Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen
Montag 16. September 2019
Bayern Bayern, Sachsen, News 

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke ...

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Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland
Montag 16. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:

„Der US-Bundesstaat Kalifornien leistet Pionierarbeit im Kampf für Arbeitnehmerrechte. ...

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Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten
Montag 16. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

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NRW-Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?
Montag 16. September 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren.

Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Es war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher ...

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Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht
Montag 16. September 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Antifaschismus, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen

(GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" um ...

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PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
Montag 16. September 2019
Internationales Internationales, Piratendebatte, Kultur 

Von Piratenpartei

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine Geschichte" veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland ...

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Lage außer Kontrolle: Viele Flüchtlingskinder in Griechenland selbstmordgefährdet
Sonntag 15. September 2019
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer fordern europäische Lösung

Von SOS-Kinderdörfer

Angesichts der wieder steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland rechnen die SOS-Kinderdörfer mit einer dramatischen Verschlechterung der Situation für die betroffenen Kinder. "Viele von ihnen leben bereits seit Jahren in den Flüchtlingscamps. Das ist ein untragbarer Zustand. Sie entwickeln alle möglichen Symptome bis hin zur Selbstmordgefährdung", erklärt George Protopapas, Leiter der ...

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DIE LINKE: „Der Regionalverband ist eine Problemregion!“
Sonntag 15. September 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mangelnde Investitionen führen zum Absturz – die GroKo hat versagt

Was wir immer schon ahnten und in den zahlreichen Gesprächen mit Menschen und Organisationen hat jetzt die Studie des Berlin-Instituts bestätigt. Der Regionalverband Saarbrücken ist im bundesweiten Vergleich eine Abstiegsregion mit stark unterdurchschnittlichen Teilhabechancen.“
Dies, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE ...

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Wir sind Kirche zum Brief aus Rom zum "synodalen Weg"
Samstag 14. September 2019
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von Wir sind Kirche

Der „synodale Weg“ darf nicht durch Rom gestoppt werden, bevor er überhaupt begonnen hat
Zum heutigen Brief der Kongregation für die Bischöfe aus Rom

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche hat die große Befürchtung, dass der heute bekanntgewordene

Brief der ...
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NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern – NRW Linke fordert Rücktritt von Reul
Samstag 14. September 2019
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW:

„Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der ...

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Null Toleranz gegen rechte Hetze und Gewalt!
Freitag 13. September 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Anlässlich der am morgigen Sonnabend in Essen stattfindenden landesweiten antifaschistischen Demonstration, die unter dem Motto „Der Pott bleibt unteilbar!“ steht, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist dringend gefordert, den Kampf gegen rassistische und rechtsextreme Zusammenschlüsse und Strukturen endlich aufzunehmen. Ich erwarte vor allem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), endlich zu ...

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Schwarzer Freitag der 13. - System Tönnies beenden
Freitag 13. September 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit einer rassistischen Äußerung war Milliardär Clemens Tönnies, Besitzer eines der größten Fleischkonzerne Europas mit Hauptsitz Rheda-Wiedenbrück und Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, kürzlich in allen Medien präsent. Dafür erhielt er sogar vom Schalker Anhang die „Rote Karte“. Weniger berichtenswert findet die Presse in der Regel sein Geschäftsgebaren. Illegale Preisabsprachen und Steuertricks wie Cum-Ex gehören für Tönnies zum Handwerkszeug.

Die ...

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LINKE. Bayern fordert klaren Kurswechsel in der Klimapolitik - nicht kleckern, sondern klotzen!
Freitag 13. September 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„In einem sind sich Freie Wähler und CSU mit den Grünen einig. Sie suchen die eierlegende Wollmilchsau. Den grünen Kapitalismus, der sowohl sein Wachstumsversprechen erfüllt und gleichzeitig das Klima rettet. Klimafreundliche Kühlschränke oder günstigere E-Autos werden als wirkungsvolle Lösungsansätze präsentiert. Aber das reicht eben nicht, denn Unternehmen werden allerhöchstens sanft um Mithilfe gebeten. Nur Feinjustierungen im Kurs, keine Kehrtwende. ...

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Fluchtursachen bekämpfen statt Pakt mit Erdogan erneuern
Donnerstag 12. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Als Sofortmaßname müssen die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und der Wiederaufbau unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Flüchtlingskrise kann nicht ...

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Jetzt Investitionen in die Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen resistente Keime fördern
Donnerstag 12. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen“, erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich jüngster Recherchen des NDR, nach denen sich trotz zunehmender ...

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