Kommentar zum Zwischenstand der „Debatte um NAO und Bochumer Programm“


Bildmontage: HF

10.01.12
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte 

 

von Robert Schlosser

I.
Aus meiner Sicht ist es richtig, wenn Detlev Georgia Schulze (DGS) und die ganze Gruppe SIB für eine „Entschleunigung“ der Auseinandersetzung plädieren. Es wäre gut, wenn auch berufstätige Linke, die keine „Berufsrevolutionäre“ sind, die Sache verfolgen und sich ggf. einmischen könnten. Außerdem wäre das eine Gelegenheit mit etwas mehr Ruhe und Gründlichkeit die Argumente der „Gegenseite“ zu begutachten, möglicher Weise sogar darauf einzugehen.

II.
Als Gruppe ist es der SIB offensichtlich eher unangenehm, zu einer Stellungnahme zum „Bochumer Programm“ gedrängt zu werden. Stellung bezogen hat bisher nur DGS und ich habe mich bisher aus verschiedenen Gründen abwartend verhalten und noch nicht zu der Kritik (Gradualismus, Beliebigkeit der Forderungen, etc.) Stellung genommen. Sie selbst nennt ihre Kritik „gediegen formuliert“, was mich einigermaßen verwundert. (Ich komme gleich für Interessierte darauf zurück.)

III.
Durch Beschluss erklärt sich die SIB weiterhin bereit, über das „Bochumer Programm“ und die Kritik daran zu diskutieren. Sei es in „bilateralen“ Gesprächen, sei es in einer öffentlichen Veranstaltung. Es dürfte mittlerweile klar geworden sein, dass die Diskussion um ein revolutionäres Minimalprogramm, wie sie im marxforum geführt wurde und wird, und die Diskussion um das NAO-Projekt zwei verschiedene paar Schuhe sind. Die SIBs halten eigentlich jede Programmdiskussion für verfrüht und möchten über ihre 5 KO-Kriterien für eine neue Organisation diskutieren.
Die trotzdem bestehende Bereitschaft zu weiterer Programmdiskussion sollten wir, die das „Bochumer Programm“ unterschrieben haben, ernsthaft überdenken. Solange von der SIB keine öffentliche Stellungnahme vorliegt, in der auf das Programm und unsere Argumentation eingegangen wird, halte ich eine öffentliche Veranstaltung nicht für angesagt. Will man uns mit einer oder mehrerer Stellungnahmen überraschen oder soll es nur um die Kritiken gehen, die im NAO Blog geäußert wurden?
Wenn es nur um die Kritik von DGS gehen soll, wäre es einzig sinnvoll, erst einmal in „bilateralen“ Gesprächen zu klären, ob eine weitere Auseinandersetzung im Rahmen von NAO überhaupt Sinn macht. Das könnte man tun, wenn alle UnterzeichnerInnen des Bochumer Programms damit einverstanden sind. (Wal hat ja in seiner Stellungnahme hinreichend deutlich gemacht, dass wir keine Organisation sind, die mit einer anderen „bilaterale“ Gespräche führen kann und will. Uns verbindet bisher nur unsere Diskussion um eine revolutionäres Minimalprogramm und deren bisherige Ergebnisse.)
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Soweit meine kurze Stellungnahme zum Beschluss der SIB. Im folgenden werde ich für Interessierte nochmals versuchen, unseren Ansatz zum „Bochumer Programm“ zu begründen und ihn gegen die im NAO-Blog vorgetragene Kritik zu verteidigen.
Wiederholung ist eine wirksame pädagogische Methode. Jenseits der Pädagogik ist sie allerdings oft lästig. Das muss mensch aber schon mal in Kauf nehmen, wenn bestimmte Argumente überhört oder überlesen werden. Die Wiederholung gibt aber auch Gelegenheit, bestimmte Dinge schärfer und klarer herauszuarbeiten. Ich werde das im folgenden versuchen.

IV.
Die „gediegen formulierte“ Kritik von DGS beruht vor allem darauf, dass sie im „Bochumer Programm“ und in unseren Diskussionen rund ums Minimalprogramm etwas vermisst oder einfach Dinge behauptet (die Worte „Revolution“ oder „revolutionär“, eine Begründung der angeblich beliebigen Forderungen durch „Gesellschaftsanalyse“., etc.)

