Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Katja Kipping zum Regierungsbeginn in Bremen
Donnerstag 15. August 2019
Bremen Bremen, News 

Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„In Bremen nimmt heute die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche, um ihren guten Koalitionsvertrag umzusetzen.

Denn natürlich wissen wir, der tolle Wahlkampf des Landesverbandes war nur die Vorbereitung. Die richtige Arbeit beginnt ...

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DIE LINKE als Arzt am Krankenbett des kapitalistischen Systems?
Mittwoch 24. Juli 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bremen, Debatte 

Zur ersten linken Regierungsbeteiligung im Westen der Republik

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste "rot-grün-rote" Landesregierung im Westen ...

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DIE LINKE: Mitgliederentscheid in Bremen
Dienstag 23. Juli 2019
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bremen, News 

Zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheids in Bremen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es freut mich, dass unsere Mitglieder in Bremen mit einer deutlichen Mehrheit einer Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt haben. Erstmalig wird DIE LINKE in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift. Es ...

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#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!
Donnerstag 20. Juni 2019
Bremen Bremen, News 

Von aufstehen Bremen

Die Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" von #aufstehen Bremen fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik! Die Mietpreise gehören im gesamten Land gesenkt oder gedämpft. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die Landesregierung muss menschenwürdigen, normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem ...

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Aufstehen Bremen lädt zur vierten Vollversammlung ein
Freitag 19. April 2019
Bremen Bremen, Bewegungen, News 

Von aufstehen Bremen

Die Bremer Gruppe der bundesweiten Sammlungsbewegung #Aufstehen veranstaltet am Donnerstag, 25. April, um 19 Uhr ihre inzwischen vierte Vollversammlung im Gröpelinger Nachbarschaftshaus "Helene Kaisen", Beim Ohlenhof 10.

Aufstehen Bremen sieht sich seit seiner Gründung vor über einem halben Jahr in der Stadt inzwischen als überparteiliche Bewegung für Frieden und soziale Gerechtigkeit jenseits der etablierten Parteipolitik wahrgenommen. ...

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Todesursache: Flucht
Mittwoch 17. April 2019
Bremen Bremen, News 

Mittwoch, 24. April 2019, 18 - 19.30 Uhr, Willehadsaal (Altes Postamt), Domsheide 15, Bremen

Das europäische Netzwerk UNITED for Intercultural Action
führt seit 1993 eine Liste mit denjenigen, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind.
Ende September 2018 waren es über 35.000 Menschen, die an der Todesursache Flucht gestorben sind.

Die Autorin Anja Tuckermann und die Journalistin und Historikerin Kristina Milz  ...

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Bioökonomie: Industrialisierungs-Turbo für die Landwirtschaft
Freitag 18. Januar 2019

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Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Bewegungen 

Von denkhaus Bremen

Umwelt- und Entwicklungsverbände veröffentlichen Erklärung zur Bioökonomie

Die Bioökonomie-Strategie der Bundesregierung birgt das Potential, Menschen- und Sozialrechte weiter auszuhöhlen und die Umweltzerstörung zu beschleunigen. Darauf weisen führende Umwelt- und Entwicklungsverbände zum Beginn der Grünen Woche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung hin. Bioökonomie wird nur dann zukunftsfähig sein, wenn sie mit einer ...

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690. Bremer Montagsdemo am 17. 12. 2018
Sonntag 30. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bremen, TopNews 

Von Bremer Montagsdemo

Durch die Sanktionsmöglichkeit wurde die Lohnabwärtsspirale gedreht Sanktionen gegen Erwerbslose!

Sanktioniert werden erwerbslose Menschen, die nicht rechtzeitig zum Kaffee oder Tee erscheinen. Die Einladung steht, der Fallmanager erwartet den Menschen und gönnt sich besagten Kaffee oder Tee, der einbestellte Mensch schaut zu. Oder der einbestellte Mensch kommt nach dem Kaffee. Das Büro ist abgeschlossen, der Fallmanager nicht ...

