Manifest für eine neue antikapitalistische Organisation (NaO)

16.12.13
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Bewegungen, TopNews 

 

von Michael Prütz

Liebe GenossInnen, Freunde und Freundinnen,

Nachfolgend findet Ihr das Manifest für eine neue antikapitalistische Organisation (NaO). Es ist das Ergebnis einer Diskussion zwischen anti- kapitalistischen Gruppen in Deutschland.
Unser Ziel ist es, eine neue gesellschaftlich rele- vante antikapitalistische Organisation links von der Linkspartei aufzubauen mit den politi- schen und programmatischen Eckpfeilern dieses Manifestes als Grundlage.

Das Manifest ist kein Endprodukt, es soll diskutiert und weiterentwickelt werden. Wir hoffen auf die Teilnahme weiterer Gruppen und vor allem auch Einzelpersonen.

Auf der Basis des Manifests werden, beginnend in Berlin und Potsdam, Ortsgruppen der NaO aufgebaut werden. Gruppen, Einzelpersonen und Interessierte laden wir herzlich zur Teilnahme ein.

Dieses Manifest wird bisher unterstützt von der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB), von der Gruppe Arbeitermacht (GAM), von der internationalen sozialistischen linken (isl), von der Gruppe REVOLUTION und von der SYKP ("Sosyalist Yeniden Kurulus Part- isi") zu deutsch 'Partei des Sozialistischen Wiederaufbaus'. Die SYKP ist eine neue anti- kapitalistische Partei in der Türkei, die aus verschiedenen Gruppen der radikalen Linken und unter starkem Einfluss der Taksim-Bewegung gebildet wurde. Die in Deutschland lebenden Genossen und Genossinnen der SYKP aus zahlreichen Städten wollen sich am Aufbau der NaO beteiligen Andere Gruppen wie die Sozialistische Kooperation (SoKo), die revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR) und der revolutionär sozialistische Bund (RSB) sind am Diskussionsprozeß beteiligt haben aber das Manifest bisher nicht unterzeichnet.

Inhalt

Vorwort ...3
Die Krise heißt Kapitalismus ... 4
Klassengesellschaft Deutschland ... 6
Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die kapitalistische Marktlogik... 8
So einfach und so schwer zu machen! ...11
Welche Demokratie ...13
Kampf gegen Frauenunterdrückung und Geschlechterverhältnisse (zwei Versionen)

Kampf für Frauenbefreiung (Version GAM) ...16
Geschlechterverhältnisse (Version SIB, RSB) ...19
Jugendunterdrückung im Kapitalismus ...22
Für eine Europa von unten – für einen neuen Internationalismus ...23 Gemeinsam kämpfen ...25
Warum und welche Organisation ...26

Vorwort

20 Jahre nach dem vermeintlich endgültigen Sieg des „besten aller Gesellschaftssysteme“ sind die LobrednerInnen der Marktwirtschaft, der kapitalistischen Globalisierung und der bürgerlichen Demokratie leiser geworden. Ist ja auch kein einfacher Job – wäh­rend eine kleine Minderheit obszönen Reichtum anhäuft, gilt Betteln, im Müll wühlen, Obdachlosen-Zeitungen verkaufen und Flaschen sammeln auch in deutschen Metropolen mittlerweile als Beruf.

Wer kann noch leugnen, dass national wie international die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Wer kann die zunehmende Perspektivlosigkeit der Jugend ignorieren, angesichts der ihnen aufgezwungenen prekären Lebensverhältnisse ohne festen Job, niedriger Löhne und massenhafter Jugendarbeitslosigkeit, die in Län­dern Südeuropas rund die Hälfte aller Jugendlichen betrifft? Wer kann den immer noch stark in der Gesellschaft verwurzelten Sexismus unbeachtet lassen? Wer sieht nicht, dass die Vorurteile gegenüber ausländisch Aussehenden und die Gewalt gegen vermeintliche MigrantInnen steigen? Wer kann bestreiten, dass dieses System dabei ist, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen in rasendem Tempo zugrunde zu richten?

Jene, die das Sagen haben, die BesitzerInnen der großen Vermögen und Konzerne sowie ihre IdeologInnen in Parlamenten und Regierungen, Beraterkanzleien und Chef­redaktionen können und wollen an diesen Zuständen nichts ändern, denn dazu braucht es ein grundlegend anderes System von Produktion und Verteilung, welches ihnen ihre Macht und ihren Reichtum entziehen würde.

Von allein wird sich deshalb gar nichts ändern. Immer mehr Menschen erkennen das: die Streikenden in Madrid und Lissabon, die Protestierenden in Athen und Rom und die Menschen, die im „Arabischen Frühling“ ihre Potentaten gestürzt haben. Aber die aktuelle Entwicklung zeigt auch, dass Proteste allein nicht reichen.

Ohne eine Vorstellung davon, wie die Lebensbedingungen abgesichert werden können, ohne eine glaubhafte gesellschaftliche Alternative und ohne organisierte Kraft, die den Widerstand bündeln kann, enden all diese Kämpfe in einer Sackgasse.

Dieses Manifest ist keine Gründungserklärung für eine bundesweite Neue Antikapita­listische Organisation (NAO), sondern ein erster Schritt zu einer späteren Organisation. Mit dem Prozess einer gemeinsamen praktischen Arbeit und theoretischen Diskussion wollen wir einen Beitrag leisten, die Zersplitterung der anti-kapitalistischen und revolu­tionären Kräfte in Deutschland zu überwinden.

Müssten wir unsere Intentionen in einen Satz packen, würden wir sagen: Selbstbefreiung aller Unterdrückten in einer sozialistischen Perspektive, Neubestimmung dieser Perspektive durch die Verbindung von ökosozialistischen, antipatriarchalen, antirassistischen und inter­nationalistischen Sichtweisen.

Die bislang Beteiligten haben einen Prozess der gemeinsamen Aktion und Diskussion vereinbart mit dem Ziel, zu einem organisierten Zusammenhalt zu kommen – und der ist alles andere als „fertig“, weshalb alle, die die grundsätzliche Tendenz dieses Manifestes teilen, eingeladen sind, sich in diesen Prozess einzubringen.

 

Die Krise heißt Kapitalismus

Als 2007/8 die große Krise ausbrach, überraschte sie Ökonomen und „ExpertInnen“ des Neoliberalismus. Seitdem jagt eine „Krisenerklärung“ die nächste. Erst sollten es die Gier und Zügellosigkeit der SpekulantInnen gewesen sein, welche die gesunde Realökono­mie in den Abgrund reißen würden, dann war es schlechtes politisches Management oder fehlende oder zu viel Regulierung der Finanzmärkte.

Unabhängig von diesen Verklärungen entschlossen sich alle kapitalistischen Staaten in der Stunde der Not, den systemrelevanten Institutionen ihres Systems mit Billionen Euro beizuspringen, um einen Zusammenbruch des Welthandels und des Weltwäh­rungssystems und die Vernichtung von Kapital zu verhindern.

Doch die Rettungsschirme konnten die Ursachen der Krise nicht beseitigen, sie ha­ben sie vielmehr noch verschärft, weil wir es nicht nur mit einer normalen zyklischen Überproduktionskrise, sondern mit einer andauernden strukturellen Verwertungskrise des Kapitals zu tun haben. Die heutige „Schuldenkrise ist eine direkte Folge der Steuer­senkung für die Reichen und der Bankenrettungen – einer Finanzkrise, die dadurch verursacht wurde, dass überschüssiges, anlagesuchendes Kapital in den Finanzsektor floss und die Spekulationsblasen nährte, die dann platzten.

Einerseits sind die mächtigen imperialistischen Staaten und Blöcke auf eine gewisse Kooperation angewiesen, um ihr System am Laufen zu halten; andererseits verschärfen sich die Widersprüche zwischen diesen Blöcken. Die jeweils eigene Nationalökonomie, die jeweils eigene Währung, der jeweils eigene ökonomische, politische und militärische Einfluss kann letztlich nur auf Kosten der Rivalen erweitert oder wenigstens behauptet werden. Wir stehen am Beginn einer neuen Ära im Kampf um eine Neuaufteilung der Welt. Die USA wollen ihre globale Hegemonie gegen alte und neue Rivalen behaupten. Nicht zufällig steht Europa, steht die EU heute im Zentrum der Krise in den imperia­listischen Staaten. Hier wird nicht nur ein unbarmherziger Krieg gegen die Armen und Lohnabhängigen ausgefochten. Zugleich will der deutsche Imperialismus Europa neu ordnen und die EU zu einem imperialen Block unter seiner Führung und der seiner engsten Verbündeten ausbauen.

Es wird immer schwieriger, all das zu verkaufen – die Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung, sondern auch eine der Legitimation. Angesichts von Technokratenregimes in Griechenland oder Italien ver­kommt die bürgerliche Demokratie mehr und mehr zu einer leeren Hülle. Ein paar Euro mehr Hartz-IV bedeuten den finanziellen Untergang der BRD, aber über Nacht ein paar Milliarden für die Banken sind kein Problem – so was untergräbt auf Dauer auch die stabilste Massenloyalität.