DGS zum „Konzept des revolutionären Bruchs“:
„Im übrigen – ich schrieb:
Die expliziten Stellungnahmen von Robert Schlosser zum Konzept des revolutionären Bruchs sind allerdings zweideutig:
Einerseits schreibt er: ‚Die ‚Oktoberrevolution’ war die perfekte Vollendung eines ‚Konzeptes des revolutionären Bruchs’.’ (Quelle) – und danach kritisiert er die leninsche Konzeption, die zur Oktoberrevolution führte, womit dann also das perfekte Konzept des revolutionären Bruch verworfen zu sein scheint.
Andererseits heißt es aber: ‚Ein neues ‚Konzept des revolutionären Bruchs’ kann aus meiner Sicht überhaupt nur durch ebenso kritische wie würdigende Überwindung des Konzepts des Bolschewiki erarbeitet und zur Erfolg versprechenden Grundlage einer neuen antikapitalistischen Organisation werden.’, womit also zumindest die Möglichkeit eines post- oder nicht-leninistischen Konzeptes des revolutionären Bruchs zugestanden zu sein scheint.“
Darauf hätte Robert Schlosser – zwecks Vermeidung von „Mißverständnissen“ – mit einer Darlegung seines nicht-leninistischen Verständnisses seines eventuellen Konzeptes des revolutionären Bruchs antworten können. Hat er aber nicht. Also scheint es sich wohl nicht nur um eine andere Lesart des Konzeptes, sondern in der Tat um ein Verwerfen des Konzeptes zu handeln.“

Das scheint nicht nur so, sondern ist so! Dieses Konzept muss für heute verworfen werden! Die politische Revolution – nichts anderes war der Oktoberaufstand - ist für KommunistInnen nur Mittel zum Zweck der sozialen Emanzipation. Wenn eine politische Revolution zur Eroberung von Macht führt, dann erscheint sie unter dem Gesichtspunkt der Machteroberung eben als „perfekt“. Ob sie das auch unter dem Geschichtspunkt der sozialen Emanzipation ist, zeigt sich danach, in der Gestaltung der sozialen Verhältnisse. Die Resultate der „Oktoberrevolution“ sicherten zwar die Ergebnisse der Februarrevolution in Russland, indem sie die Rückkehr der Zaren verhinderte und die Macht des großen Grundbesitzes brach, aber sie hatten nichts zu tun mit der Befreiung einer mehrheitlichen lohnabhängigen Bevölkerung vom System der Lohnarbeit. Die Politik der Bolschewiki in den weiteren Klassenkämpfen war eine Fortsetzung ihres revolutionären Konzeptes und führte zu Ausbau einer vollständig zentralisierten Staatsmacht mit einer wahrhaft absolutistischen Macht der Partei bzw. ihrer leitenden Organe. Die Bolschewiki waren Gefangene ihres auf Machteroberung und Machterhalt angelegten Konzepts und sie waren Gefangene der objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse unter denen sie den Sozialismus „einführen“ wollten.

Ich hatte zur russischen Revolution bereits in meiner ersten Stellungnahme geschrieben:

