das Massenbewusstsein will es die radikale Linke. Für sie ist die Unterscheidung um so entscheidender. Reformismus wird dabei nicht selten als Synonym für „nicht-revolutionär“ gebraucht.

Manchmal folgt daraus eine Art Schablonendenken, nach dem eine antikapitalistische Organisation nur als „revolutionär“ geltende Menschen organisieren dürfte. Je nach Ausrichtung legt freilich jede Religionsgemeinschaft andere Kriterien zu Grunde, um ihre potenziellen Mitglieder zu beurteilen und auszusortieren (Lesarten des Marxismus, Interpretationen Trotzkis, Maos, Agnolis oder oder, oder, oder). Häufig beziehen sie sich dabei auf ein Zerrbild dessen, was sie „Leninismus“ nennen. Aber Menschen, die nicht revolutionär denken, denken keineswegs automatisch reformistisch (wir werden deshalb in Teil 1 darstellen, was unter Reformismus und unter Linksreformismus zu verstehen ist). Und Menschen, die nicht reformistisch denken, sind keineswegs im Umkehrschluss Revolutionäre (deshalb stellen wir einige Charakteristika eines revolutionären Marxismus in Teil 2 und 3 dar). So verlaufen weder Politisiserungsprozesse, noch politische Lernbewegungen. Wir halten diese Denkweise für undialektisch und für unsere Ziele völlig ungenügend und möchten deshalb unsere Vorstellungen von einer konsequent antikapitalistischen Organisation darstellen, die weniger darüber reden sollte, „wie revolutionär sie sich findet“, als die Energie und Zeit ihrer Mitglieder zu nutzen, um im Sinne eines Sozialismus von unten revolutionäre Realpolitik zu betreiben.

 1. Was ist Reformismus?

Aber was ist Reformismus? Historisch gesehen ist die Sache einfach. In Deutschland entstand „der Reformismus“ Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in der Sozialdemokratie

 1.1 Was ist Linksreformismus?

An dieser Stelle ist eine genauere Betrachtung angebracht, die das vorher Gesagte etwas relativiert. Eine besondere Stellung kommt dem sog. Linksreformismus zu. LinksreformistInnen wissen sehr wohl um die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, ignorieren auch nicht die strukturelle und qua Organisierung gegebene Übermacht des Kapitals und thematisieren den per se kapitalistischen Charakter des Staates. Aus diesen Einsichten leiten sie allerdings die Notwendigkeit sog. Doppelstrategien ab, in denen Kämpfe innerhalb des Staates (d.h. parlamentarische Arbeit) mit Kämpfen außerhalb des Staates zu verbinden wären, damit die Bedingungen einer sozialistischen Umgestaltung geschaffen werden können. Diese Umgestaltung stellen sich LinksreformistInnen weniger als einen Prozess dynamischer Brüche, denn als längere demokratische Transformation vor. Solche Vorstellungen fanden sich beispielsweise unter der Überschrift „Ein demokratischer Weg zum Sozialismus“ in den 1970er Jahren unter anderem innerhalb der Diskussion zwischen MarxistInnen in der SPD, insbesondere innerhalb der sog. „Stamokap-Strömung“

„Das Dilemma, das man umgehen muss, ist also im Grunde folgendes: Entweder behält man den gegenwärtigen Staat bei und verlässt sich nur auf die repräsentative Demokratie, an der man einige zweitrangige Korrekturen anbringt – dies führt zum sozialdemokratischen Etatismus und zum angeblich liberalen Parlamentarismus. Oder aber man verlässt sich allein auf die direkte Rätedemokratie und die Selbstverwaltungsbewegung. Dies führt über kurz und lang unvermeidlich zum etatistischen Despotismus oder einer Diktatur der Experten. Das Grundproblem eines demokratischen Wegs zum Sozialismus und eines demokratischen Sozialismus ist die Frage, wie man eine radikale Transformation des Staates in Gang setzen kann, wenn man die Ausweitung und Vertiefung der Freiheiten und der Institutionen der repräsentativen Demokratie (die auch eine Errungenschaft der Volksmassen waren) mit der Entfaltung von Formen der direkten Demokratie und von Selbstverwaltungszentren verbindet?“

Radikaler gesellschaftlicher Wandel wird von LinksreformistInnen durchaus angestrebt, allerdings als langer Prozess – und, wenngleich so nicht offen formuliert, ohne dynamische Brüche. Auf einem langen Weg sollen demnach die „Massen die Macht erringen“ und die Staatsapparate zu ihrem eigenen Vorteil umbauen

„Der demokratische Weg zum Sozialismus ist ein langer Prozess, in dem der Kampf der Volksmassen nicht auf die Errichtung der Doppelherrschaft zielt, die parallel zum Staat und außerhalb von ihm verläuft, sondern sich auf die inneren Widersprüche des Staates richtet. […].