Klassengesellschaft Deutschland

Bislang gelingt es den Herrschenden, Unmut und Zorn durch vielfältige Spaltungen in Grenzen zu halten: Sie hetzen Vollbeschäftigte gegen Erwerbslose, Jung gegen Alt, Deutsche gegen MigrantInnen, Männer gegen Frauen, „Kernschichten“ relativ gesicherter ArbeiterInnen gegen LeiharbeiterInnen und prekär Beschäftigte, den Standort Deutsch­land gegen die faulen Griechen oder wahlweise die raubkopierenden chinesischen Pro­duktpiraten. Das System braucht den Kampf aller gegen alle, es ist die alte Taktik Teile und Herrsche. Wohlstandschauvinismus und Ideologien von der angeblich natürlichen Ungleichheit der Menschen machen sich in der Mitte der Gesellschaft breit.

Und wo Massenmobilisierungen die Spaltungsstrategien unwirksam machen, wird mit der Abschaffung demokratischer Rechte gedroht.

Tarifverträge werden mit einem Federstrich abgeschafft, das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung wird massiv in Frage gestellt, soziale Rechte auf Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Einkommen abgeschafft. Führende EU-Vertreter wie Barroso und Juncker erklären öffentlich, dass die Staaten Südeuropas sich auf die Abschaffung der Demokratie ein­richten müssen. Und die EU-Kommission hat schon eine Antwort parat: gemeinsame Aufstandsbekämpfung und wachsende Bereitschaft, Konflikte um die Kontrolle über Rohstoffe, Ressourcen und strategische Regionen mit militärischen Mitteln auszutragen. In Deutschland wird eine gewisse gesellschaftliche Ruhe noch erkauft durch die Ein­bindung der Gewerkschaften und von Teilen der ArbeiterInnenklasse. Doch es wird auf Dauer keine (relative) Insel der Glückseligen bleiben können, sollen doch auch die deutschen Beschäftigten und Erwerbslosen immer unmittelbarer mit den Ärmsten der Armen in Europa und der Welt um die niedrigsten Löhne, schlechtesten Arbeitsbedin­gungen und schlechtesten sozialen Sicherungen konkurrieren.

Ohne Überwindung dieser Spaltungen wird der Kampf gegen die zunehmenden An­griffe auf Löhne, Sozialleistungen, demokratische Rechte nicht erfolgreich sein können. Für eine antikapitalistische, revolutionäre Organisation ist der Bezug auf die lohnabhän­gige Bevölkerung und die politische Verankerung in ihr zentral. Die ArbeiterInnenbewe­gung befindet sich heute in einem großen Umbruch, der auch ihre bisherigen Formen der Massenorganisation in Frage stellt. Klassenbewusstsein ist vielfach der kurzsichtigen Verfolgung partikularer Interessen gewichen bis hin zur Verteidigung des eigenen Standorts. Nationalismus, Rassismus, Sexismus und politisches Desinteresse sind auch unter Teilen unserer Klasse verbreitet. Die organisierten und aktiven Teile der Klasse sind von reformistischen Vorstellungen geprägt. Wir sind uns daher bewusst, dass die Klasse der Lohnabhängigen mit ihrem heutigen Bewusstseinsstand noch weit davon entfernt ist, ihre eigenen Möglichkeiten zu erkennen.

So nötig eine umfassende politische und gesamtgesellschaftliche Antwort ist, so schwierig ist sie daher. Das bedeutet aber nicht, dass die ArbeiterInnenbewegung „verschwunden“ oder tot wäre. Ohne ihre gesellschaftliche Kraft ist eine gesellschaftliche Umwälzung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung nicht denkbar.

Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Menschen, die im Kapitalismus gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, auch diejenigen sind, die die potenzielle Macht ha­ben, eine solche Umwälzung zustande zu bringen. Nur die Klasse der Lohnabhängigen hat aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess und ihrer Größe die Möglichkeit, dieses System lahm zu legen und damit eine revolutionäre Entwicklung einzuleiten. Dies trifft gleichermaßen sowohl auf (Büro-)Angestellte, Erwerbslose und Reinigungskräfte wie z.B. auf IngenieuerInnen zu. Sie können durch ihren Kampf (Streiks, Generalstreiks, Aufstände, Revolution) genügend ökonomischen Druck aufbauen, um die Herrschen­den in die Knie zu zwingen. Mit diesen Kämpfen wollen wir uns verbinden und sie radikalisieren.

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die kapitalistische Marktlogik

Heute ist wissenschaftlich gesichert: Wenn die globale Durchschnittstemperatur in die­sem Jahrhundert um mehr als 2 Grad steigt, wird der Wandel des Weltklimas laut dem Forschungsbericht des UN-Weltklimarates (IPCC von 2009) nicht wieder änderbar, um­fassend und verheerend sein. Das Zeitfenster für Aktionen, die daran noch etwas Grund­legendes zu ändern vermögen, wird schmaler!

Obwohl ein allgemeines Umdenken notwendige Voraussetzung zum Überleben auf die­sem Planeten geworden ist, so kann allein individuelles Handeln die ökologische Krise nicht aufhalten. In einer Wirtschaft, die auf größtmögliche Steigerung des Profites aus­gerichtet ist, liegt es nur nahe, dass die BesitzerInnen der Produktionsmittel die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst billig nutzen. Die Verschmutzung der Umwelt bedeutet vom ökonomischen Standpunkt einen Teil der Kosten der Produk­tion auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Eine Klimaerwärmung, die gerade in Richtung einer Klimakatastrophe führt, massive Bedrohung des Stickstoffkreislaufes, Abholzung des Regenwaldes, Artensterben, industrielle Massentierhaltung, atomare und chemische Verschmutzung, Überfischung der Meere: kurz, die Zerstörung der wichtigsten Ökosys­teme der Erde – das ist der „ökologische Fußabdruck“ des Kapitalismus. So wie Sozial­partnerschaft und Standortsicherung keine Lösung, sondern Teil des Problems sind, so hilflos ist es, den drohenden ökologischen Kollaps ausgerechnet mit den Methoden verhindern zu wollen, die ihn hervorgerufen haben

Die Beispiele der Zunahme von Emissionen im Rahmen der Vergabe von Verschmut­zungsrechten an Unternehmen und die Verknappung von Wasser infolge von Privati­sierungen haben bewiesen, dass das Konzept, die natürlichen Ressourcen zu Waren zu machen, noch viel weniger geeignet ist, die Probleme einzudämmen. Der Kapitalismus ist unfähig, seine eigene Natur selbst zu überwinden. Diese besteht darin, die Produktion immer weiter auszuweiten und zu enthemmen, alle Sphären menschlicher und natürli­cher Grundlagen werden in die Maschinerie der Verwertung geworfen. Selbst die tech­nologische Lösung hat das Unheil nur vergrößert: die Atomkatastrophen von Tscherno­byl und Fukushima, die Ölverpestung durch Exxon Valdez und Deepwater Horizon, der Drei-Schluchten-Staudamm am Jangtsekiang, die Bedrohung des roten Thunfischs und Seehechtes durch immer größere Fangschiffe, die Verteuerung von Lebensmitteln durch Biokraftstoff, die nicht kalkulierbaren Risiken durch Genmanipulationen, usw.

Auch die endliche Menge fossiler Brennstoffe bringt das Kapital nicht zur Vernunft: Je tiefer das Objekt der Begierde im Boden sitzt, desto gefährlicher und giftiger die Techno­logien zu seiner Hebung. Chemikalien im Boden zur Schiefergasgewinnung (Fracking), Wasservergiftung durch Ölsandabbau, Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid unter der Erde (CCS-Technologie) … Genauso illusionär ist die Zähmung des Kapitals durch Gesetze. Die „Ökosteuer“ verschont die stromintensive Großindustrie, das Erneu­erbare Energien Gesetz wälzt die Kosten des Kapitals auf die arbeitende Bevölkerung ab und die Liberalisierung des Strommarktes sorgt nur für noch mehr Profite. Verord­nungen legen Grenzwerte fest und die definierte Verschmutzung (Dioxin, Mineralöl, Schwermetalle, Feinstaub) unserer Lebensmittel und unserer Umwelt wird als „gesund“ angepriesen.

Selbst auf den Druck der VerbraucherInnen, die seit etlichen Jahren auf gentechnikfreie Nahrung und biologisch erzeugte Lebensmittel Wert legen, weiß das Kapital eine Ant­wort. Nichtssagende Selbstverpflichtungen, intransparente Bio-Siegel und Greenwa­shing sichern Profit und den positiven Ruf der Marke. Bio-Äpfel werden um die halbe Erde geflogen, Aromastoffe in Bio-Getränken aus Papierabfällen gewonnen. Ganz zu schweigen von den Produktionsbedingungen. Kein Bio-Siegel spiegelt die Lohnhöhe der ErzeugerInnen, energieverschwendende Herstellungsverfahren und die ärztliche Versor­gung kranker Tiere wider.

