Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Corona-Virus: Politische und persönliche Unterstützung ist das Gebot der Stunde
Freitag 13. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der akuten Corona-Pandemie erklärt der bayerische MdB, Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Zur Krankheit und der Ausstattung der Krankenhäuser
„Die Corona-Infektion ist kein grippaler Infekt, sondern eine durchaus ernste Virus-Infektion. Sie kann vor allem bei Risikogruppen (Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen) einen sehr bedrohlichen Verlauf nehmen. Ohne Impfstoff ist eine Ausbreitung der Epidemie nicht zu ...

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Das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreien
Freitag 13. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor ...

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Auswirkungen des Coronavirus auf das Leben armer Menschen
Freitag 13. März 2020
Saarland Saarland, Soziales, News 

Von SAK

Armutskonferenz fordert gezielte Hilfsmaßnahmen für arme Menschen

Angesichts des Coronavirus weist die Saarländische Armutskonferenz auf die besondere Situation armer Menschen hin.

So fordert sie die Energieversorger auf, bis auf weiteres keine Stromsperren mehr zu verhängen. Gerade arme und alte Menschen sind derzeit dringend darauf angewiesen, sich im häuslichen Bereich Mahlzeiten zuzubereiten.

Politik, Sozialleistungsträger und Jobcenter ...

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Krüppelerscheinungen des Sozialstaates
Donnerstag 12. März 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Frankreich 

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Vor ein paar Tagen bekam ich am Eingang des Supermarkts Record in unserem französischen Nachbarort Großblittersdorf ein Papier in die Hand gedrückt. Herausgeber ist die soziale Organisation Restos du Coeur. Sie ist vergleichbar mit der deutschen Tafel. Sie ruft zu einer nationalen Spendenaktion auf. Die Bürger werden aufgefordert, bei dem Einkauf, den sie gerade im Record machen werden, auch die folgenden Produkte in ihren Einkaufskorb zu ...

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Etappensieg für den Mietendeckel
Donnerstag 12. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des ...

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Ältere besser vor Corona schützen – Personalersatz in Pandemiepläne aufnehmen
Donnerstag 12. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der ...

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Roboter sind keine Pflegekräfte
Dienstag 10. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentliche Stellungnahme des Ethikrats zu Robotik in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Robotik kann eine sinnvolle Ergänzung in der Pflege sein, so etwa beim Heben. Ersatz für bedarfsgerechte Pflege kann und wird sie nie sein. Niemand darf deshalb so tun, als ...

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Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern
Montag 09. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes. Movassat weiter:

„Der Bedarf an medizinischem Cannabis ist groß. Immer ...

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10. März 2020: Europaweiter Aktionstag gegen Immobilienlobby
Sonntag 08. März 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Internationales 

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Ein europaweites Bündnis von Mieterorganisationen wird am 10. März im Vorfeld des Housing Action Days Aktionen durchführen. Auch in Berlin wird das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf dem Kurfürstendamm eine öffentlichkeitswirksame Aktion veranstalten, bei der dort ansässige Immobilienfirmen besucht werden. Beginn 16 Uhr, George-Grosz-Platz

Das Datum war in europaweiter Abstimmung gewählt ...

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Piraten kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
Sonntag 08. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme im Gesundheitsbereich damit allerdings nicht ausreichend behandelt.

"Als Piraten unterstützen wir jegliche sinnvolle Bemühungen, die darauf abzielen, eine Unterversorgung beim ärztlichen Angebot zu vermeiden (2).

Die Schlussfolgerungen ...

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Rehabilitierung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbote und der Opfer der Annexion der DDR
Sonntag 08. März 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Soziales, Politik 

Von DKP

Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen.

Diese Forderung gilt analog für die Landesbediensteten und richtet sich ebenso an die Landesregierungen (Senate) und Landtage (Bürgerschaften) sowie an die kommunalen Einrichtungen. Die Erlasse, mit denen die ...

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Kampagne #UNHATEWOMEN von TERRE DES FEMMES erzeugt weitere Hassrede gegen Frauen
Montag 02. März 2020

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von TDF

Die Kampagne #UNHATEWOMEN ruft dazu auf, Gewalt gegen Frauen, wie sie täglich in Posts, Songs, Texten und Kommentaren veröffentlicht wird, sichtbar zu machen und mit dem Hashtag #UNHATEWOMEN Wortgewalt gegen Frauen nicht unwidersprochen zu lassen. Zudem setzt sich TERRE DES FEMMMES dafür ein, dass frauenverachtende Hassrede konsequent geahndet wird. Die Kampagne wurde gemeinsam mit der Agentur Philipp und Keuntje Berlin realisiert.

Herzstück der Kampagne ist ein <link&nbsp;...

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Coronavirus: Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem auf Profit und Markt getrimmt wurde
Montag 02. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder ...

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Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen
Samstag 29. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angaben zu einem genauen Zeitplan daher auch nicht möglich sind. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied des ...

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Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal
Freitag 28. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Um der Ausbreitung des Corona Virus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag. Tatsächlich ist aber die Hygiene in deutschen Krankenhäusern bekanntermaßen verbesserungsbedürftig. Das ist auch eine Frage der ausreichenden Ausstattung mit Personal. Die vorschriftsmäßige Einhaltung aller ...

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