Die Staatsmacht zu ergreifen bedeutet, den Massenkampf so zu entfalten, dass er das innere Kräfteverhältnis der Staatsapparate verändert […]. […]. Der lange Prozess der Machtergreifung in einem demokratischen Weg zum Sozialismus besteht im Wesentlichen darin, die innerhalb der staatlichen Netzwerke verstreuten Widerstandszentren der Massen zu entfalten, verstärken, koordinieren und zu leiten, sowie neue Zentren zu schaffen und zu entwickeln.“

Ist der historische Reformismus stark auf Wahlen ausgerichtet, sind Wahlerfolge für LinksreformistInnen nur ein wichtiger Moment innerhalb ihrer Strategie. Die sozialen Kämpfe selbst sollten auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb des Staates zielen. Zugleich sollten sie Formen der direkten Demokratie außerhalb des Staates schaffen. Diese kurzen Überlegungen sollen an dieser Stelle genügen. Klar sollte werden, dass LinksreformistInnen zwar einen radikalen gesellschaftlichen Wandel anstreben, dies allerdings im Rahmen der repräsentativen Demokratie tun und sich den sozialistischen Übergang als einen lang andauernden Prozess vorstellen, in dem Stück für Stück einer sozialistischen Demokratie näher gerückt wird – nicht durch Automatismen, sondern aufgrund der Kämpfe der Lohnabhängigen und anderer sozialen Bewegungen.

 1.2 Reformpolitik

Linke, die den Kapitalismus nicht überwinden, sondern „lediglich“ sozialer und demokratischer gestalten wollen, heißen schlicht Reformer. Möglicherweise schreiben auch ReformerInnen sich den Sozialismus als Fernziel ins Programm, faktisch ist dies aber nicht einmal eine mittelfristige Alternative. Anders als im historischen Reformismus und ganz sicher als im Linksreformismus, ist jede Spur authentischen Antikapitalismus verschwunden und durch eine - häufig nicht einmal sonderlich scharfe - Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus ersetzt. Der Unterschied zwischen Reformern und ReformistInnen ist leicht anhand des Personals der LINKEN zu verdeutlichen. Stefan Liebich ist ein Reformer, Sahra Wagenknecht eine Reformistin; Gabi Zimmer ist eine Reformerin, Bernd Riexinger vermutlich ein linker Reformist. Beides sollten wir auseinanderhalten, unter anderem, weil wir sonst zu falschen Annahmen über die wahrscheinliche Politik von ReformistInnen und LinksreformistInnen verleitet werden. Beispielsweise ist es ein Vorurteil innerhalb der radikalen Linken, dass ReformistInnen qua ihrer Haltung als ReformistInnen nicht daran interessiert seien, sich in sozialen Bewegungen und Kämpfen (z. B. im Stadtteil oder im Betrieb) zu engagieren. Und es ist schlicht falsch, anzunehmen, linke ReformistInnen würden unter keinen Umständen die Konfrontation mit Staat und Kapital suchen. Solche Annahmen sind auch deshalb problematisch, weil sie einerseits die politische Attraktivität reformistischer und linksreformistischer Parteien und andererseits ihre Fähigkeit, politische Dynamiken zu erzeugen, unterschätzen.

 1.3 Was ist das Problem mit Reformismus und Linksreformismus?

Das Hauptproblem ist, dass grundsätzliche Annahmen von ReformistInnen und LinksreformistInnen falsch sind:

• Es gibt keinen linearen ökonomischen Fortschritt, der eine Umverteilung und einen ebenso linearen wie stabilen Ausbau von Rechten der Lohnabhängigen zuließe. Der Verhandlungsspielraum und die Kompromissbereitschaft des Bürgertums gegenüber den Organisationen der abhängig Beschäftigten (z. B. Gewerkschaften) sind abhängig von der wirtschaftlichen Prosperität und den Profitspannen. Die kapitalistische Wirtschaft ist aber krisenhaft. Normal sind Konjunkturkrisen, ein Zyklus des Abschwungs- und Aufschwungs, der im Durchschnitt etwa 6-8 Jahre umfasst. Neben diesen normalen Krisen gibt es allerdings die ebenfalls wiederkehrenden tieferen Krisen der kapitalistischen Wirtschaft, die im Abstand langer Wellen auftauchen