Biowelle, saubere Energieerzeugung, staatliche Eingriffe, grüner Kapitalismus – all das nutzt das Kapital nur als neue Quelle des Profits. Es beweist dadurch: Der Kapitalismus untergräbt die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft schlechthin.

Das Kapital wird niemals eine weltumspannende Strukturänderung in Gang setzen, die Schluss macht mit der Ausrichtung der Städte auf den motorisierten Individualverkehr, die Schluss macht mit der Verknappung von Lebenszeit durch Arbeitszeitverlängerung und -verdichtung, die uns zwingt, uns schneller und ressourcenverschwendender von A nach B zu bewegen, die Schluss macht, durch Zentralisierung der Produktion dafür zu sorgen, dass Städte ins Unendliche wuchern, die Schluss macht mit lebensfeindlichen Wirtschaftsbereichen wie einer monströsen Fleischindustrie, Kohleabbau,Atomindustrie etc. Die beiden letztgenannten Zweige bürden uns und unserer Ökosphäre Schäden auf, die für keine Generation des Menschen je wieder rückholbar sind.

Die ganze Struktur des Kapitalismus befindet sich im Widerspruch zu den Erforder­nissen einer umwelt- und ressourcenschonenden Lebensweise: Die kapitalistische Pro­duktionsweise verhindert eine sinnvolle Balance dezentraler Produktion (etwa bei der Energieerzeugung und dem Anbau von Grundnahrungsmitteln) und zentraler Produk­tion (wie Maschinen- und Anlagenbau, Verkehrstechnik). Das Privateigentum an Pro­duktionsmitteln unterbindet gesellschaftliche Kontrolle über Produktionsbedingungen und Verteilung und fördert weiterhin die Verschwendung von Ressourcen. So werden z. B. Produkte auf Kurzlebigkeit hin gebaut (so genannte geplante Obsoleszenz), sind nicht mit anderen Produkten kompatibel, kaum reparabel usw. Geschäftsgeheimnisse und Patente hemmen freien Zugang zu Information und freie Forschung. Der entfesselte Kapitalismus erzeugt einen immer größeren und giftigeren Warenberg (mit großenteils unnützen Dingen).

Diese Entwicklung wird von der Debatte um Wachstum als alleiniges Ziel des Wirtschaf­tens (Produktivismus) reflektiert und die Forderung nach Rücknahme desselben (Déc­roissance). Für uns ist die entscheidende gesellschaftliche Frage jedoch: Was soll wachsen und was soll nicht wachsen?

Von der ökologische Krise, die zugleich auch eine Ernährungskrise ist, sind die Menschen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern in viel größerem Maße betroffen, am stärks­ten Frauen, alte Menschen und Kinder. Hervorgerufen wird sie durch die Erosion der Böden und extremer werdende Wetterbedingungen, die den Ackerbau schwieriger ma­chen. Hinzu kommt die Verknappung von Lebensmitteln durch „Biosprit“ und Spekula­tion. 2010 waren 40 Millionen Menschen vornehmlich aus dem Süden auf der Flucht vor den Auswirkungen der globalen Umweltkatastrophe. Eine Milliarde Menschen hungert täglich – nicht weil es zu wenig Nahrungsmittel gibt, sondern weil es zu wenig bezahlbare Nahrungsmittel gibt. Der Kapitalismus erzeugt zwar immer neu Bedürfnisse, stellt aber nur die Befriedigung dessen sicher, was auch marktgängig ist.

Obwohl die ökologische Krise nur vollständig in einer sozialistischen Gesellschaft gelöst werden kann, sind bereits heute Kämpfe um sehr konkrete Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus notwendig, um zu versuchen, wenigste das Schlimmste zu verhindern. Die ökologische Krise – wird sie nicht gelöst – stellt letztlich auch das Überleben der Menschheit infrage. Es handelt sich für RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen um eine Schlüsselfrage ihrer politischen Aktivität. Deshalb ist uns die Mitarbeit in und Un­terstützung von Bewegungen, die sich eine gesunde Umwelt zum Ziel gesetzt haben und gegen die Auswirkungen dieser Krise eintreten, ein besonderes Anliegen.

In diesen Bewegungen kann unsere Perspektive aber nicht das Predigen von Konsum­verzicht (obwohl auch hier ein Umdenken nötig ist), nicht die Rückkehr zu einer Sub­sistenzwirtschaft, auch nicht die generelle Ablehnung des Eingriffs des Menschen in die Natur sein. Wir werden für die Einsicht werben, dass es keine nachhaltige Reparatur der Umwelt mit kapitalistischen Mitteln geben kann.

So einfach und so schwer zu machen!

Was wir brauchen, ist nicht ein „sozial“ oder grün angestrichener Kapitalismus, son­dern ein radikaler Wandel, eine Gesellschaft, die auf Solidarität statt Konkurrenz, auf Gebrauchswert- statt Warenproduktion, auf Egalität statt Patriarchat, auf Nachhaltigkeit statt blinden Konsumfetischismus gegründet ist.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ein radikal anderes Gesellschaftssystem, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ebenso beendet wie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, das allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und Wohnort den gleichen Zugang zu den gesellschaftlichen Reichtümern gewährleistet. Wenn wir diese Welt nicht ihren ZerstörerInnen überlassen wollen, müs­sen die, die in dieser Welt die Arbeit tun, ohne die es keinen Reichtum gäbe, gemeinsam und demokratisch bestimmen, was auf welche Weise produziert und verteilt wird. Eine solche Welt ist objektiv längst möglich.

Frühere Menschheitskrisen waren Krisen des Mangels. Es erscheint so, als resultierten Krisen im Kapitalismus daraus, dass es zu viele ArbeiterInnen, eine zu große Bevölke­rung gäbe, die produktiv eingesetzt werden könnte. Die Krisen haben jedoch ihre Ur­sache darin, dass mehr Kapital angehäuft wurde, als weiter produktiv verwertet werden könnte. Heute hat der Kapitalismus längst die Mittel hervorgebracht, um die Produktion im globalen Maßstab grundsätzlich anders zu organisieren.

Die heutige Krise des Kapitalismus ist eine Krise der planlosen, unsinnigen und schäd­lichen Überproduktion und Überakkumulation. Es gibt keinen objektiven Mangel. Die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln und Verbrauchsgütern reicht seit langem aus, jedem Menschen ein sicheres und würdiges Auskommen zu gewährleisten – und diese Güter könnten ohne den heute üblichen Arbeitsstress produziert werden. Eine Re­duzierung der Arbeitszeit um mehr als die Hälfte wäre kein Problem, wenn überflüssige, aber für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse unverzichtbare Bereiche wie Gewaltapparat, Finanzbranche oder Werbewirtschaft ersatzlos gestrichen würden.

Dem Kapitalismus stellen wir positiv unsere Alternative einer demokratischen Plan­wirtschaft gegenüber. Ein solches System würde auf einer bewussten, selbstbestimmten Organisation der ProduzentInnen beruhen und lokale und regionale Flexibilität und Entscheidungsspielräume einschließen. Sie wäre also unvereinbar mit einer Komman­doplanung wie im Stalinismus, der diesen Prinzipen entgegensteht.

Es geht „um das Einfache, das so schwer zu machen ist“: einen radikalen Bruch mit dem kapitalistischen System auf Weltebene. Wie abrupt oder prozesshaft, wie gewaltsam oder friedlich ein solcher Bruch vonstattengehen wird, weiß kein Mensch (und natürlich auch wir nicht). Was wir allerdings genau wissen:

Auch in schwersten Krisen ist der Kapitalismus nicht von alleine zusammengebrochen und wird uns diesen Gefallen auch in Zukunft nicht tun. Ohne bewusste geschichtliche Tat keine nicht-kapitalistische Gesellschaft. Denn noch nie ist eine herrschende Klasse freiwillig abgetreten – die Reichen und Mächtigen werden es weder „übersehen noch akzeptieren, dass ihnen ihre Eigentumsordnung (und ihr Staat) irgendwie wegtrans­formiert wird, sondern sich mit allen, auch und gerade gewaltsamen Mitteln dagegen wehren.

In vielen Ländern erfordert schon die Abwehr von Angriffen auf Lebensstandard und demokratische Rechte oder der Kampf um Reformen Mittel wie Generalstreik oder Auf­stand. So zeigt sich die dringliche Notwendigkeit eines auch militanten Selbstschutzes gerade in Griechenland, wo faschistische Organisationen wie die Goldene Morgenrö­te Jagd auf MigrantInnen, Linke, GewerkschafterInnen machen oder die Polizei Streiks und Betriebsbesetzungen angreift.

