Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Roboter sind keine Pflegekräfte
Dienstag 10. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentliche Stellungnahme des Ethikrats zu Robotik in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Robotik kann eine sinnvolle Ergänzung in der Pflege sein, so etwa beim Heben. Ersatz für bedarfsgerechte Pflege kann und wird sie nie sein. Niemand darf deshalb so tun, als ...

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Globale Lieferketten: Umweltzerstörung gravierendes Problem
Dienstag 10. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Von BUND

Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller wollten am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Diese Vorstellung wurde offenbar vom Bundeskanzleramt vorerst gestoppt. Das kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Umweltzerstörung ist ein gravierendes Problem in globalen Lieferketten. Um ...

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Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar
Dienstag 10. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe ...

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Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung muss auf Abschaltung belgischer AKWs drängen
Montag 09. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke im belgischen Doel ist rechtswidrig, aber die Meiler bleiben am Netz“, fasst der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, für die LINKE im Umweltausschuss, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zusammen. Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH die von der belgischen Regierung erteilten Genehmigungen zur Laufzeitverlängerung der AKWs Doel 1 und 2 für rechtswidrig erklärt. „Das Genehmigungsverfahren hätte mit einer ...

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Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern
Montag 09. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes. Movassat weiter:

„Der Bedarf an medizinischem Cannabis ist groß. Immer ...

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Rehabilitierung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbote und der Opfer der Annexion der DDR
Sonntag 08. März 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Soziales, Politik 

Von DKP

Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen.

Diese Forderung gilt analog für die Landesbediensteten und richtet sich ebenso an die Landesregierungen (Senate) und Landtage (Bürgerschaften) sowie an die kommunalen Einrichtungen. Die Erlasse, mit denen die ...

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Energiewende: Schneckentempo vor allem bei den erneuerbaren Energien
Sonntag 08. März 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung für Wasserstoff als Treiber der Energiewende erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wer angesichts des schleppenden Ausbaus der Windkraft und des nach wie vor bestehenden Solarkraftdeckels nach der ...

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Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen
Samstag 07. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

"Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt." Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE)  die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), ein neues Atommülllager für den Schacht Konrad in Salzgitter über 100 Kilometer entfernt am stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen im Weserbergland zu errichten.

Weiter sagte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion: ...

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Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt
Samstag 07. März 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Die Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider keine Ausnahme, sie ist die Regel. Studien zufolge erfährt jede 3. Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen, jeden dritten Tag kommt es zur Ermordung einer Frau durch ihren (Ex-)Partner. Die geschlechtsspezifische Tötung heißt Feminizid. Damit es jedoch nicht soweit kommt, suchen viele Frauen, die in ihrer Partnerschaft oder Familie Gewalt erfahren, Schutz in einem ...

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Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts
Donnerstag 05. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit: 

„Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in ...

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NABU: EU-Kommission zückt stumpfes Schwert im Kampf gegen Klimawandel
Mittwoch 04. März 2020

Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Kommission verkennt die Bedeutung gesunder Wälder, Moore und Meere für den Klimaschutz

Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: Hehre ...

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Klimapolitischer Totalausfall in Brüssel
Mittwoch 04. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, wie stark die Klimaschutzziele im neuen EU-Klimaschutzgesetz sein sollen, zeigt, dass die Bundesregierung auch auf EU-Ebene auf Versagerkurs ist“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu ...

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Unmenschliche Abschottung an der türkisch-griechischen Grenze beenden
Mittwoch 04. März 2020
Internationales Internationales, Politik 

„Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Flüchtlinge handeln, nicht gegen sie“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte. Gemeinsam mit Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Beschäftigte arbeiten Rekord von 62,7 Milliarden Stunden
Mittwoch 04. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt. Wir müssen Arbeit umverteilen, und sie muss so bezahlt werden, dass alle Beschäftigten von einer kürzeren Vollzeit gut leben können“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die durch das IAB ...

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Europa setzt auf Abschottung anstatt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze
Montag 02. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze:  

„Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und ...

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