• Es gibt eine Dialektik der Wahlerfolge, die sich auch dann auf reformistische Organisationen auswirken, wenn sie eine „Doppelstrategie“ verfolgen wollen, in der parlamentarische Arbeit flankiert wird durch ein „Standbein“ in den Bewegungen. Durch Wahlerfolge werden Abgeordnete in Parlamente gewählt. Zugleich gehen damit ein Zuwachs an gesellschaftlicher Sichtbarkeit (und damit politischer Ausstrahlung) und „Integrations- und Bürokratisierungstendenzen“ einher. Abgeordnete sind strukturell sowohl von ihrer Partei als auch von ihrer sozialen und politischen Basis abgekoppelt, in der sie zuvor ggf. verankert waren. Ob sie wollen oder nicht, sie sind zunächst einmal den Routinen des Parlamentes unterworfen. Indem sie Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und ReferentInnen beschäftigen, wächst – auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landes- und Bundesebene – zugleich ein kleiner (oder großer) Apparat. In dem mögen Menschen mit politisch unterschiedlichen Ideen arbeiten, aber was sie eint, ist ihre Abhängigkeit vom Geldbeutel des Staates und ihre Abgeschiedenheit vom normalen Erwerbsarbeitsleben außerhalb des politischen Apparates. Ihre eigene Reproduktion ist infolgedessen auch von weiteren Wahlerfolgen abhängig. Zumindest die Tendenz wird dadurch ausgelöst, dass Abgeordnete, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Hauptamtliche einer solchen Partei Wahlerfolgen eine große Bedeutung zumessen. In normalen Zeiten bedeutet dies zugleich, dass politische Forderungen und politische Aktionen, die beim angenommenen Normalbewusstsein der WählerInnen nicht gut ankommen, eher abgelehnt werden. Hier ist ausdrücklich von einer Tendenz die Rede, gegen die auch bewusst angeschwommen werden kann. Dennoch wird diese konservative Tendenz in Gang gesetzt, sobald Parlamentsfraktionen auftauchen. Verstärkt wird sie mit jedem Schritt der Professionalisierung, d.h. etwa der Etablierung von BerufspolitikerInnen und dem Anwachsen eines Stabes von „ParteiarbeiterInnen“ (ob nun als FraktionsmitarbeiterInnen, persönlichen ReferentInnen oder Hauptamtlichen auf den verschiedenen Ebenen), die mittelfristig von den Wahlerfolgen der Partei abhängen. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass AntikapitalistInnen unter keinen Umständen in Parlamenten arbeiten sollten. Entscheidend ist es, die politische Autonomie gegenüber dem Staat zu bewahren, den Bürokratisierungstendenzen durch passende Maßnahmen entgegenzuwirken und die eigene Politik allein nach dem Gesichtspunkt auszurichten, ob sie die Autonomie und die Durchsetzungsfähigkeit fortschrittlicher sozialer Bewegungen stärkt

• Sofern ReformistInnen nicht bewusst eine Politik betreiben, die mit der kapitalistischen Produktionsweise bricht, sind sie – insbesondere sofern sie Teil einer Regierung werden – davon abhängig, das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden und damit nicht gegen unternehmerische Gewinninteressen zu verstoßen. Denn innerhalb des Kapitalismus sind Arbeitsplätze, Lohnzunahmen und auch sozialstaatliche Leistungen abhängig von der Prosperität der Wirtschaft. In der Regel verwirklichen reformistische Parteien – das zeigt auch die Geschichte von der Labour-Party in England über die SPD bis hin zur LINKEN in Regierungsverantwortung – daher nur dann fortschrittliche Forderungen, wenn sie nicht mit den Interessen der Unternehmen bzw. mit den Erfordernissen einer nationalen Wachstumsstrategie kollidieren. Aber auch die andere Seite gibt es: Dass reformistische Parteien versuchen, alle Kämpfe zu regulieren und zu verhindern, die derartigen Wachstumsstrategien entgegenstehen. Die Ursache findet sich nicht in ihren schlechten politischen Absichten, sondern in der Akzeptanz der Spielregeln des kapitalistischen Systems.