Die bürgerliche Herrschaft wird nicht durch Parlamentsmehrheiten, sondern durch Massenmobilisierung und revolutionäre Umwälzung abgeschafft. Die Institutionen des bürgerlichen Staates lassen sich nicht einfach für sozialistische Zwecke übernehmen, sie müssen durch ein System der Rätedemokratie ersetzt werden. Die negativen Erfahrun­gen des Stalinismus zeigen: Sozialistische Demokratie braucht Selbstbestimmung und Selbsttätigkeit, bedeutet direkte Demokratie, Rätedemokratie. Revolutionäre Umwäl­zung ist kein einmaliger Akt, sondern permanente Überwindung des ganzen alten Erbes der Klassengesellschaften: der Unterdrückung der Frauen, der sexuellen, nationalen und rassistischen Unterdrückung, der Trennung von Hand- und Kopfarbeit, der national-staatlichen Aufteilung der Welt, der blinden Ausplünderung der Natur.

 

Welche Demokratie?

Die LobrednerInnen der kapitalistischen Marktwirtschaft werden bis heute nicht müde, Demokratie und Freiheit als große Vorzüge, ja als Charakteristiken ihrer Gesellschafts­ordnung auszugeben. Dabei unterschlagen sie, dass nahezu alle demokratischen Rechte oft blutig und über Jahrzehnte erkämpft werden mussten, und zwar meistens gegen die Parteien und Verbände des Bürgertums. Das Wahlrecht für die besitzlose ArbeiterIn­nenschaft, das Wahlrecht für die Frauen, das Recht auf politische und gewerkschaftliche Organisierung und das Demonstrations- und Streikrecht, sie alle wurden durch Massen­bewegungen und in vielen Fällen unter dem Druck drohender Revolutionen dem Bür­gertum abgerungen. Bis heute werden diese Rechte Millionen Menschen vorenthalten, vor allem MigrantInnen, Flüchtlingen, Jugendlichen und Frauen. Seit Jahren erleben wir zunehmend Angriffe auf elementare demokratische Rechte. Wenn heute in den sozialen Bewegungen der Ruf nach „echter,“ „realer“ oder authentischer Demokratie ertönt, so ist dies zuerst einmal positiv aufzunehmen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es echte Demokratie im Kapitalismus nicht geben kann. Selbst das demokratischste bürgerliche Parlament ist nur eine mögliche Herrschaftsform des Bürgertums. Ihr Funktionieren basiert auf der Einbindung der Bevölkerung als passive WählerInnen, die zur Wahlurne gehen dürfen, ansonsten jedoch von jeder realen Entscheidungsgewalt ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass das Zentrum der Macht im Staat keineswegs im Parlament liegt, sondern in den Institutionen der Wirtschaft, des hohen Beamtentums und im Si­cherheitsapparat, die keinen Wahlprozessen unterworfen sind. Die Freiheit endet erst recht am Werkstor. Im Betrieb herrscht das oberste bürgerliche Recht, das des Privatei­gentums.

Die bürgerliche Gesellschaft lebt in ständiger Angst vor der destabilisierenden Wirkung von Bewegungen, die mehr demokratische Rechte einfordern. Denn in einer Gesellschaft, in der 1-5% der Menschen zwischen 40-60% des gesamten über Generationen geschaf­fenen Reichtums verfügen, stellen demokratische Rechte grundsätzlich eine potentielle Gefahr dar, was in der heutigen Krisenzeit wieder deutlicher zum Ausdruck kommt.

Die Demokratie, für die wir kämpfen, unterscheidet sich grundlegend von ihrer bürger­lichen Spielart. Während diese die Herrschaft einer kleinen Minderheit verhüllt, wel­che über den Reichtum der Gesellschaft, verfügt, kämpfen wir für ein System der Räte­demokratie, in dem die große Mehrheit der Gesellschaft, die Lohnabhängigen herrschen, ohne an die Fesseln des Privateigentums der Produktionsmittel gebunden zu sein. Eine solcherweise organisierte Gesellschaft muss mit einer massiven Ausweitung demokrati­scher Rechte einhergehen.

Die revolutionären Prozesse des 20. Jahrhunderts, die zur Ergreifung der Staatsmacht führten, degenerierten rasch und entwickelten sich leider zu autoritären, teilweise ver­brecherischen Regimes. In besonderem Maße ist der Stalinismus dadurch gekennzeich­net, dass er die lebendige Demokratie der Sowjets als zentrale Errungenschaften der russischen Revolution von 1917 und die innerparteiliche Demokratie der Bolschewiki

– nicht ohne Widerstand - eliminierte. Später hat er in allen Staaten und Bewegungen, die unter seiner Kontrolle standen, ein Rätesystem verhindert und bekämpft. Ein solches System kann kein Modell für SozialistInnen sein. Im sogenannten „real existierenden Sozialismus“ wurde die bürgerliche Demokratie nicht durch eine neue, höhere Form der Demokratie aufgehoben, sondern demokratische Rechte und Freiheiten beschnitten oder abgeschafft.

Rätedemokratische Strukturen können nur aus Klassenkämpfen erwachsen, nur in Pha­sen großer Aktivität der Unterdrückten und Ausgebeuteten entstehen. Sie verweisen auf eine andere Form der gesellschaftlichen Organisation, die mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der bürgerlichen Herrschaft unvereinbar ist.

Die Rätedemokratie einer zukünftigen Gesellschaft wird unvergleichlich demokratischer sein als die bestehende Gesellschaft, weil die Gesellschaftsmitglieder nicht nur aktiv als ProduzentInnen einbezogen werden, sondern vor allem auch über die Prioritäten und den Zweck der Produktion und aller gesellschaftlichen Prozesse bestimmen.

Auch innerhalb linker Strömungen wurden immer wieder Einwände gegen die Reali­sierbarkeit einer an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientierten Wirtschaft (Planwirt­schaft) erhoben. Die moderne Wirtschaft wäre zu komplex, die Zahl der zu treffenden Entscheidungen sei einfach zu groß, als dass sie von irgendeinem rätedemokratischen System zu bewältigen sei.

Dieser Einwand übersieht erstens, dass auch im kapitalistischen Großbetrieb die Arbeit hunderttausender, über den gesamten Erdball verstreuter ArbeiterInnen geplant wird. Auch die bürokratischen Planwirtschaften und selbst der kapitalistische Staat organisier­ten bzw. organisieren jahrzehntelang planmäßig die Tätigkeit von Millionen – wenn auch zu für die bornierten Zwecke einer herrschenden Klasse oder Kaste.

Er unterschlägt zweitens, dass sich die wichtigsten Bedürfnisse – und damit auch die zu erzeugenden Produkt - einer Gesellschaft keineswegs jedes Jahr grundlegend ändern. Ein großer Teil der produzierten Güter sind Vorprodukte und ändern sich nur über längere Zeiträume. Das wird natürlich auch in einer Planwirtschaft nicht anders sein. Nicht jedes Detail wird von allen diskutiert werden müssen, sondern v.a. die wichtigsten Prioritäten müssen mehrheitlich beschlossen werden.

Schließlich wird gegen die Planwirtschaft eingewandt, dass die Bedürfnisse der unter­schiedlichen Gesellschaftsmitglieder miteinander kaum zu versöhnen seien, dass sie in ihrer Eigenschaft als ProduzentInnen und KonsumentInnen unterschiedliche Interessen verfolgen würden.

Auch das übersieht, dass schon im Kapitalismus Produktion und Konsumption einan­der gegenüber stehen. „Gelöst“ wird dieser Gegensatz in der bestehenden Gesellschafts­ordnung durch das Privateigentum an Produktionsmittel, die Konkurrenz und die Jagd nach Profit. Die einzige Demokratie, die hier vorkommt, ist die des Marktes.

Erst in einer demokratischen Planwirtschaft können die unterschiedlichen Vorstellun­gen aller Gesellschaftsmitglieder darüber, was, wie, für wen, für welchen Zweck produ­ziert wird, als Gegenstand bewusster, rationaler Entscheidungen in den Blick geraten. Erst hier kann überhaupt die Frage bewusst verhandelt werden, ob und wie rasch die durchschnittliche Arbeitszeit reduziert werden soll, welche Produktlinien oder Techno­logien entwickelt werden sollen und welche nicht.

Natürlich wird es darüber Kontroversen, Konflikte geben – ansonsten bräuchte es ja auch keine öffentliche Diskussion und keine demokratischen Entscheidungen, die un­terschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten zueinander ins Verhältnis setzen. Was den VerteidigerInnen des Marktes als Mangel erscheint, ist in Wirklichkeit ein Vorzug der Planwirtschaft.

 

Kampf für Frauenbefreiung

(Zu diesem Abschnitt liegen zwei alternative Fassungen vor. Die folgende ist von der GAM, in Anschluss findet sich die Fassung der SIB.)