„Die „Oktoberrevolution“ war die perfekte Vollendung eines „Konzeptes des revolutionären Bruchs“. Sie war Produkt der sich zuspitzenden sozialen Auseinandersetzungen, der Klassenkämpfe in Russland und sie war Produkt der „genialen“ Strategie Lenins und ihrer Umsetzung durch die bolschewistische Partei. Was sie nicht war, das kann man im Kommunistischen Manifest nachlesen:
„Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“
Sofern die „proletarische Bewegung“ in Russland „selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl“ war, hatte sie keine sozialistischen Ziele. Sofern sie sozialistische Ziele verfolgte, war sich nicht die „selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl“.
Der soziale Widerspruch zwischen einer minoritären Klasse von LohnarbeiterInnen und der Mehrheit der bäuerlichen Bevölkerung war vorprogrammiert. Er eskalierte am Ende des Bürgerkriegs und als sich das Scheitern der NÖP abzeichnete. (Wie sich herausstellte, beruhte das viel beschworene Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern einzig auf der gemeinsamen Gegnerschaft gegen den Zarismus. Es existierte kein tragfähiges, allseits akzeptiertes Programm sozialer Revolution und Neugestaltung der Gesellschaft; nicht zuletzt, weil dafür die entscheidenden Voraussetzungen fehlten.) Die von Stalin geführte bolschewistische Partei hat diesen Widerspruch auf ihre Weise gelöst: Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und Zwangsarbeit der bäuerlichen Bevölkerung, sowie Industrialisierung ebenfalls mit den Mitteln der Zwangsarbeit für die wachsende Zahl von IndustriearbeiterInnen. In ihren Anfängen war die Sowjetunion zweifellos ein „Arbeiterstaat“ , aber dass bedeutete in diesem Land nicht eine Klassenherrschaft der Mehrheit über die Minderheit.“
Mit diesen Ausführungen wollte ich demonstrieren, dass ein „revolutionären Umbruch“ nicht notwendig ein Schritt zur sozialen Emanzipation, zum Kommunismus ist. Das inhaltslose Bekenntnis zum „revolutionären Umbruch“ ist daher für mich eine leere Phrase. Wenn man sich damit die Möglichkeit offen halten will, das Konzept der Bolschewiki neu auf zu legen, dann ist das schlimmer als eine Phrase, weil es erneut die politische Herrschaft einer kleinen Minderheit zur Bedingung für den Übergang zum Kommunismus machen will. Und so kann man es nachlesen im NAO-Blog.