• Theoretisch ist es natürlich möglich, dass linke ReformistInnen einen sukzessiven Umbau der Gesellschaftsordnung beginnen und eine Reformpolitik entfalten, die mit den Interessen der dominanten Kapitalgruppen und (von Teilen) des Staatsapparates bricht. Einigen gilt das Experiment der Unidad Popular in Chile 1970 bis 1973 als Beispiel eines solchen Versuchs. 1970 wurde der Sozialist Salvador Allende zum Präsidenten Chiles gewählt. Seine Regierungskoalition bestand aus Sozialistischer Partei, der Kommunistischen Partei und linken ChristdemokratInnen. Die Unidad Popular, die kritisch von der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) unterstützt wurde, begann eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die Chile auf den demokratischen und friedlichen Weg zum Sozialismus bringen sollte. Zugespitzt: Die Reformpolitik rief in den Jahren 1970-1973 Gegenmobilisierungen des Bürgertums, eines Teils der Mittelschichten und der politischen Rechten hervor, die damit sowohl auf die Politik der Unidad Popular als auch auf Selbstorganisierungsprozesse der ArbeiterInnenklasse und der armen Bauern in den Fabriken, Stadtteilen und auf dem Land reagierten. Ein Kräftemessen hatte begonnen. Die Unidad Popular entschied sich gegen eine Konfrontation, die eventuell zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen geführt hätte – und provozierte gerade dadurch den Militärputsch, der am 11. September 1973 stattfand. Was folgte, ist blutige Geschichte. Es ist an dieser Stelle keine Zeit, um eine tiefere Analyse vorzulegen. Unseres Erachtens zeigt das Beispiel Chiles zweierlei: Es kann linksreformistische Sektoren geben, die einen solchen Versuch wagen wollen; das Setzen auf langfristige Transformationen, die nicht auf tiefe Brüche mit der Macht der Bourgeoisie und des kapitalistischen Staatsapparates aus sind, unterschätzt die Dynamik der Klassenkämpfe, die gerade durch die richtigen Reformkämpfe ausgelöst werden. Die Mobilisierung der Lohnabhängigen geht einher mit der Gegenmobilisierung des Bürgertums, die infolge der Mobilisierung und Selbstorganisation der Lohnabhängigen entstehenden Strukturen einer „neuen Macht von unten“ konkurrieren mit der „Macht des kapitalistischen Staates“. Harmonie kann es in solchen Situationen nicht geben. In Chile gab es eine solche Dynamik, die im Putsch des Militärs und einem blutigen Feldzug der Rechten gegen die organisierte Linke und die ArbeiterInnenbewegung endete. Die Linke hingegen hat es versäumt, Initiativen zu ergreifen, um die erreichten Machtpositionen innerhalb der Gesellschaft nicht nur zu halten, sondern noch auszubauen. Richtig ist allerdings auch: Auf die Knie gesunken ist die Unidad Popular nicht, Salvador Allende starb unter Beschuss durch die Armee im Präsidentenpalast La Moneda.

 2. Bewusstsein, Organisierung und sozialistische Gegenhegemonie

Revolutionäre MarxistInnen teilen keine der für ReformistInnen ganz typischen Grundannahmen. Der Kapitalismus gilt ihnen als krisenhaft, was nicht bedeutet, dass dieser automatisch zusammenbrechen wird. Allerdings bestreiten sie eine lineare und harmonische Entwicklung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die der ArbeiterInnenbewegung immer weiter den Weg bereitet. Die kapitalistische Produktionsweise kennt - durchaus länger anhaltende – Prosperitätsphasen, aber der Kapitalismus bringt ebenfalls regelmäßig langanhaltende Krisenphasen hervor. Der Grund ist die anarchische Form der Kapitalakkumulation, die widersprüchlich ist und sich ihrer eigenen Grundlagen beraubt.

Auch die Staatsanalyse unterscheidet sich von der reformistischen. Der Staat ist demnach nicht neutral oder lediglich eine schlichte Beute geschickter Kapitalgruppen, sondern per se kapitalistischer Klassenstaat, in dem die Interessen des Kapitals bevorzugt werden. Das geschieht auf zwei Wegen. Erstens sichert der Staat die Bedingungen, unter denen sich das Kapital und damit das gesamte Wirtschaftssystem reproduzieren