Der Kapitalismus ist immer schon untrennbar mit anderen Formen systematischer Un­terdrückung verbunden. Der heutige bürgerliche Gesellschaft ist nicht nur von Klassen­verhältnissen, sondern auch von anderen Formen der gesellschaftlichen Unterdrückung wie Rassismus, nationaler Unterdrückung, Jugendunterdrückung, insbesondere aber von einer systematischen Unterdrückung der Frauen und von patriarchalen Geschlech­terverhältnissen geprägt.

Auch wenn der Kapitalismus historisch ältere Herrschafts- und Unterdrückungsverhält­nisse aufnimmt, so werden diese nicht einfach „eingefügt“ als ein weiteres, apartes Ver­hältnis neben der kapitalistischen Ausbeutung. Vielmehr erhalten sie – und so auch die Frauenunterdrückung – eine spezifische Form.

Auf den ersten Blick erscheint der Kapitalismus blind gegenüber dem Geschlecht. Eine Frau kann und wird genauso ausgebeutet wie ein Mann. Formalrechtlich gilt sie als gleich, wenigstens in den imperialistischen Kernländern – wenn auch erst nach jahrhun­dertlangem Kampf. Für Frauen in der Dritten Welt ist selbst die bürgerliche Gleichheit noch ein hart zu erkämpfendes Ziel. Sie sind gezwungen, unter patriarchalen Verhältnis­sen zu leben, deren Form noch von vorbürgerlichen Gesellschaftsformationen geprägt ist, auch wenn sie in die globale kapitalistische Arbeitsteilung inkorporiert wurden.

Entscheidend ist jedoch, dass die Frauenunterdrückung im Kapitalismus untrennbar mit dem Lohnarbeitsverhältnis verbunden ist. Die Reproduktionsarbeit erscheint als Privat­sache. Die von Frauen verrichtete Arbeit im Haushalt und selbst in sozialen Dienstleis­tungen erscheint nicht als richtige Arbeit oder als wertlos, weil sie keinen Mehrwert für das Kapital schafft. Dabei verrichten Frauen den größeren Teil der Gesamtarbeit in der globalen Gesellschaft. In der Krise nimmt dieser Teil sogar zu, weil Lohnkürzungen, Privatisierung, Verteuerung oder Schließung von sozialen Diensten (Kitas, Schulen, Ju­gendzentren, Senioreneinrichtungen) usw. dazu führen, dass immer größere Teile dieser Aufgaben auf den privaten Haushalt oder auf Billigjobs, in die wiederum v.a. Frauen gezwungen werden, verlagert werden.

Arbeitslohn und Struktur der ArbeiterInnenklasse sind noch von dieser gesellschaftli­chen Arbeitsteilung geprägt. Frauen werden in Frauenberufe gedrängt, die ihren vor­geblich natürlichen Eigenschaften besonders entsprechen würden und – welch Zufall! – schlechter entlohnt sind. Drängen Frauen in bestimmte Berufe, z.B. Lehrberufe, so sinkt dessen gesellschaftliches Prestige tendenziell und auch deren Einkommen.

Selbst bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen deutlich weniger als Männer – in Deutschland rund 28 Prozent. Im Kapitalismus wird der Lohn als Familienlohn betrach­tet wird, der Mann gilt implizit weiter als „Ernährer“ oder Hauptverdiener/Hauptbe­ruflicher – und die Frau nur als Zuverdienerin. Dass dies längst nicht den faktischen Lebensverhältnissen entspricht, ficht Kapital und bürgerliche Politik nicht weiter an. Im besten Fall reagiert sie mit Gleichheitsforderungen und Regularien, die letztlich aber an der Oberfläche bleiben müssen, weil sie die eigentliche Wurzel der Frauenunterdrü­ckung - die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und den Privatcharakter der Hausar­beit - nicht angreifen wollen und können. Nicht wollen, weil das Kapital gut, ja sehr gut damit und davon lebt, die private Reproduktionsarbeit einfach vorzufinden und als naturgegeben zu behandeln. Nicht wollen, weil das Geschlechterverhältnis (wie alle an­deren Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, nicht zuletzt auch die Lohnarbeit selbst) als natürlich und als „Sachzwang“ und damit als unveränderbar erscheint.

Nicht können, weil damit auch das Lohnarbeitsverhältnis, also Kauf und Verkauf der Ar­beitskraft als Ware – und damit aber auch ein System verallgemeinerter Warenproduk­tion – in Frage gestellt werden müsste. Das kann selbstredend von einer herrschenden Klasse und deren politischem Führungspersonal ebenso wenig erwartet werden wie die freiwillige Abschaffung des Kapitalverhältnisses selbst.

Die Zählebigkeit dieses Verhältnisses wird durch machtvolle Stereotype der Unterdrü­ckung und Unterordnung deutlich. Ob nun in der Bildung, im Beruf, in der Familie bis hin zu Kirchen usw. – überall wird die Arbeitsteilung reproduziert und ideologisch gerechtfertigt als scheinbar „natürliche Ordnung“. Auf ihr beruhen patriarchale und se­xistische Ideologien.

Gewalt von Männern gegen Frauen, Transgender und Homosexuelle ist der brutalste Ausdruck dieser Unterdrückung. Sie geht – siehe das Verbot oder die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung – immer mit der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen über den eigenen Körper einher.

Wir sind uns bewusst, dass hinter der Zählebigkeit reaktionärer Ideologien und Vorur­teile auch reale Privilegien von Männern – auch der proletarischen! – stehen. Der Ver­weis darauf, dass die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung letztlich den Befreiungsinte­ressen der gesamten Klasse entgegensteht – also auch jenen der Männer – reicht daher keineswegs aus, um diese Einsicht in den Hirnen und erst recht im Verhalten der Männer zu verankern.

AntikapitalistInnen, die es ernst meinen mit dem Kampf gegen Frauenunterdrückung und Patriarchat, müssen diese Strukturen und Ideologien angreifen – und zwar heute, hier und jetzt, ebenso wie während revolutionärer Prozesse und auch in einer sozialistischen Gesell­schaft, in der sich patriarchale Machtverhältnisse eben nicht von allein auflösen.

Unser Kampf gegen Frauenunterdrückung geht dabei einher mit dem Kampf gegen die Unterdrückung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen ein.

Die Aufhebung der gesellschaftsspezifischen Arbeitsteilung, darunter der privaten Haus­arbeit, wird ein zäher und langwieriger Prozess sein – auch, weil er gegen Widerstände in der revolutionären Klasse selbst durchgesetzt werden muss und eng mit der bewussten Überwindung und Umgestaltung eines hierarchisch organisierten Produktions- und Re­produktionsprozesses verbunden ist, den die sozialistische Revolution vorfindet und nur allmählich überwinden kann. Es wird daher auch einen bewussten Kampf, ein bewusstes Ringen um eine solche Umgestaltung auch nach der Revolution geben - wie auch gegen die machtvollen Stereotype der Unter- und Überordnung.

Ohne Kampf gegen Frauenunterdrückung, Patriarchat und Sexismus kann es keine sozi­alistische Umwälzung im eigentlichen Sinn, keine Befreiung von allen Formen von Aus­beutung und Unterdrückung geben. Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ohne Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse keine Frauenbefreiung.

 

Geschlechterverhältnisse

(Vorschlag der SIB. Fassung der GAM siehe im Text oben.)

Der heutige Kapitalismus ist nicht nur von Klassenverhältnissen, sondern auch von rassistischen Herrschaftsverhältnissen und von patriarchalen Geschlechterverhältnis­sen geprägt. Diese patriarchalen Herrschaftsverhältnisse sind u.a. bestimmt durch die Zweiteilung der Geschlechter und deren Organisation in einer Rangordnung, sie werden durch geschlechterhierarchische Arbeitsteilung und vielfältige geschlechterstereotype Zuschreibungen immer wieder reproduziert.

Der Kapitalismus nutzt die geschichtlich deutlich älteren patriarchalen Strukturen zur eigenen Stabilisierung. AntikapitalistInnen, die es ernst meinen mit einer feministischen Orientierung, müssen diese Strukturen und Ideologien angreifen – und zwar heute, hier und jetzt ebenso wie während revolutionärer Prozesse und auch in einer sozialistischen Gesellschaft, in der sich patriarchale Machtverhältnisse eben nicht „von alleine“ auflösen.

Ungleicher Lohn und unbezahlte Hausarbeit lassen sich „schnell“ aufheben, die macht­vollen Stereotype der Unter- und Überordnung erfordern auch in einer nachkapitalisti­schen Gesellschaft feministische Auseinandersetzung.

Antipatriarchale Angriffsziele gibt es genug: Noch immer erledigen Frauen den größten Teil der familiären und zivilgesellschaftlichen Reproduktionsarbeit. Dies führt gerade in neoliberalen Zeiten, in denen jede erwachsene Person zum Verkauf ihrer Arbeitskraft aufgerufen und für die eigene Existenzsicherung zuständig ist, zu enormen Belastungen insbesondere bei Frauen mit Sorgeverpflichtungen für Kinder und / oder pflegebedürf­tige Erwachsene.