DGS unterstellt nun, ich hätte keinerlei Alternative zum leninistischen Konzept aufgezeigt. In meinen Erläuterungen zum Bochumer Programm heißt es jedoch:
„Das Minimalprogramm orientiert sich in seinen politischen Forderungen an der Pariser Kommune, als der „politischen Form der sozialen Emanzipation“ (Marx)
„Die Kommune – das ist die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft...“  (Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, Dietz Verlag Berlin 1963, S. 171)
Die Kommunalisierung „möglichst vieler gesellschaftlicher Aufgaben“ wendet sich  gegen die „zentralisierte Staatsmaschinerie, die mit ihren allgegenwärtigen und verwickelten militärischen, bürokratischen, geistlichen und gerichtlichen Organen die lebenskräftige bürgerliche Gesellschaft wie eine Boa constrictor umklammert“ (Marx, a.a.O., S. 165)
„Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft“ ist unvereinbar mit jeder „zentralisierten Staatsmaschine“, auch wenn diese sich proletarisch, sozialistisch etc. nennt. Die Zerbrechung  jeder „zentralisierten Staatsmaschine“, die Reduzierung zentralstaatlicher Funktionen auf ein Minimum ist entscheidende Voraussetzung für soziale Emanzipation.
Sofern einzelne der Forderungen, die auf Kommunalisierung und Demokratisierung abzielen, als Reformen des Systems durchgesetzt würden, könnte das nicht mehr bedeuten, als das die Kommunen „ein Gegengewicht gegen die … Staatsmacht“  bilden würden. Das Minimalprogramm zielt jedoch auf „lokale Selbstregierung“ nach dem Vorbild der Pariser Kommune.
„Das bloße Bestehn der Kommune führte, als etwas Selbstverständliches, die lokale Selbstregierung mit sich, aber nun nicht mehr als Gegengewicht gegen die, jetzt überflüssig gemachte, Staatsgewalt.“ (Marx, a.a.O., S. 73)
...“
Das ist die knappe Formulierung eines revolutionären politischen Konzeptes in Abgrenzung zur  Praxis der Bolschewiki. (In meiner 2. Stellungnahme „Sortieren oder diskutieren“ habe ich diese Gedanken weiter ausgeführt und zusätzlich noch die Verfassung der SU aus den frühen 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts angehängt, um deutlich zu machen, dass diese Praxis nichts mit einer Reduzierung der zentralstaatlichen Funktionen zu tun hatte, nichts mit einer Selbstregierung der Kommunen etc.
Wenn das Wort von der „sozialen Emanzpation“ nicht als Phrase benutzt wird, dann bedeutet es vor allem:
Abschaffung des Privateigentums und Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum
Überwindung der Arbeitsteilung zwischen Kopf- und Handarbeit
Überwindung der Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land
Überwindung der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern
Überwindung der Arbeitsteilung entwickelten und unterentwickelten Ländern
Nur der erste Schritt, die Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln verlangt eine politische Revolution! Alles weitere muss „gradualistisch“, auf dem Wege der Evolution angegangen werden. Keine politische Revolution vermag es, den Widerspruch zwischen Kopf- und Handarbeit aufzuheben, etc.! Keine politische Macht kann sowas durch Dekret beschließen und durchsetzen. Versucht man das dennoch, endet das da, wo ich jedenfalls nicht hin will.
Welchen Charakter diese politische Revolution haben wird, wie gewaltsam sie etwa sein wird, das hängt von den konkreten Umständen ab. Heute, in Ländern wie Deutschland, ist nicht das Ziel „Sturz der Selbstherrschaft“ und Einführung der demokratischen Republik! (Das war in Russland der Fall bis zum Februar 1917.) Heute geht es auch auf gar keinen Fall um die Frage, wie eine demokratische Revolution in einem mehrheitlich bäuerlichen Land in eine „sozialistische“ Revolution umgewandelt werden kann, wie eine minoritäre LohnarbeiterInnenklasse ihr Programm durchsetzen kann, indem eine Partei mit großer Unterstützung in der kleinen LohnarbeiterInnenklasse durch Aufstand die politischen Macht erobert. (Wohlwollend formuliert!)
In Ländern wie Deutschland existiert die demokratische Republik und die überwältigende Mehrheit der Menschen ist lohnabhängig. Weil das so ist, muss die politische Revolution auf jeden Fall andere Formen annehmen, als etwa die sogenannte „Oktoberrevolution“. Es geht nicht um die Erkämpfung der politischen Macht in Gestalt einer „wahrhaft“ demokratischen zentralen Staatsmacht! Es geht um die Rücknahme  der staatlichen Macht in die Gesellschaft! In der Praxis hat uns bisher nur die Pariser Kommune Anhaltspunkte dafür geliefert, was zu machen ist!
Es geht ferner grundsätzlich nicht nur um Enteignung der Kapitalisten, es geht auch und vor allem um Aneignung. Das ist nicht dasselbe! Enteignen kann jede zentralisierte Staatsmacht! Aneignung verlangt dagegen die Beseitigung dieser zentralistischen Staatsmaschine, die unmittelbare Einbeziehung und Aktivität von Millionen Menschen! In einer demokratischen Republik mit mehrheitlich lohnabhängiger Bevölkerung kann letztere sich nur vom Kapital emanzipieren durch Aneignung! Enteignung durch Aneignung steht daher ungeschrieben über dem „Bochumer Programm“, prägt aber seine Ziele/Forderungen im einzelnen. Sofern LohnarbeiterInnen sich in der Geschichte ihrer sozialen Bewegung die Produktionsmittel angeeignet haben, geschah dies in der Gestalt der Selbstverwaltung. Verstaatlichung und Parteiherrschaft sind kein Weg, der Aneignung ermöglicht, und damit auch kein Weg, der zur Aufhebung des Systems der Lohnarbeit führen kann.
Ein solches „Revolutionskonzept“ zur Erkämpfung von Selbstbestimmung in unmittelbarer Selbstverwaltung liegt nach meinem Verständnis dem Bochumer Programm zugrunde. Und wer sich für das, was uns bewegt hat, diesen Vorschlag zu formulieren, wirklich interessiert, der wird das auch in unseren Argumenten finden. Man muss dem nicht zustimmen, aber uns „Gradualismus“ (gar Reformismus und Bernsteinianertum) vorzuwerfen, ist einfach nur Konstruktion, Unterstellung und Weigerung, sich überhaupt auf  die Argumente für unseren Ansatz einzulassen. In meinen Erläuterungen zum „Bochumer Programm“ heißt es weiter:
„Neben diesen grundsätzlichen Erwägung zur Begründung von Kommunalisierung und Demokratisierung möglichst vieler gesellschaftlicher Aufgaben ergibt sich die Brisanz dieser programmatischen Orientierung aber auch aus aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Stichwort: Privatisierung!
Staatsverschuldung ist ein wesentliches Produkt ökonomischer Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die durch „Wachstumsschwäche“, Überakkumulation und schärfere Kriseneinbrüche gekennzeichnet ist. Die Kommunen sind davon besonders betroffen. Das Kapital verlangt Abbau der Schulden durch Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und Privatisierung der „öffentlichen
Daseinsvorsorge“. Die Kommunen sollen Krankenhäuser, Müllabfuhr, öffentlichen Nahverkehr, Wasserversorgung etc. verkaufen, um sich Finanzmittel zu beschaffen und damit gleichzeitig Anlagemöglichkeiten für Kapital erschließen. Dieses kapitalistische  Programm läuft mittlerweile seit vielen Jahren mit „großem Erfolg“. Inzwischen gibt es aber in vielen Kommunen auch mehr oder weniger erfolgreichen Widerstand gegen diese Entwicklung.
Die Privatisierungsmaßnahmen sind ein wichtiger Motor sozialer Polarisierung zugunsten des Kapitals. Ein Programm zur Kommunalisierung und Demokratisierung möglichst vieler gesellschaftlicher Aufgaben, ist die richtige Antwort darauf.“
Das ist zwar nicht ausgeführte Gesellschaftsanalyse, aber beruht auf konkreter „Gesellschaftsanalyse“. Beliebigkeit kann uns nur jemand vorwerfen, der sich weigert unsere Argumente zur Kenntnis zu nehmen.
Gleiches gilt für die gewerkschaftlichen Forderungen. Schon in der Vorstellung meines ersten Entwurfes entwickelte ich folgende Argumentation:
„Die Tendenz des Kapitals, möglichst viel Lebenszeit der Lohnabhängigen in Arbeitszeit für das Kapital zu verwandeln, war nie aufgehoben. Allgemein wirksame gegenläufige Tendenzen ergeben und ergaben sich niemals aus ökonomischer Logik und daraus resultierender sozialer Einsicht der Kapitalbesitzer, sondern aus sozialem Widerstand, aus Klassenkämpfen und daraus resultierenden Zugeständnissen der Kapitalbesitzer.
Was den LohnarbeiterInnen an „Normalarbeitsverhältnissen“ besonders nach dem 2. Weltkrieg im Kontext eines enormen Wachstums des Kapitals und der Machtentfaltung des „realen Sozialismus“ zugestanden wurde, löst sich mehr und mehr in Wohlgefallen auf. Die Gestaltung der Lohnarbeitsverhältnisse folgt unverhohlen rein ökonomischen Kriterien der Profitmaximierung, je schwächer der soziale Widerstand ist, je wechselhafter das Marktgeschehen ist und je schroffer die Kriseneinbrüche des Kapitals sind.
Das bedeutet vor allem:
- dass die Arbeitstage inkl. Wege zur Arbeit immer länger werden
- dass Nacht- und Schichtarbeit zunehmen
- dass Arbeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wieder zur Regel wird
- dass die Lebensarbeitszeit verlängert wird
(Zahlen können nachgeliefert werden.)