 2.1 Brüche mit dem Kapitalismus: Vorrevolutionäre und revolutionäre Krisen

Wenn hier steht „notwendig sind“, dann nicht im Sinne eines Voluntarismus – als ob wir schlicht die Wahl hätten, dies zu tun oder dies nicht zu tun. Umgekehrt: Wenn der Übergang zu einer nach-kapitalistischen Gesellschaft überhaupt möglich wird, dann im Zuge einer tiefen „revolutionären Krise“, die nach aller historischen Erfahrung das Ergebnis von dynamischen Klassenauseinandersetzungen (natürlich auf der Grundlage objektiver Faktoren, wie etwa der Wirtschaftsentwicklung, Kriegen etc.) ist. Von vor-revolutionären Krisen lässt sich reden, wenn Massenbewegungen entstehen, die den Status Quo nicht mehr akzeptieren (etwa der Mai 1968). Ohne solche Massenbewegungen kann es keinen Bruch mit dem Kapitalismus geben. Eine „revolutionäre Krise“ setzt aber zugleich eine tiefe Krise der herrschenden Klasse bzw. präziser: eine tiefe Krise der Koalition der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse voraus, die den 'Block an der Macht' bilden. Nur dann, wenn die unten nicht mehr wollen (sich radikalisierende Massenbewegungen) und die oben nicht mehr können (tiefe Krise des 'herrschenden Blocks')

 2.2 Sozialismus von unten

Konsequente AntikapitalistInnen haben auch eine andere Haltung (als ReformistInnen und LinksreformistInnen) den Lohnabhängigen gegenüber und zu ihrer eigenen politischen Organisierung. Revolutionäre sind gegen alle Ansätze, in der eine (wie auch immer geartete) Elite als Befreierin oder gar als Bringerin des Sozialismus gesehen wird. Sie vertreten einen Sozialismus von unten, dessen Leitmotiv es ist,

„[...] dass der Sozialismus nur durch die Selbstbefreiung der in Bewegung geratenen Massen verwirklicht werden kann, die die Freiheit mit eigenen Händen ergreifen, die sich 'von unten' in einen Kampf werfen, um die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen, als Handelnde (nicht nur als Unterworfene) auf der Bühne der Geschichte.“

Für eine daran anknüpfende sozialistische Politik müssen zwei paradox wirkende Annahmen als Ausgangspunk dienen. Auf der einen Seite ist mit Karl Marx davon auszugehen, dass die herrschenden Gedanken einer Epoche die Gedanken der herrschenden Klassen sind. In normalen Zeiten existiert daher eine Hegemonie, in der die subalternen Klassen die Herrschaft und die Gesellschaftsordnung unterstützen, akzeptieren und/oder erdulden. Das ist nicht nur eine Frage der Ideologie, sondern auch der Kompromisse, die die unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klassen mit der (oder einem Teil der) Lohnabhängigenklasse schließen können, um so einen „herrschenden Block“ zu etablieren.

Beides muss zum Ausgangspunkt sozialistischer Politik gemacht werden. Aus beidem lässt sich die Notwendigkeit der eigenständigen politischen antikapitalistischen Organisierung herleiten. Die antikapitalistische Organisation ist sowohl für die Herausbildung von Klassenbewusstsein, von sozialistischem Bewusstsein und damit für die bewusste Politik einer sozialistischen Gegenhegemonie (der bürgerlichen gegenüber) wichtig, als auch ein „Instrument“, durch das Initiative möglich, Kämpfe geführt und so Selbstorganisation und Selbsttätigkeit gefördert wird.

Grundlegend ist dabei die Einsicht, dass nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung im kapitalistischen (Welt-) System ungleich und kombiniert ist, sondern dass dies auch für das Bewusstsein der Lohnabhängigen gilt. Das gilt sowohl für die gesamte Klasse (das Klassenbewusstsein und das politische Bewusstsein sind ungleich entwickelt), als auch für das einzelne Bewusstsein:

„In Wirklichkeit ist es so, daß wir fortschrittliche Arbeiter auf der einen und rückständige Arbeiter auf der anderen Seite haben. Weil die herrschenden Ideen die Ideen der Herrschenden sind, spalten sich die Arbeiter nach unterschiedlichen Ebenen der Bewußtseinsentwicklung. Und nicht nur das: Auch das Bewußtsein eines einzelnen Arbeiters ist gespalten. Er oder sie kann militant sein, wenn es um höhere Löhne geht und den Boss hassen. Das heißt nicht, daß er oder sie zwangsläufig gegen Rassismus ist.“

Es gibt eine Geschichte über Trotzki. Er soll einmal von seiner ersten Einsicht darüber erzählt haben, weshalb die eigenständige sozialistische Organisierung notwendig ist. In Odessa habe er eine Gruppe Arbeiter getroffen. Ein Teil der Gruppe war sehr fortschrittlich, gewerkschaftlich organisiert und sprach sich auch leidenschaftlich gegen andere Formen der Unterdrückung aus. Ein anderer Teil war fast reaktionär, antigewerkschaftlich und unterstützte den Zaren. Der dritte Teil war mehr oder weniger unentschieden. Worum es, so Trotzki, demnach gehe: Unter politischen Gesichtspunkten die aus sozialistischer Perspektive fortschrittlichsten Teile der Klasse zu organisieren, um eine aktive Politik zu entwickeln, die es erlaubt die unentschiedenen Kräfte innerhalb der Klasse zu gewinnen und die rückschrittlichen Teile zu marginalisieren und zu isolieren. Im Hinblick auf die Selbsttätigkeit und die Bereitschaft zu kämpfen geht es darum, die relativ Aktiven zu organisieren, die Zögerlichen zu unterstützen und die Passiven als politische Unterstützer zu gewinnen.