Linke Politik, die den Kampf um Reformen gering schätzt, ist nicht revolutionär, son­dern großmäulig – die Forderungen nach ausreichend vielen Kindertagesstätten mit hoher Qualität, nach höheren Löhnen, nach emanzipatorischer Bildung für alle, nach Schulen mit Ganztagsbetreuung, nach umfassender Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, ebenso nach Aufbrechung der geschlechterhierarchischen Arbeitsteilung in diesen Berufsfeldern sollten also antikapitalistische Selbstverständlichkeit sein.

Noch immer besitzen Männer den Löwenanteil des gesellschaftlichen Reichtums und verdienen im Durchschnitt bei vergleichbarer Qualifikation und gleicher Erwerbsar­beitszeit (im Jahre 2012) 28 % mehr als Frauen und arbeiten in weit geringerem Umfang im Niedriglohnbereich. Es sind vor allem die personennahen Dienstleistungen im Be­reich der Erziehung, Pflege, Gesundheit und Hausarbeit, in denen die Arbeit von Frauen systematisch abgewertet wird, obwohl sie eine absolute Notwendigkeit für den gesamt­gesellschaftlichen Reproduktionsprozess ist.

Männergewalt gegen Frauen, Transgender und Homosexuelle ist der offensichtlichste Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Ebenso wie ein Verbot von Abtreibung, welches Frauen die Selbstbestimmung über ihren Körper entzieht.

Wir wollen einen feministischen Antikapitalismus und einen antikapitalistischen Femi­nismus, weshalb die Verschränkung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaftsfor­men besondere Beachtung verdient – Prekarität und Altersarmut sind vor allem weib­lich, es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen, dies in sozialen Kämpfen permanent zu skandalisieren.

Dies bedeutet nun wiederum nicht, bei sozialstrukturellen „Angriffszielen“ stehen zu bleiben. Absicherung von Herrschaft bedarf auch vielfältiger ideologischer Rechtferti­gungen. Die patriarchale Ideologie beruht auf Zuschreibungen von Eigenschaften an bestimmte Personengruppen. Diese stereotypen Zuschreibungen sind besonders stabil, wenn sie mit hierarchisierenden und naturalisierenden Bewertungen einhergehen. Da­für eigenen sich biologistische Geschlechterstereotype ganz besonders, da die Natürlich­keit von Geschlecht, genauer die Zweigeschlechtlichkeit kaum hinterfragbar erscheint.

Es handelt sich hierbei vermutlich um den härtesten Stabilitätskern des Alltagswissens. Wir sehen jeden Tag, wie über Erziehung, Familie, Politik, Medien, Werbung, Schul­bücher, Spielzeug etc. Individuen zu Mädchen und Jungen bzw. Frauen und Männern gemacht werden. Mit dem angeblich natürlichen Unterschied werden in der Folge pa­triarchale Arbeitsteilungen kulturell begründet und materiell in der Produktions- und Reproduktionssphäre stabilisiert.

Aufgabe revolutionärer Politik ist es, diese bipolaren und stereotypen Zuschreibungen anzugreifen, da sie Unterdrückung und Diskriminierung stützen und Solidarität verhin­dern. Was wäre schließlich dagegen einzuwenden, einfach mal ein Eichhörnchen zu sein? Das Eichhörnchen – egal ob Männchen oder Weibchen – benutzt seinen imposanten Schwanz immerhin nur als schmückendes Ausgleichsorgan, um in allen Lebenslagen das Gleichgewicht zu halten. Machtansprüche gegenüber anderen leitet es aus der Existenz dieses Organs nicht ab.

Die Vision der Befreiung des Menschen von kapitalistischen Zwängen ist nur dann glaubwürdig, wenn sie einhergeht mit einem Kampf gegen alle althergebrachten und also auch patriarchalen Unterdrückungen und Privilegien.

Das schließt auch den Kampf gegen die Unterdrückung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen ein. Eine NAO wird sich an ihrem Kampf beteiligen und für eine anti-kapitalistische Perspektive eintreten.

 

Jugendunterdrückung im Kapitalismus

Überall auf der Welt kämpfen Jugendliche in der ersten Reihe des Widerstandes: In Eu­ropa ist die Jugend der dynamischste Teil im Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau. Bei Demos und Blockaden gegen Repression und Krieg steht sie an vorderster Front. In den arabischen und nordafrikanischen Ländern war es die Jugend, die den Protest gegen staatliche Willkür und Despoten in Aufstände und Revolutionen verwandelte.

Schon früh werden Jugendliche systematisch unterdrückt. Bereits in der Familie wer­den Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an die Klassenherrschaft gewöhnt. Meist wird ihnen jede Mitbestimmung bei Familienangelegenheiten und Selbstbestimmung im eigenen Privatleben verwehrt.

In der Schule werden sie in überfüllte marode Klassen gepfercht, zur Unterordnung und Konkurrenzgeist angehalten und zu stumpfsinnigen Befehlsempfängern erzogen. Der Staat schränkt die Rechte der Jugend durch repressive Gesetze, Kriminalisierung von Drogenkonsum, Sexualnormen und Polizeiwillkür massiv ein.

Und falls es ein/e Jugendliche/r oder junge/r Erwachsene/r in eine Ausbildung oder ei­nen Job schafft, ist er oder sie systematischer Ausbeutung und mangelnder Mitbestim­mung ausgesetzt und existiert zwischen Leistungsabhängigkeit (Alg2, Bafög), unbezahl-ten Praktika und prekären Jobs (Minijobs, Leiharbeit oder StudentenInnenjobs). In den arabischen und südeuropäischen Ländern ist die Hälfte der jungen Menschen erwerbs­los, während Kinder und Jugendliche in Halbkolonien zu Arbeiten unter 1€ / Stunde gezwungen werden. Auch in den südeuropäischen Ländern sehen wir, wie der Kapitalis­mus die Zukunft von Millionen junger Menschen zerstört.

Dagegen muss sich die Jugend selbstständig organisieren, um ihre Interessen zu verteidi­gen und eigene Erfahrungen zu machen.

Doch alleine kann sie diesen Kampf gegen das System nicht gewinnen. Sie hat keine ökonomischen Druckmittel, wie die ArbeiterInnenbewegung. Aber die Mehrheit der Ju­gendlichen und die Lohnabhängigen teilen dieselben strategischen Interessen.

Dabei kann die Jugend einen großen Beitrag leisten: Jugendliche sind weniger als Er­wachsene oder langjährige LohnarbeiterInnen von Niederlagen geprägt und daher dyna­mischer. Sie sind oft InitiatorInnen von größeren Klassenkämpfen, sie aktivieren andere Milieus und spielen bei der Radikalisierung von Bewegungen eine große Rolle.

Wir unterstützen den Aufbau einer unabhängigen Organisation revolutionärer und anti-kapitalistischer Jugendlicher. Deshalb rufen wir alle jungen und jugendlichen Men­schen dazu auf, sich mit uns zu organisieren, zu diskutieren und in die Aktion zu treten.

 

Für eine Europa von unten – für einen neuen Internationalismus

Im Gegensatz zu großen Teilen der Linkspartei halten wir Anti-Imperialismus nicht für „von gestern“. Der Imperialismus ist eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, ein globales System, in dem die Welt von wenigen großen Konzernen, Banken und Finanz­institutionen sowie Großmächten beherrscht wird.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Die BRD ist dabei, Europa neu zu ordnen und die EU zu einem imperialen Block unter deutscher Führung auszubauen. Die EU ist ein imperialistisches Projekt und nicht zu demokratisieren oder zu reformieren, sondern zu bekämpfen. Unsere Alternative zum Europa des Kapitals ist jedoch nicht die Rückkehr zu einem Europa vorgeblich „unabhängiger“ Nationalstaaten mit dutzenden Währun­gen und noch mehr Grenzen. Unsere Alternative ist ein Europa der ArbeiterInnen, ein Europa des grenzübergreifenden koordinierten Widerstands, ein Europa der sozialisti­schen Umwälzung.

Wir lehnen jede militärische und sonstige Intervention der imperialistischen Mächte und ihre Militärbündnisse wie die NATO ab – unabhängig davon, ob sie unter hu­manitärem Vorwand, als Polizeitruppe und Friedensstifter gerechtfertigt werden, unabhängig davon, ob sie von der UN oder sonst jemandem mandatiert werden. Die Er­fahrung hat gezeigt, dass solche Interventionen zu keiner Verbesserung der Lage der Be­völkerung führen. Das vorgeblich humanitäre Eingreifen verfolgt alles andere als huma­nitäre Zwecke – was schon darin zum Ausdruck kommt, dass sich westliche Regierungen die Verteidigung der Menschenrechte in rohstoffreichen oder geo-strategisch wichtige Gegenden Milliarden kosten lassen, während anderorts problemlos mit diktatorischen Regimes kooperiert wird.

