Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Kritik an Aufhebung der EU-Zölle auf Hummer – PETA fordert Importverbot lebender Krebstiere
Mittwoch 02. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Widersprüchlicher Beschluss: Rückwirkend vom 1. August 2020 fallen die Zölle auf lebenden Hummer weg. Gleichzeitig fordert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bereits seit 2005 mehr Schutz für Hummer und andere Krebstiere. PETA kritisiert sowohl die tierquälerische Entscheidung sowie die Diskrepanzen zwischen den EU-Gremien scharf und fordert ein generelles Importverbot der Krebstiere.

„Die Aufgabe des Zolls ist laut Selbstdefinition auch ...

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Insolvenzen nicht nur aufschieben
Mittwoch 02. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu der Entscheidung, die Aussetzung der Anzeigepflicht von Insolvenzen für Corona-geschädigte Unternehmen bis Jahresende zu verlängern, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen darf nicht darauf hinauslaufen, die drohende Welle von Insolvenzen nur in die Zukunft zu verschieben. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung bei insolvenzgefährdeten Unternehmen allein nach dem Prinzip Hoffnung darauf setzt, dass sie sich bis Ende des ...

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Private Krankenhäuser dürfen nicht zu Krisengewinnern werden
Mittwoch 02. September 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz. Weinberg weiter:

„Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne ...

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Thyssenkrupp-Steel: Solidarität mit unseren Kollegen in KW1
Dienstag 01. September 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Debatte, Wirtschaft 

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen ...

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„Eure Agrarpolitik ist ein einziger Scherbenhaufen“: Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht eine radikale Wende in der Agrarpolitik
Dienstag 01. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von "Wir haben es satt!"

Aus Protest gegen die fehlgeleitete EU-Agrarpolitik kippten Demonstrant*innen heute einen gewaltigen Scherbenhaufen vor die Tore des EU-Agrargipfels. Während Julia Klöckner mit ihren EU-Amtskolleg*innen in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle über die Zukunft der Landwirtschaft diskutierte, drückte das „Wir haben es satt!“-Bündnis seine Ablehnung zur bauernfeindlichen und industriehörigen Agrarpolitik aus: 1500 Weinflaschen zerbrachen bei der ...

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Storck und Interkom: Flächenfraß stoppen!
Dienstag 01. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, OWL, Umwelt 

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh und DIE LINKE. Basisgruppe Halle/Westf.

Es scheint, als seien alle Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte ebenso wie die Erfahrungen der letzten Jahre an den Verantwortlichen abgeprallt. Sie setzen unbeirrt auf Wachstum, ohne die sozialen und ökologischen Folgen angemessen zu berücksichtigen. Die Basisgruppe DIE LINKE in Halle/Westfalen und der Kreisverband Gütersloh der LINKEN fordern nicht nur einen Stopp der Erweiterung für Storck, ...

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Tarifrunde TVÖD: Held*innen haben mehr verdient!
Dienstag 01. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für ca. 2,8 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst! Gerade erst in der Corona-Krise haben wir erlebt, wie wichtig viele der Dienstleistungen für unsere Gesellschaft sind. Die Beschäftigten haben vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu ...

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Krisengewinner: Inkassounternehmen
Montag 31. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen.  Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ...

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Warnung vor Überfischung des Ostsee-Herings
Montag 31. August 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Am Freitag stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Ostsee-Fangquoten für das Jahr 2021 vor. Der WWF und die Umweltverbände Oceana, Seas at Risk, Coalition Clean Baltic und Our Fish begrüßen die Ergebnisse und appellieren an die Ostsee-Anrainerstaaten, dem Vorschlag der Kommission zu folgen. Sie fordern darüber hinaus, die Überfischung des Ostsee-Herings zu beenden.

Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt verstärkt die Zusammenhänge von ...

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Die europäische Agrarwende voranbringen!
Sonntag 30. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von "Wir haben es satt!"

Demonstration zum EU-Agrargipfel: Antiquierte Subventionspraxis beenden – Höfe erhalten, Insekten retten & Klima schützen / Auftakt für vielfältige Proteste in Koblenz

1200 Menschen demonstrieren heute in Koblenz für eine grundlegende Wende in der europäischen Agrarpolitik. Zum Auftakt des EU-Agrargipfels, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Amtskolleg*innen an die Mosel einlädt, fordern ...

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EU-Agrarrat in Koblenz: BUND fordert Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien
Samstag 29. August 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von BUND

Anlässlich des Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Europäischen Union (EU) vom 30. August bis 1. September in Koblenz wiederholt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einer umfassenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. „Die Verhandlungen zur GAP-Reform gehen langsam auf die Zielgerade zu. Leider trägt auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durch ihr Taktieren und das Verweigern ...

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Gravierende Schwächung der Lebensmittelüberwachung: Amtstierärzte, Lebensmittelkontrolleure und Verbraucherschützer fordern Ablehnung von Klöckner-Reform im Bundesrat
Freitag 28. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Amtstierärzte, Lebensmittelkontrolleure und Verbraucherschützer haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat zu stoppen. Das Vorhaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, das die Länderkammer bereits im September verabschieden könnte, würde eine deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland mit sich bringen, erklärten der Bundesverband der ...

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Ende für Pelzfarmen in den Niederlanden beschlossen
Freitag 28. August 2020
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN begrüßt Entscheidung der niederländischen Regierung und fordert andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen

Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN kommentiert die Entscheidung der niederländischen Regierung, die Pelzindustrie im Land bis März 2021 komplett zu beenden.

„Wir begrüßen die Entscheidung der niederländischen Regierung. Erst kürzlich wurde bekannt, dass geschätzt zwei Millionen ...

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Magere Erntebilanz einer falschen Agrarpolitik
Freitag 28. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die Bundeslandwirtschaftsministerin stellt mit der heutigen Erntebilanz drei Punkte ins Zentrum: Ernährungssicherung, landwirtschaftliche Einkommen und Anpassung an den Klimawandel. Ihre eigene politische Ernte-Bilanz ist bei diesen Top-Themen sehr mager. Mit 22,4 Prozent und 35,7 Prozent Eigenversorgung bei Obst und Gemüse ist Deutschland bei der Selbstversorgung schlecht aufgestellt. Gerade die Pandemie sollte die Erkenntnis gestärkt haben, dass Ernährungssouveränität wichtig ist und eine ...

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Covid19: Attac warnt vor weiterer Bevorzugung privater Kliniken
Donnerstag 27. August 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Ausgleichszahlungen müssen Kosten öffentlicher Krankenhäuser decken

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer weiteren Bevorzugung privater Kliniken gegenüber öffentlichen Krankenhäusern im Zusammenhang mit Covid19. Das Bundesgesundheitsministerium plant zum Jahresende eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser.

Die bisherigen Regelungen laufen am 30. September aus.

„Es darf nicht erneut dazu kommen, dass ...

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