Als Instrument muss die politische Organisation deshalb ihre Nützlichkeit in sozialen und politischen Auseinandersetzungen beweisen – sie muss die politische Initiative ergreifen können und in den Kämpfen lernen. Das bedeutet auch, dass sie ein nützlicher Lernraum sein muss und organisatorisch so zu gestalten ist, dass Erfahrungen demokratisch verarbeitet werden können. An dieser Stelle möchten wir Rosa Luxemburg zitieren. Über die Rolle der sozialistischen Organisation (hier: die Sozialdemokratie) schreibt sie:

„Grundverschieden sind die Bedingungen der sozialdemokratischen Aktion. Diese wächst historisch aus dem elementaren Klassenkampf heraus. Sie bewegt sich dabei in dem dialektischen Widerspruch, daß hier die proletarische Armee sich erst im Kampfe selbst rekrutiert und sich erst im Kampfe auch über die Aufgaben des Kampfes klar wird. Organisation, Aufklärung und Kampf sind hier nicht getrennte, mechanisch und auch zeitlich gesonderte Momente […], sondern sie sind nur verschiedene Seiten desselben Prozesses. Einerseits gibt es – abgesehen von allgemeinen Grundsätzen des Kampfes – keine fertige, im voraus festgesetzte detaillierte Kampftatktik, in die die sozialdemokratische Mitgliedschaft von einem Zentralkomitee eingedrillt werden könnte. Andererseits bedingt der die Organisation schaffende Prozeß des Kampfes ein beständiges Fluktuieren der Einflußsphäre der Sozialdemokratie.

Daraus ergibt sich schon, daß die sozialdemokratische Zentralisation nicht auf blindem Gehorsam, nicht auf der mechanischen Unterordnung der Parteikämpfer unter eine Zentralgewalt basieren kann und daß andererseits zwischen dem bereits in feste Parteikadres organisierten Kern des klassenbewußten Proletariats und den vom Klassenkampf bereits ergriffenen, im Prozeß der Klassenaufklärung befindlichen umliegendenden Schichten nie eine absolute Scheidewand aufgerichtet werden kann.“

Hier scheint ein Organisationsmodell auf, das im klarsten Gegensatz zu der blutleeren Idee einer Partei steht, die erst auf der Basis der maximalen programmatischen Einigkeit bestehen kann, bevor die gemeinsame Organisierung überhaupt sinnvoll erscheint. Eine antikapitalistische Organisation sollte vielmehr Differenzen und Meinungspluralismus nicht zum grundsätzlichen Problem, sondern zu einer Triebkraft der eigenen Politik erheben.

 2.3 Qualität statt Quantiatät, Bewegung statt Statik: Die Massenlinie

Ist der konstitutive Pluralismus inneres Merkmal einer kämpfenden Organisation, so gibt die Massenlinie ihr eine grundsätzliche Orientierung gegenüber der Lohnabhängigenklasse, gegenüber den Unorganisierten im eigenen Umfeld und zu den Bewegungen. Eine Organisation, die im Wissen der richtigen Grundsätze und Theorien in ihrer Politik isoliert ist, kann nicht revolutionär sein, weil sie weder zur Entwicklung sozialistischer Gegenhegemonie, noch zur Förderung der Selbsttätigkeit und Selbstorganisation der Lohnabhängigen beiträgt. Einzelne mögen ein Bewusstsein von grundlegenden Herrschaftsstrukturen dieser Gesellschaft erlangen, indem sie anfangen, Bücher zu lesen; bei der Masse der Menschen beginnen diese Lernprozesse in der Regel, wenn und nachdem sie an Kämpfen teilgenommen haben. Eine konsequent antikapitalistische Organisation muss deshalb eine kämpfende Organisation sein