Zugleich sehen wir die internationalen Klassenkämpfe nicht durch die Brille geopoliti­scher Machtinteressen, sondern als Teil eines zusammenhängenden, weltweiten Kampfes zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Deshalb macht sich unser Anti-Imperialismus nicht gemein mit den Lukaschenkos oder Mullah Omars dieser Welt. Hände weg vom Iran ist nicht gleichbedeutend mit der Verteidigung des Mullah-Regimes. Die arabischen Revolutionen waren und sind legi­time Massenbewegungen gegen ihre Despoten. Zugleich gilt es, gegen den wachsen­den Einfluss von reaktionären pro-imperialistischen oder islamistischen Kräften bis hin zu proto-faschistischen zu kämpfen. Wir wollen dazu einen Betrag leisten durch aktive Unterstützung der sich formierenden ArbeiterInnenbewegung wie z.B. unabhängiger Gewerkschaften, der Frauenbewegung und v.a. der sozialistischen Linken. Wir sind In­ternationalistInnen, weil eine solidarische und gerechte Gesellschaft im nationalen Rah­men weder möglich noch wünschenswert ist.

Auch wenn wir wissen, dass angesichts des beklagenswerten Zustandes der radikalen Linken in Deutschland vor allem Realismus und Bescheidenheit angesagt sind, verlieren wir nicht aus den Augen, dass die revolutionär-antikapitalistischen Kräfte nicht nur na­tional, sondern auch international zersplittert sind. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir uns aktiv an Diskussionen und Initiativen zur Schaffung einer neuen kämp­ferischen und demokratischen Internationalen beteiligen.

 

Gemeinsam kämpfen

Wenn wir verhindern wollen, dass auch weiterhin die Kosten der kapitalistischen Krise auf jene abgewälzt werden, die sie nicht verursacht haben, dann geht das nur gemeinsam. Deshalb streben wir im Widerstand gegen die Angriffe auf Löhne und soziale Errungen­schaften, gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen patriarchale Diskriminierung, gegen die Zurichtung unseres Lebens nach dem Profitprinzip die größtmögliche Einheit an. In konkreten Aktionseinheiten etwa zur Blockade von Nazi-Aufmärschen oder zur Verhin­derung unsinniger Großprojekte wie ‚Stuttgart 21’ arbeiten wir auch mit Kräften zusam­men, die nicht anti-kapitalistisch sind. In der ArbeiterInnenbewegung streben wir die größtmögliche Einheit in der Aktion an. Denn RevolutionärInnen gewinnen die Basis in Gewerkschaften oder reformistischen Parteien nicht in erster Linie durch „Entlarvung“ ihrer Führungen. Der „Gebrauchswert“ einer revolutionären, anti-kapitalistischen Or­ganisation muss sich auch in den aktuellen Kämpfen für konkrete Verbesserungen im Hier und Heute erweisen. Nicht nur das: Er ist unabdingbar erforderlich, denn erst aus diesen Kämpfen erwächst die Kollektivität und das Selbstbewusstsein, das wir brauchen, um auch weitergehende Ziele erreichen zu können. Neues wurde immer schon im Scho­ße der alten Gesellschaft antizipiert, theoretisch wie praktisch. Aber klar ist, dass auch kleine Erfolge nur gegen das und nicht mit dem System durchgesetzt werden können.

Deshalb kritisieren wir die Orientierung der deutschen Gewerkschaften auf Sozialpart­nerschaft und „Standortsicherung“. Dennoch sind die Gewerkschaften als Verteidige­rinnen der unmittelbaren Interessen der abhängig Beschäftigten nicht zu ersetzen – dass wir in ihnen arbeiten, ist für uns selbstverständlich. Allerdings kämpfen wir dort für einen Kurswechsel: Mut zum Konflikt, Aneignung der Arbeitskämpfe durch die Beleg­schaften, vollständige Demokratie und Transparenz in den Organen der Interessenver­tretung auf allen Ebenen.

In einigen Sektoren haben sich in letzter Zeit Spartengewerkschaften etabliert, die auf­grund ihrer Kampfkraft und Entschlossenheit teilweise erfolgreich sind, aber nicht überall die Interessen aller KollegInnen, geschweige denn der gesamten Klasse, im Blick haben. Wir plädieren für differenzierte Einzelfallprüfung: Die GdL(Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) ist etwas anderes als Cockpit oder der Marburger Bund, weil letzterer das Pflegepersonal ignoriert, während die GDL sich ernsthaft bemüht, nicht nur LokführerInnen, sondern z.B. auch die Belange von ZugbegleiterInnen zu vertreten.

Auf der anderen Seite sind große Teile der (überwiegend weiblichen) Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich gänzlich ohne gewerkschaftliche Vertretung. Hier geht es darum, kämpfende Belegschaften etwa in Call Centern, LeiharbeiterInnen am Fließband von Amazon oder bei Flashmobs im Einzelhandel durch Solidaritätsarbeit auch von außen zu unterstützen.

Die schiere Existenz einer Partei links von SPD und Grünen mit einem gewissen Mas­senanhang ist für deutsche Verhältnisse ein Fortschritt. Sie hat bei GewerkschafterInnen, Erwerbslosen und auch Teilen der radikalen Linken Hoffnungen genährt. Allerdings setzen Parlamentsfraktionen und Hauptamtlichenapparat mehrheitlich auf Regierungs­beteiligung und nicht auf Mobilisierungen oder betriebliche Kämpfe. Die Linkspartei ist – leider – vor allem eine Wahlpartei und eine Partei der passiven Mitglieder. Wobei es allerdings immer noch große Unterschiede zwischen den staatstragend – pro-kapi­talistischen Ostlandesverbänden und einer Reihe von Gliederungen im Westen gibt, in welchen ernsthafte AntikapitalistInnen durchaus einflussreich sind. Die Grenzen ihres Wirkens zeigen sich jedoch in einer politischen Anpassung an den Apparat.

Nicht unterschätzt werden darf zudem, dass mit dem Aufkommen der Linkspartei die Monopolstellung der SPD in den Gewerkschaften immerhin angeknackst wurde. Das Niveau der Klassenkämpfe und des Klassenbewusstseins in Deutschland ist sehr beschei­den, für Viele, die am real existierenden Kapitalismus zu zweifeln beginnen, ist die Links­partei die erste Adresse.

Wer einen politischen und organisatorischen Anlauf links der Linkspartei wagt und vor­schlägt, muss das also gut begründen. Das tragische Schicksal von Rifondazione Com­munista, das die gesamte italienische Linke in einen Abwärtsstrudel gerissen hat, zeigt, dass wir nicht warten können und dürfen, bis auch die Linkspartei sich auf ihrem leider absehbaren weiteren Weg in die Anpassung endgültig blamiert hat. Wir sehen uns in einer Art „solidarischen Konkurrenz“ zur Linkspartei – sie ist (mehrheitlich) etwas für Kapitalismus-Zähmer, die NAO ist was für Kapitalismus-AbschafferInnen.

Wir sind dafür, die propagandistischen und politischen Möglichkeiten von Wahl­kämpfen und Parlamentssitzen zu nutzen, aber derartige Aktivitäten müssen immer der Orientierung auf Selbsttätigkeit und Selbstorganisation untergeordnet sein. Unser Verhältnis zu Wahlen, Parlamenten und bürgerlicher Demokratie ist ein taktisches. Wir verteidigen mühsam erkämpfte demokratische Rechte, wohlwissend, dass es sich dabei im bürgerlichen Staat um eine Schönwetter-Veranstaltung handelt, die – sobald Macht und Besitz der herrschenden Klasse tatsächlich zur Disposition steht – sehr schnell von autoritären oder faschistischen Regimes abgelöst werden kann.

Wir argumentieren und kämpfen gegen eine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise in jeder Form und auf jeder Ebene. Von der Ablehnung von Bürger-Haushalten auf kommunaler Ebene (bei denen am Ende des Tages nur entschieden wird, ob das Seni­orenheim oder die Kindertagesstätte dicht gemacht wird) bis zur Kritik am Eintritt in bürgerliche Regierungen (in denen die Linken schon immer die Drecksarbeit ma­chen durften).

Die Hollande-Regierung ist Schröder a la française und dementsprechend zu bekämp­fen. Wo, wie in Griechenland, in einer zugespitzten Klassenkampfsituation die Bildung einer Linksregierung möglich werden kann, fordern wir von diesen die Bildung einer Regierung ohne bürgerliche Parteien und Maßnahmen, die einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten. Eine solche Regierung würden wir gegen jeden reaktionären Umsturzversuch verteidigen – ohne unsere Kritik an ihren Fehlern zu verheimlichen. Entscheidend ist es, die Erfahrung mit einer solchen Regierung dazu zu nutzen, die Selb­storganisation der Klasse voranzutreiben und so eine revolutionäre Überwindung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung vorzubereiten.

