Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Corona-Krise: Selbstermächtigung der Bundesregierung ist vom Tisch
Dienstag 24. März 2020
Politik Politik, News 

Zur Neufassung des „Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist, dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt. Vorgesehen ist nun, dass dies der Bundestag morgen ausschließlich für die aktuelle ...

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Kampf gegen Tuberkulose intensivieren - Zugang und Bezahlbarkeit von Medikamenten sichern
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit. Hier darf die tödlichste aller Infektionskrankheiten, die Tuberkulose, nicht vergessen werden. Obwohl die tödliche Lungenkrankheit allgemein ...

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Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom ...

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Keiner darf sein Zuhause verlieren
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:

„Ein ...

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Licht und Schatten bei Corona-Krisengesetz
Sonntag 22. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

"Zwar sagt die Bundesregierung, dass kein Krankenhaus wegen der Corona-Krise pleitegehen soll. Sie schlägt dann aber einen 'Schutzschirm' vor, der genau ...

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
Sonntag 22. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist,[1] ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

"Unser Grundrecht auf ...

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Schuldenbremse hat keine Zukunft
Sonntag 22. März 2020
Politik Politik, News 

„Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang - sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Kabinettsentwurf zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse, für dessen Verabschiedung im Bundestag eine Kanzlerinnenmehrheit erforderlich ist. De Masi weiter:

„Wir haben die Schuldenbremse stets als ...

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SPD: „Hartz-IV hinter uns lassen“ – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Samstag 21. März 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

„In die neue Zeit“, so lautete das Motto des ordentlichen Parteitags der SPD vom 6. bis 8.12.2019 in Berlin. Für den Weg in die neue Zeit wurde ein neues Sozialstaatskonzept einstimmig beschlossen, das Hartz-IV überwinden soll, auch indem ein Bürgergeld eingeführt wird. Die Delegierten wurden aufgerufen „Hartz-IV hinter sich zu lassen“.

Nach mittlerweile 15 Jahren schicksalhaftem Leben der Partei mit der Agenda 2010, die vor allem ...

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Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
Samstag 21. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag. Brandt weiter:  

„Wegen der miserablen hygienischen Zustände und ...

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Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken
Freitag 20. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster ...

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Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner – sofort!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter:

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die sofortige Angleichung der ...

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Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil
Donnerstag 19. März 2020

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace

Umweltorganisationen protestieren gegen einseitige Vorfestlegungen

Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag über Grundsatzfragen zur Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur ...

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PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

"Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen ...

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Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:


"Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des 'Social ...

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Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege. Zimmermann ...

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