Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
Mittwoch 08. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die ...

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Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors
Sonntag 05. Januar 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen ...

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Zahlreiche Mängel bei Notstrom-Versorgung der AKW
Freitag 03. Januar 2020

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von .ausgestrahlt

Serienfehler bei Notstromdieseln in mehreren Reaktoren jahrelang unentdeckt / Atomkraftgegner fordern schnellere Abschaltung der sechs noch laufenden AKW

In mindestens sechs AKW in Deutschland kam es 2019 zu Defekten und Ausfällen an sicherheitstechnisch essentiellen Notstrom-Systemen. Das ergab eine Auswertung der meldepflichtigen Ereignisse aus bundesdeutschen AKW durch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Neben dem am ...

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Arbeitsmarkt - Zeit zu handeln
Freitag 03. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Konjunktur zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken“, ...

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Gewerkschaft NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie – damit das Sponsering der Gastrounternehmen durch die Jobcenter endlich aufhört
Dienstag 31. Dezember 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in den letzten Jahren hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine ...

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Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland
Freitag 27. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort auf ihre Schriftliche Frage (Nr. 236) an die ...

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Voller die Tonnen nie quellen
Sonntag 22. Dezember 2019

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, TopNews 

Von WWf

Lebensmittelverschwendung zu den Feiertag: WWF rät zu Einkaufsplanung und Reste-Rezepte 

An Weihnachten wird ordentlich aufgetischt: Ob Zimtsterne, Gänsebraten oder Heidelbeerpunsch - jeder möchte seinen Liebsten an den Feiertagen etwas Besonderes bieten. Dabei landet im Einkaufswagen meist mehr als im Endeffekt in den Magen passt. Oft wandern einige Tage nach Weihnachten etliche Reste trotz anderer Vorsätze und mit schlechtem Gefühl in ...

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BUND kritisiert Stromnetzausbauplanung – völlig überzogen, zu umweltschädlich, zu teuer, zu unsozial
Sonntag 22. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Dezember den Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 bestätigt und damit dem einseitig ausgerichteten Ausbau des Stromnetzes weiter Vorrang gegeben. Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde stärkt einmal mehr die zentralistische, überteuerte und unsoziale Ausbaupolitik für das Energienetz in Deutschland. Sie fördert den fehlerhaften Modellansatz, der den Planungen zu Grunde liegt. Seit langem kritisiert der Bund für ...

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Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig
Samstag 21. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten nicht mehr ihre Arbeit aufgeben, um eine ...

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Wenn Strom zum Luxus wird
Donnerstag 19. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Im Jahr 2020 steigen die Strompreise in Deutschland im Schnitt um 5,5 %.

Allein im Jahr 2018 ging in 344.000 Haushalten das Licht aus, da die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung des Strompreises dazu führen wird, dass sich diese Zahl weiter erhöht.

Besonders stark von Energiearmut sind Menschen betroffen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, oder in prekären ...

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Eine echte Ackerbaustrategie braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft, konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan
Donnerstag 19. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der heute vom Landwirtschaftsministerium veröffentlichten Ackerbaustrategie erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen. Eine Strategie als Absichtserklärung taugt nichts. Ohne einen gesetzlichen Rahmen und ...

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Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler und Koch
Donnerstag 19. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

"Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die ...

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Noch immer kein Kohleausstiegsgesetz: Kohle-Kompromiss ade
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Versagen kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundesregierung hat es in der letzten planmäßigen Kabinettssitzung im alten Jahr versäumt, den Kohleausstieg noch auf den Weg zu bringen. Zwar war ...

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Das Buffet bleibt geöffnet
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Fangmengen 2020 für Nordsee und Nord-Ost-Atlantik festgesetzt / EU versagt bei Nachhaltigkeitsziel

Nach langen Verhandlungen haben die EU-Fischereiminister heute die Fangmengen für die Nordsee und den Nordost-Atlantik festgelegt. In der Nordsee dürfen im Jahr 2020 mehr Scholle und Schellfisch und weniger Hering, Seelachs und Kabeljau gefangen werden. Der WWF begrüßt Teile der Entscheidung als längst überfällig. „So erfreulich die Entscheidung ...

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Die Zeit ist reif
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Vor Veröffentlichung der BMEL-Ackerbaustrategie: WWF fordert „konkrete Ziele und Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse“

Am Donnerstag legt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Ackerbaustrategie vor. „Eine nachhaltigere Bewirtschaftung von Äckern in Deutschland kann und muss einen wichtigen Beitrag für die Biologische Vielfalt, die Bodenfruchtbarkeit und den Klimaschutz ...

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