 

Warum und welche Organisation

In vielen Ländern entwickeln sich zurzeit strömungsübergreifende und spannende Um­gruppierungs- und Neuformierungsprozesse in der radikalen antikapitalistischen Lin­ken. Leider sind in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen viele dieser Versuche misslungen. Trotzdem gibt es unseres Erachtens keine Alternative zu einem erneuten Anlauf. In Deutschland wird aber weiterhin mit Inbrunst der „eigene Vorgarten“ gepflegt.

Dies ist eine Reaktion auf die eigene Schwäche, auf den geringen Einfluss der revoluti­onär gesinnten Organisationen und Gruppierungen - also auf ein reales Problem, mit dem jede auch noch so kleine Gruppe oder Strömung konfrontiert ist. Keine der heute in Deutschland existierenden antikapitalistisch-revolutionären Organisationen kann für sich in Anspruch nehmen, eine glaubwürdige Alternative darzustellen.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Erschütterung des Kapitalismus als sol­chem – eine tiefe Rezession – keineswegs automatisch zum Wachstum der radikalen Linken und ihrer verschiedenen Gruppierungen führt – obwohl es durchaus Ansätze von Bewegungen gab. Die NAO versucht, als Ausweg aus dieser Schwäche, eine hand­lungsfähige politische und organisatorische Alternative zum Reformismus aufzubauen.

Dazu kann jede Strömung einen Fundus von Wissen und Sachverstand, von Kampfer­fahrungen und Traditionen einbringen, die für die gemeinsame Sache nutzbar gemacht werden können und müssen. Es ist eben nicht so, dass die einen alles richtig und die anderen alles falsch machen. Gleichwohl geschieht der von uns vorgeschlagene Aufbruch aus dem Zirkelwesen hin zu einer gesellschaftlich wahrnehmbaren radikal linken Kraft nicht voraussetzungslos. Die bislang im NAO-Prozess Versammelten verbinden wichtige programmatische Einsichten, die uns von anderen Strömungen trennen.

Unsere bisherigen Erfahrungen in diesem Prozess sind trotz aller Probleme und weiter bestehender Differenzen positiv: Es ist nicht nur erfolgversprechender, sondern macht auch mehr Spaß, das Gemeinsame zu suchen, anstatt das Trennende zu pflegen. Un­serer Meinung nach hat sich außerdem erwiesen, dass es nicht reicht, große Kampag­nen, Bündnisse oder Netzwerke zu schaffen. Diese spielen mitunter eine wichtige und vorwärtstreibende Rolle, wenn es um die Mobilisierung zu bestimmten Themen geht. Aber sie können eine längerfristige politische Organisierung nicht ersetzen. Nur diese ist in der Lage, Kontinuität unabhängig von Bewegungskonjunkturen zu sichern. Nur sie kann eine längerfristige gemeinsame Intervention und Arbeit in den Gewerkschaften, in Betrieben, an Schulen, Unis oder im Stadtteil sichern und helfen eine Perspektive zu bewahren, die über einzelne aktuelle Themen hinausgeht.

Viele AktivistInnen aus MieterInnenbündnissen, Antifa-Zusammenhängen oder Stadt­teilinitiativen sind nicht grundsätzlich gegen Organisierung, sehen aber oft nicht den Nutzen einer bundesweiten politischen Organisation. Wir hoffen, möglichst viele dieser AktivistInnen davon zu überzeugen, dass die Zusammenführung von Teilkämpfen und Debatten und die gemeinsame Selbstqualifikation den Widerstand gegen die kapitalis­tischen Zumutungen voran bringen. Zudem müssen wir auch nicht die Fehler der Ver­gangenheit wiederholen: Eine lernfähige und lernbereite Organisation ist auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis.

Eine solche anti-kapitalistische Organisation kann natürlich nicht über Nacht impro­

visiert werden. Sie wird auch nicht mit einem Schlag alle Differenzen in der radikalen Linken überwinden. Es wäre utopisch, eine politische Einigung zu allen Fragen zur Vo­raussetzung für den Diskussionsprozess und für die ersten Organisierungsschritte zu machen.

Auch mit Gründung einer NAO (oder wie immer sie dann heißt) werden die darin ver­tretenen Organisationen und Gruppierungen weiter fortbestehen. Die Zersplitterung der deutschen Linken, auch unsere eigene, kann nur überwunden werden durch erfolg­reiche praktische Zusammenarbeit. Die NAO soll nicht nur ein Zusammenschluss ver­schiedener Gruppen sein, ihre Entscheidungen werden von den einzelnen Mitgliedern demokratisch gefällt. Um allen Interessierten die Mitarbeit zu ermöglichen, wollen wir an allen Orten, wo es genug GenossInnen für die Bildung einer NAO-Gruppe gibt, lokale Gruppierungen und Grundstrukturen aufbauen. Nur so kann sichergestellt werden, was wir vor allem anstreben: Die NAO soll kein „Kartell“ bereits bestehender Organisationen werden, sondern attraktiv sein für die vielen bislang vereinzelten und verstreuten Anti­kapitalistInnen in Deutschland.

Die Organisation, die wir anstreben, soll lebendig sein. Wir wollen in der NAO eine Sprache, einen Diskussionsstil und eine politische Kultur pflegen, die auch Außenste­hende zum Mitmachen einlädt, politisch weniger Erfahrene qualifiziert, ein Gruppenge­fühl aufkommen lässt, wo Informationen transparent zirkulieren und Entscheidungen nach festgelegten Regeln getroffen werden. Wir pflegen den solidarischen Streit und leh­nen bürokratische Manöver ab. Wir wollen eine Organisation von Aktiven und haben deshalb eine gewisse Verbindlichkeit in unserer gemeinsamen Arbeit vereinbart. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht nur hart gesottene Kader den schwierigen Spa­gat zwischen dem Alltagsstress und dem Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus aushalten. In der Organisation, die wir anstreben, muss sich auch die allein erziehende Pflegekraft in Wechselschicht wohl fühlen und einbringen, sprich den Kurs tatsächlich mitbestimmen können.

Besonderen Wert legen wir darauf, dass der Kampf gegen die Unterdrückung von Frau­en, von MigrantInnen und Jugendlichen nicht nur auf dem Papier steht. Quotierte Re­delisten, autonome Frauenstrukturen auch in einer gemischtgeschlechtlichen Organisa­tion, Nicht-Tolerierung sexistischer und rassistischer Rede- und Verhaltensweisen sind Selbstverständlichkeiten, aber auch die systematische Organisierung der Kinderbetreu­ung während politischer Treffen wollen wir gewährleisten.

Dieses Manifest stellt die Grundlage für das Handeln der NAO, die Basis für unseren Aufbau dar. Es ist jedoch noch weit davon entfernt, ein Programm einer revolutionären Organisation darzustellen, in der die politischen Differenzen der jeweiligen Strömun­gen überwunden wären. Die Erfahrungen der anti-kapitalistischen Organisationen in anderen Ländern haben gezeigt, dass Differenzen nicht totgeschwiegen oder hinter For­melkompromissen versteckt werden dürfen. Gerade in einer Umbruchperiode werden Anti-KapitalistInnen rasch vor politische und programmatische Fragen gestellt, die in Zeiten längerfristig relativ stabiler Entwicklung in weiter Ferne schienen.

Eine Aufgabe der NAO wird sein, an der Diskussion und Überwindung dieser Diffe­renzen und an der Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zu arbeiten. Für uns steht diese Arbeit nicht im Gegensatz zur gemeinsamen Praxis und zum Aufbau – vielmehr sollen und können diese einander wechselseitig befruchten. Der Prozess der Herausbil­dung einer NAO, die diesen Namen auch verdient, ist nicht abgeschlossen – das ist keine wohlfeile Floskel, sondern ernst gemeint. Wir laden dazu ein, offen und zielgerichtet den organisierten Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen – nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

Das NaO-Manifest wird unterstützt von:

Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
www.nao-prozess.de

isl - internationale sozialistische linke

E-Mail: isl@islinke.de www.islinke.de

Gruppe Arbeitermacht (GAM)

E-Mail: info@arbeitermacht.de
www.arbeitermacht.de

REVOLUTION internationalistische, kommunistische Jugendorganisation

E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de
www.onesolutionrevolution.de

SYKP - Partei des sozialistischen Wiederaufbaus

www.facebook.com/SosyalistYenidenKurulusPartisi

Den NaO-Prozess unterstützten außerdem:

SOKO - Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation

E-Mail: info@sozialistische-kooperation.de
www.sozialistische-kooperation.de

(RIR) Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet

E-Mail: riruhr@riseup.net
www.rir.blogsport.de

Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)

E-Mail: buero@rsb4.de
www.rsb4.de

V.i.S.d.P.: R. Bodenschatz, Lüneburg


VON: MICHAEL PRÜTZ






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