 Bei der Politik der „Massenlinie“ geht es weniger um die große Zahl, als um die Art und die Qualität der eigenen politischen Arbeit. „Massenlinie“ ist nicht nur etwas für Organisationen, die eine in die Zehntausende gehende Mitgliedschaft zählen – die LINKE etwa hat keine Massenlinie. Die Politik der „Massenlinie“ ist eine Methode, die auch kleine Organisationen anwenden können. Die Perspektive, in der sie geleistet wird, ist: Revolutionäre schöpfen aus den Erfahrungen „der Massen“ und unterstützen sie in allen Lernprozessen, die sie in die Lage versetzen (können), sich selbst zu befreien. Diese Politik ist darauf ausgerichtet, bei der Entwicklung von Klassenbewusstsein zu unterstützen

Eine solche Politik der „Massenlinie“ ist zu systematisieren:

  1. Wir treffen als organisierte AktivistInnen Menschen, nehmen an den Kämpfen teil, lernen Probleme, Sorgen, Hoffnungen und Vorstellungen darüber kennen, wie diese Probleme gelöst werden können. Das ist zu systematisieren, etwa indem unsere AktivistInnen ihre Erfahrungen aufschreiben und sie so allen anderen in der Organisation zugänglich machen können.
  2. In unserer Organisation konzentrieren und systematisieren wir auf dieser Grundlage unsere Erfahrungen und befähigen uns so dazu, unsere eigene politische Linie zu entwickeln.
  3. Diese „Konzentrierung“ unserer Arbeit ist der Ausgangspunkt, von dem aus wir Vorschläge über Ziele, Mittel und Initiativen entwickeln, die wir im Zuge unserer Arbeit in die Auseinandersetzungen, Kämpfe oder Bewegungen zurüc ktragen.
  4. Wir lernen aus Erfahrung. Die Auswertung unserer Arbeit ist daher besonders wichtig. Das gilt sowohl für uns als Mitglieder der Organisation (Auswertung innerhalb der Organisation), als auch für uns als Teil lokaler Kämpfe oder Bewegungen (Auswertung in den Kämpfen). In beiden Fällen ist herauszuarbeiten: Was haben wir erlebt? Was haben wir als Gruppe getan? Welche guten Erfahrungen haben wir gemacht? Was müsste das nächste Mal besser laufen? Wie schätzen wir unsere konkrete Arbeit generell ein? Dieses Fazit muss zeigen, was dem Kampf genutzt hat und was ihm geschadet hat – alles mit dem Ziel, zur Entwicklung von Klassenbewusstsein und sozialistischem Bewusstsein beizutragen und militantere und perspektivisch sogar revolutionäre Kämpfe vorzubereiten.

Das ist keine Bürokratisierung der eigenen politischen Arbeit, sondern schafft überhaupt erst die Voraussetzungen dafür, dass wir gemeinsam lernen können, regt einen Lernprozess bei denen an, mit denen wir gemeinsam kämpfen und ist insofern eine ganz konkrete Bedingung dafür, dass unsere Organisation tatsächlich ein Ort des politischen Lernens wird.

Die Politik der Massenlinie ist wichtig für die grundsätzliche Haltung eines jeden Mitglieds. Wir wollen hier zur Verdeutlichung dieser Grundorientierung Mao Tse Tung zitieren:

„Man muß jeden Genossen lehren, die Volksmassen zu lieben, ihrer Stimme aufmerksam zu lauschen; jeder Genosse soll, wohin auch immer er geht, mit den Volksmassen an dem betreffenden Ort verschmelzen, sich nicht über sie stellen, sondern in ihnen untertauchen; ausgehend vom eigenen Bewusstseinsgrad der Massen, soll er sie aufklären und ihr Bewußtsein heben, ihnen helfen, sich nach dem Prinzip der tiefempfundenen Freiwilligkeit schrittweise zu organisieren und nach und nach alle notwendigen Kämpfe zu entfalten, welche die inneren und äußeren Umstände zur gegebenen Zeit und am gegebenen Ort erlauben.“

Und weiter:

„In der gesamten praktischen Arbeit unserer Partei muß eine richtige Führung stets 'aus den Massen schöpfen und in die Massen hineintragen', das heißt: die Meinungen der Massen (vereinzelte und nicht systematische Meinungen) sind zu sammeln und zu konzentrieren […] und dann wieder in die Massen hineinzutragen, zu propagieren und zu erläutern, bis die Massen sie sich zu eigen gemacht haben, sich für sie einsetzen und sie verwirklichen; dabei wird die Richtigkeit dieser Meinungen in den Aktionen der Massen überprüft.“