Je größer die Schwankungen von Angebot und Nachfrage, desto lauter die Rufe nach Flexibilisierung im Interesse des Kapitals und desto stärker die Tendenz, die Anwendung der menschlichen Arbeitskraft durch das Kapital diesen Wechselfällen des Marktes anzupassen. Auflösung von Kündigungsschutzbestimmungen, ausgedehnte Anwendung von Leiharbeit, immer mehr zeitlich befristete Arbeitsverträge stehen daher auf der Tagesordnung. Dabei sind die Anwendung von Leiharbeit und die Befristung von Arbeitsverträgen ein mächtiger Hebel, um das Lohnniveau insgesamt abzusenken. Die LohnarbeiterInnen werden nicht nur gezwungen immer länger zu arbeiten, sie werden durch das sinkende Lohnniveau auch gezwungen, immer weniger für die eigene Reproduktion und immer länger für die Reproduktion von Kapital zu arbeiten. Die Zahl von LohnarbeiterInnen, deren Lohn die Kosten für die eigene Reproduktion nicht mehr deckt, nimmt zu.
Gleichermaßen nimmt der staatliche Druck auf die Lohnabhängigen zu, sich solchen Lohnarbeitsverhältnissen zu beugen. Die Arbeitslosenversicherung in Gestalt der „Bundesagentur für Arbeit“ ist mehr und mehr zu einem Repressionsapparat geworden, der weniger dazu dient, die gravierendsten Folgen der kapitalistischen Produktionsweise zu lindern, als vielmehr Arbeitslose in Lohnarbeitsverhältnisse zu zwingen, die ihnen zwar kaum das Überleben, dem Kapital aber vermehrte Akkumulation ermöglichen.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer enorm gesteigerten Arbeitsproduktivität und eines unter kapitalistischen Bedingungen ins Verschwenderische angewachsenen materiellen Reichtums (systematische Zerstörung von Lebensmitteln etc.). Sich verallgemeinernde existenzielle Unsicherheit und der Gegensatz zwischen Arm und Reich eskalieren.

