Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
Samstag 21. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag. Brandt weiter:  

„Wegen der miserablen hygienischen Zustände und ...

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Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken
Freitag 20. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster ...

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Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner – sofort!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter:

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die sofortige Angleichung der ...

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Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil
Donnerstag 19. März 2020

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace

Umweltorganisationen protestieren gegen einseitige Vorfestlegungen

Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag über Grundsatzfragen zur Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur ...

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PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

"Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen ...

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Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:


"Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des 'Social ...

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Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege. Zimmermann ...

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Sofortprogramm für das Gesundheitssystem
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es braucht jetzt schnelle Anreize, um den Personalnotstand im Pflegesystem abfedern zu können. In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens ...

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Eckwerte sind Schnee von gestern
Mittwoch 18. März 2020
Politik Politik, News 

„In Anbetracht der Coronakrise sind die Eckwerte für den Haushalt 2021 sowie der Finanzplan bis 2024 Makulatur. Weiter dogmatisch auf der schwarzen Null zu beharren, zeigt, dass der Finanzminister den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024. Lötzsch weiter:

„Die Coronakrise zeigt deutlich, dass die Bundesregierung in ...

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Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf
Dienstag 17. März 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Allein in den vergangenen zwölf Monaten ereigneten sich drei schwere rechtsterroristische ...

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Corona-Überbrückungsgeld
Dienstag 17. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen.

Wir brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld in Form einer direkten, temporären Geldzuwendung, das mit einer ...

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Einkommen sichern – Arbeitsplätze erhalten
Montag 16. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen. Notwendig ist eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall: sechs Wochen voller ...

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Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren
Montag 16. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein", erklärt Heike Hänsel, ...

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PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!
Sonntag 15. März 2020
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht.

Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang ...

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Bundesrat eingenebelt – BUND-Aktion für schnellen Kohleausstieg
Samstag 14. März 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Nach der ersten Lesung im Bundestag berät der Bundesrat heute über das geplante Kohleausstiegsgesetz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert einen deutlich schnelleren Ausstieg bis spätestens 2030. Das Gesetz muss nachgebessert werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, nebelt der BUND heute symbolisch den Bundesrat ein.

Seit Monaten weist der BUND auf die schweren Defizite des Gesetzesentwurfs hin und hat dies mit einer ...

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