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689. Bremer Montagsdemo am 03. 12. 2018
Donnerstag 27. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Aufruf zur Sicherung der Ansprüche von Menschen mit Leistungsbezug

Wenn die Miete nicht zu 100 Prozent vom Jobcenter oder Sozialamt erstattet wird, bitte vor Jahresende einen Antrag auf Überprüfung stellen! Sinngemäß braucht nur Folgendes drinzustehen: „Ich bitte um Überprüfung der Kosten der Unterkunft und Nachzahlung des Fehlbetrags oder der Differenz ab Datum der ersten Unterzahlung. Die Begründung reiche ich nach.“ Diesen Antrag mit ...

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Aufstehen Bremen zieht positive Bilanz
Donnerstag 27. Dezember 2018
Bremen Bremen, Bewegungen, News 

Von Aufstehen Bremen

Bundesabgeordnete Sevim Dagdelen als Gast bei Vollversammlung am 16. Januar 2019

Über 1.000 eingetragene Unterstützer*innen im Bundesland, mehrere Veranstaltungen mit bis zu 200 Teilnehmer*innen, die Einrichtung von thematischen Arbeitsgruppen sowie aktive Beteiligungen der Landesgruppe an Aktionstagen wie "Abrüsten statt Aufrüsten" und “Bremen zeigt Gesicht”: Das ist die Bilanz nach drei Monaten ...

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Bremen auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Montag 05. November 2018
Bremen Bremen, News 

Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) zur (geplanten) Verschärfung von Polizeigesetzen Dienstag, 13. November 2018, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen

In der ganzen Bundesrepublik verschärfen Landesregierungen die Polizeigesetze, nachdem bereits das BKA-Gesetz, das baden-württembergische und bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Mit der Ausweitung präventiver Eingriffsbefugnisse der ...

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Zur Schließung des Ryanair-Standortes Bremen
Donnerstag 04. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bremen, News 

Zur angekündigten Schließung des Ryanair-Standortes Bremen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Die Streiks der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter für anständige Bezahlung und einen Tarifvertrag wecken offenbar niedere Instinkte bei dem Management der Billigfluglinie Ryanair. Anstatt die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen, soll der Standort Bremen Anfang November nun vollständig geschlossen werden. Solche Einschüchterungsversuche sind ...

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Bündnis Brementrojaner ruft zur Großdemo in Hannover auf
Donnerstag 06. September 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bremen, Niedersachsen 

Von Bündnis Brementrojaner

Jusos jetzt mit im Boot

Letzte Woche versuchte die CDU plakativ, die SPD mit einem eigenen Entwurf zum Bremer Polizeigesetz zu übertrumpfen. Ihr Antrag im Parlament scheiterte jedoch klar. Die Bürgerschaftsdebatte vom Donnerstag hat dabei deutlich gemacht, dass die Parteien weitgehend bei ihren Positionen geblieben sind: SPD und CDU sind klar für eine solche Verschärfung des Gesetzes, die Linke ist strikt dagegen und die grüne ...

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Wahlkampfgetöse um Verschärfung des Polizeigesetzes
Donnerstag 30. August 2018
Bremen Bremen, Bewegungen, News 

Von Bündnis Brementrojaner

Bündnis Brementrojaner zur Bürgerschaftsdebatte über CDU-Gesetzesantrag

Die heutige Debatte in der Bürgerschaft zur Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes ist nur noch Wahlkampfgetöse. Viele Menschen in dieser Stadt haben es einfach satt. Wir setzen unser Motto dagegen: „Freiheit statt Angst“.

In Bremen hat sich schon im Frühjahr ein breites Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gebildet: Das Bündnis ...

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676. Bremer Montagsdemo am 20. 08. 2018
Samstag 25. August 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Von einer falschen Anwendung des Rechts ist auszugehen

Am Montag, dem 27. August 2018, wird ab 9:30 Uhr vor dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, über den Regelsatz des SGB II verhandelt. Ich bin gespannt! Es ist eine gute Möglichkeit, in eine Gerichtsverhandlung hineinzuschnuppern. Wir treffen uns zehn Minuten vorher am Eingang!

Hier aber weiter mit ...

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