Unter dem Eindruck der hohen Arbeitsproduktivität und den durch sie erzeugten gigantischen materiellen Reichtum bedeutet die gesundheitliche Ruinierung und Verarmung von Menschen durch Lohnarbeit – unter Berufung auf „ökonomische Sachzwänge“ - eine gesellschaftliche Zumutung sondergleichen.

Daher fordern wir als Minimum sozialer Emanzipation und Schutz vor maßloser Ausbeutung: ...“

Das mag manch ausgewiesener Gesellschaftsanalytikerin nicht reichen, aber es ist immerhin eine Argumentation für unsere gewerkschaftlichen Forderungen, die auf einer Gesellschaftsanalyse beruht. Es hieße „mit Kanonen auf Spatzen schießen“, wollte ich an dieser Stelle mehr zur Frage der Beliebigkeit unserer Forderungen schreiben. Schließlich ist diese Beliebigkeit einfach nur behauptet, ohne auf diese konkreten Argumente, aus denen sich unsere Forderungen ableiten, einzugehen.

Im Blog der NAO wurde uns „Bochumern“ gar „offener Reformismus“ vorgeworfen, und dass wir den LohnarbeiterInnen die Revolution „unterschieben“ wollten.
Was die Gefahr des „Unterschiebens“ anbetrifft, so kann ich aus Erfahrung nur beruhigen. Wenn ich im Betrieb bei Gelegenheit (Opportunist bin ich auch noch!) etwa die vollständige Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft und -versorgung propagiere oder gegen deren vollständige Privatisierung argumentiere, so bin ich ganz schnell als Kommunist geoutet. Teils gute, teils nervige Diskussionen sind die Folge. KollegInnen, die 1 und 1 zusammenzählen können, verabschieden sich von mir auch schon mal mit den freundlich gemeinten Worten: „Schönen Feierabend, du alter Revoluzzer.“ Unser „Plan“, ihnen was „unterzuschieben“, wird durchaus erkannt und enttarnt.

Was den „offenen Reformismus“ anbetrifft, so muss ich gestehen, dass ich einen heimlichen nicht kenne und es reichte mir stets, mich an dem offenen zu reiben. Das ist Arbeit genug! Seit Bernstein haben die Reformisten in der Bewegung der LohnarbeiterInnen ihren Reformismus nicht verheimlicht. Offen haben sie ausgesprochen, dass sie auf dem Wege allmählicher Reformen den Kapitalismus in Sozialismus transformieren wollen. Später ging es dann überhaupt nicht mehr um die Einführung des Sozialismus, sondern um eine soziale Ausgestaltung des Kapitalismus, zu dem es keine Alternative gäbe usw..