Anders als viele Anhänger Maos es propagiert haben, darf eine Organisation, die ihre Praxis entsprechend ausrichtet, gerade nicht strikt hierarchisch und zentralistisch, absolut einheitlich und diszipliniert

„Wir leisten diese Arbeit, um das Meer zu schaffen, in dem Revolutionäre schwimmen können. Wir glauben nicht, dass eine Revolution eine spontane Organisierung einer Klasse ist, die dann kämpft, um die Unterdrücker zu stürzen; wir glauben eher, dass solche Momente der Befreiung in der Geschichte der Volksmassen aus Gesellschaften heraus entstanden sind, die bereits erschüttert wurden durch von Bewegungen und Kämpfen erzeugten Reibungen. Wir können nicht in einem Ozean schwimme, wenn es kein Wasser gibt; wir können in einer Gesellschaft, in der es keine Kämpfe gibt, keine Revolution machen.“

 3. Revolutionäre Realpolitik

In den Medien, aber auch innerhalb der Linken, wird oft zwischen angepassten und realpolitischen Kräften, die für Reformen und konkrete Verbesserungen kämpfen auf der einen Seite und radikalen Kräften, die für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen auf der anderen Seite, unterschieden. Das ist natürlich falsch, denn revolutionäre MarxistInnen unterstützen jede Bewegung, die zu konkreten Verbesserungen in den Lebens- und Arbeitsverhältnissen oder hinsichtlich der demokratischen Rechte der Lohnabhängigen und anderer Unterdrückter und Ausgegrenzter führen. Der Kampf für solche Reformen ist für sie ganz selbstverständlich. Der Unterschied zwischen konsequenten AntikapitalistInnen und ReformerInnen, ReformistInnen und in der Regel auch LinksreformistInnen ist vor allen Dingen einer hinsichtlich des „Wie für Reformen gekämpft wird“ und mit welcher Zielsetzung für sie gekämpft wird. Es ist ein methodischer Unterschied. Zunächst muss man in Erinnerung rufen, wie reformistische Politik in der wirklichen Wirklichkeit aussieht. Hier ist nochmals ein historischer Rückblick auf die Entwicklung der oben bereits dargestellten „reformistischen Strömungen“ nützlich:

Es entstand eine Arbeiterbewegung, „[...] die sich mehrheitlich damit zufrieden gab, für Reformen zu kämpfen, die unmittelbar durchzusetzen waren, nämlich Lohnerhöhungen, Verbesserungen der Sozialgesetzgebung oder Erweiterung der demokratischen Freiheiten. Sie verwies den Kampf für eine soziale Revolution in das Gebiet der literarischen Propaganda und Erziehung der Kader. Sie hörte auf, sich ausdrücklich auf diese soziale Revolution vorzubereiten, im Glauben, es genüge, die Massenorganisation des Proletariats zu stärken, so daß, 'wenn der Zeitpunkt gekommen' sei, diese kolossale Macht eine revolutionäre Rolle spielen werde.“

Diese faktische Beschränkung von ReformistInnen auf systemkonforme Reformen führt uns natürlich nicht zur Ablehnung solcher Reformen. Eine revolutionäre Realpolitik ist vielmehr durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Erstens werden Ziele und die für die Durchsetzung der Ziele eingesetzten Methoden so gewählt, dass sie in maximaler Weise die Selbsttätigkeit, die Selbstorganisation, das Klassenbewusstsein und das sozialistische Bewusstsein der Lohnabhängigen fördert und hebt. Umgekehrt wird im Rahmen revolutionärer Realpolitik alles vermieden, was Selbstorganisation, Selbsttätigkeit und die Entwicklung von Klassenbewusstsein und sozialistischem Bewusstsein behindern könnte. Zweitens versucht sie, die Kämpfe für unmittelbare Reformen mit der Vorbereitung auf antikapitalistische Kämpfe zu verbinden, „[...] die von solcher Tragweite sind, daß sie eine revolutionäre Krise in der Gesellschaft hervorrufen.“

„Nur indem sie ihren Kampf gegen die Unterdrückung führen – Unterdrückung durch diejenigen, die ihnen erklären sie seien unfähig zur Herrschaft. Nur im Kampf um die demokratische Macht erziehen sie sich selbst und erheben sich zu dem Niveau, von dem aus sie diese Macht ausüben können.“

Die Aufgabe und Funktion einer antikapitalistischen Organisation liegt gerade darin, durch ihre Politik „[...] die Massenmehrheit anzuregen sich selbst zu befähigen, die Macht im eigenen Namen zu übernehmen durch ihre eigenen Kämpfe.“


VON: FARBIO MONTALE






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