Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Verschiebung des großen schriftlichen Staatsexamen (M2) in Humanmedizin darf nicht zulasten der Studierenden gehen
Mittwoch 01. April 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Wegen Covid-19 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das große schriftliche Staatsexamen für Medizinstudierende (M2) verschieben. Die Studierenden sollen eine „Doppelprüfung“ von zweitem und drittem medizinischen Staatsexamen direkt im Anschluss an das „Praktische Jahr“ ablegen. Das würde eine große Mehrbelastung bedeuten, gegen die die angehenden Ärztinnen und Ärzte zurecht protestieren“, erklärt die Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sylvia Gabelmann, anlässlich ...

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Corona-Krise: foodwatch fordert Sofortprogramm gegen Ernährungsarmut
Dienstag 31. März 2020

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Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat ein Sofortprogramm gegen Ernährungsarmut gefordert. Durch die Corona-Krise sei die ausreichende und ausgewogene Ernährung von Millionen Menschen in Deutschland nicht gewährleistet. Auch die Ernährungswissenschaftler Ulrike Arens-Azevêdo und Hans-Konrad Biesalski – beide Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz von Bundesernährungsministerin ...

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Blick nach vorne: Zeit für Grundeinkommen? Ja, aber wie?
Dienstag 31. März 2020

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Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Kai Ehlers

Anregungen für den Weg aus der Krise und die Zeit danach

Die ‚Coronakrise‘ fordert es heraus: jetzt ist die Zeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gekommen. Maßnahmen zur Grundsicherung sind angesagt. Aber die Verteilung von „Helikoptergeld“ aus der staatlichen Gießkanne kann es nicht sein. Was für die Zukunft ansteht, sind Strukturen der Grundsicherung, die Eigenarbeit, Schaffung von Puffern ...

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Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
Dienstag 31. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf ...

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Zu viel gehamstert – was nun?
Montag 30. März 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

Von WWF

Einkaufsplanung, richtige Lagerung und Resterezepte mindern unnötige Lebensmitteabfälle / WWF-Lebensmittelexpertin gibt Tipps

In Zeiten von Corona wollen sich die Menschen gut versorgt fühlen und weniger häufig zum Kauf von Lebensmitteln das Haus verlassen. Das führt in vielen Haushalten auch jenseits von Nudeln und Trockenhefe zu prall gefüllten Vorrats- und Kühlschränken. Die Umweltschutzorganisation WWF rät, vor dem nächsten Einkauf erst die ...

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Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an ...

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Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten
Montag 30. März 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich ...

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Renten-Vorschläge der Jungen Gruppe in der CDU/CSU sind komplett unausgegoren
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Vorschläge der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sind allesamt komplett unausgegoren. Kinderlose sind wesentlich häufiger in Vollzeit beschäftigt und zahlen darum schon heute häufig höhere Rentenbeiträge und mehr Steuern. Umgekehrt wäre es richtig. Es darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

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Kurzarbeitergeld sofort auf 90 Prozent erhöhen
Sonntag 29. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische Zwang zum ...

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Pharmakonzerne ruinieren Gesundheitssystem und Medikamentenforschung
Samstag 28. März 2020

Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

CBG Statement zur Coronakrise

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat die aktuelle Coronakrise mit einem Statement kommentiert

Die Pandemie traf die Pharma-Industrie und das Gesundheitswesen völlig unvorbereitet. Sie brach in einer Zeit aus, da BAYER & Co. kaum noch auf dem für sie nur wenig einträglichen Gebiet der Infektionskrankheiten forschten und die Krankenhäuser sich ...

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Jeder sechste Mensch im Rentenbezug ist von Armut bedroht – die Überschuldung nimmt zu
Samstag 28. März 2020

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Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Kleine Renten sind das Resultat von schlecht bezahlter Arbeit, Arbeitslosigkeit, Krankheiten, aber auch von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Alte Menschen, die nach ihrem Erwerbsleben arm sind, haben damit meistens bis zum Ende ihres Lebens zu kämpfen. Aus eigener Kraft können sie im Rentenalter der Armut kaum entkommen. Die wenigsten können dazuverdienen, um ein gutes Alterseinkommen zu erreichen. Altersarmut ist für den ...

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Hausbesetzung auf Kölner Großmarktgelände / Wohnungslose schützen sich vor Corona
Samstag 28. März 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von "Wohnraum für Alle"

Seit etwa 3 Wochen gibt es eine stille Besetzung auf dem Gelände des Kölner Großmarktes, Marktstr.10. Dort leben Obdachlose aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen. Es gibt im ausgewählten Bau viel Platz. Die Obdachlosen sind so geschützter vor der Witterung und auch vor Ansteckungsgefahren, als wenn sie auf der Straße oder in überfüllten Notunterkünften übernachten würden.

Am Freitag, 27.03.2020, erschienen Polizei und Ordnungsamt im ...

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Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
Samstag 28. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen. Meiser weiter:

„Von warmen Dankesworten aus der Politik können die ...

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Menschen mit Pflegebedarf wurden beim Schutzpaket vergessen
Freitag 27. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für sie gibt es kaum mehr als den Ratschlag, daheim zu bleiben. Der Anspruch auf Ersatz für Mehrausgaben ...

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Rentenkommission gescheitert – Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt
Freitag 27. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer ...

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