Mensch kann darüber streiten, ob heute eine Minimalprogramm überhaupt noch einen Sinn macht. Aber wenn diese Frage bejaht wird, dann ist auch klar, dass jede einzelne Forderung, wie das Minimalprogramm insgesamt, mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen vereinbar ist und insofern „reformistisch“ bleibt. Daraus abzuleiten, das „Bochumer Programm“ sei insgesamt ohne politische Revolution, ohne eine entsprechende Massenbewegung durchzusetzen, das lässt aus meiner Sicht auf eine „Gesellschaftsanalyse“schließen, die ohne Kritik der Politischen Ökonomie auskommt (vergl. dazu meine Artikel zur Krise und zum ökonomischen Bewegungsgesetz der bürgerlichen Gesellschaft auf meiner Homepage).

V.
Rückblickend auf die Revolutionen des 19. Jahrhunderts schrieb Engels folgende bemerkenswerte Sätze:

"Eine herrschende Minorität wurde so gestürzt, eine andere Minorität ergriff an ihrer Stelle das Staatsruder und modelte die Staatseinrichtungen nach ihren Interessen um. Es war dies jedesmal die durch den Stand der ökonomischen Entwicklung zur Herrschaft befähigte und berufene Minori- tätsgruppe, und gerade deshalb und nur deshalb geschah es, daß die beherrschte Majorität sich bei der Umwälzung entweder zugunsten jener beteiligte oder sich doch die Umwälzung ruhig gefallen ließ." "Alle Revolutionen der neueren Zeit,..., zeigten diese Züge. Sie schienen anwendbar auch auf die Kämpfe des Proletariats um seine Emanzipation... Und wenn nun gar, ... , im Frühjahr 1850 die Entwicklung der aus der 'sozialen' Revolution von 1848 entstehenden bürgerlichen Republik die wirkliche Herrschaft in den Händen der ... Bourgeoisie konzentriert, dagegen alle anderen Gesell- schaftsklassen, Bauern wie Kleinbürger, um das Proletariat gruppiert hatte, derart, daß nach dem gemeinsamen Sieg nicht sie, sondern das durch Erfahrung gewitzigte Proletariat der entscheidende Faktor werden mußte - war da nicht alle Aussicht vorhanden den Umschlag der Revolution der Minorität in die Revolution der Majorität? Die Geschichte hat uns allen, die ähnlich dachten, unrecht gegeben. Sie hat klar gemacht, daß der Stand der ökonomischen Entwicklung dem Kontinent damals noch bei weitem nicht reif war für die Beseitigung der kapitalistischen Produktion; sie hat dies bewiesen durch die ökonomische Revolution, die seit 1848 den ganzen Kontinent ergriffen und die große Industrie in Frankreich, Österreich, Ungarn, Polen und neuerdings Rußland erst wirklich eingebürgert, aus Deutschland aber geradezu ein Industrieland ersten Ranges gemacht hat - alles auf kapitalistischer, im Jahre 1848 also noch sehr ausdehnungsfähiger Grundlage."
MEW Bd. 22, S. 513...515

Das hat die Bolschewiki nicht daran gehindert erneut die Herrschaft einer Minorität zu erkämpfen.
Der Befreiung vom System der Lohnarbeit hat das nicht genutzt. Im Gegenteil! Am entstandenen Zerrbild von Kommunismus müssen wir uns nach wie vor abarbeiten.
Rund 40 Jahre Organisierung der Revolutionäre in Deutschland auf der Grundlage einer verklärten Geschichte und des vergeblichen Versuches, sie – diesmal  erfolgreich - zu wiederholen. (Das ist nichts anderes als der ebenso lächerliche wie nutzlose Versuch, Geschichte ungeschehen zu machen!) Kaum einen Millimeter haben all die Sekten die Tür aufstoßen können, weder zu den LohnarbeiterInnen, noch gar zum Kommunismus. Das interessiert jedoch im Ernstfall nicht.

Die Tür muss mindestens offen gehalten werden für alle Sekten, auch wenn die Tür zur Klasse der LohnarbeiterInnen heute und zum Kommunismus vollständig verschlossen bleibt. Kommt irgend jemand daher und wagt es Revolution wider und ohne Lenin und Trotzki, ohne positiven Bezug auf die russische Revolution, zu denken und praktische Schritte auf einem anderen Weg vorzuschlagen, dann widerfährt ihm nicht selten das, was uns im NAO-Blog – in teils ungenießbarer Weise - widerfahren ist.


VON: ROBERT SCHLOSSER






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