Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nein, diese apodiktische Aussage ist kein Aufruf zum Protest gegen unsere Demokratie, sondern ein Zitat aus der chinesischen Verfasung von 1982. Dort heißt es in Kapitel I, Art. 1: "Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Der ...

foodwatch fordert Reform der EU-Zulassungspraxis 

Von foodwatch

Bei 30 Prozent aller in der EU verwendeten Pestizide sind die Zulassungen eigentlich abgelaufen. Die EU verlängert die Genehmigungen jedoch regelmäßig – ohne vorgeschriebene Sicherheitsprüfung durch die zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Das zeigen Recherchen von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte eine umfassende Reform der EU-Zulassungspraxis, ...

Von RSF

Ohne Telefon, Geld, Gepäck und Ausweispapiere: Der kirgisische Investigativjournalist Bolot Temirow wurde am 23. November direkt aus dem Gerichtssaal nach Russland abgeschoben. Kurz zuvor hatte ein Gericht in Kirgistans Hauptstadt Bischkek seine Ausweisung wegen angeblich gefälschter Dokumente zur Erlangung eines kirgisischen Passes angeordnet. Bolot Temirow ist für den diesjährigen Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen (RSF)  ...

Drei Maßnahmen gegen Schiffskollisionen

Von OceanCare

Vom 29.11. bis 2.12. entscheiden Vertreter von 24 Mittelmeer- und Schwarzmeeranrainerstaaten in Malta über den Schutz für Wale und Delfine.  Pott- und Finnwale gelten laut Weltnaturschutzunion (IUCN) im Mittelmeer als „stark gefährdet“. Die Pottwalpopulation im östlichen Mittelmeer droht gar auszusterben. Zusammenstöße mit Schiffen sind die Haupttodesursache für die beiden ...

Von WWF

Am Montag starten in Uruguay die Verhandlungen über den Inhalt eines UN-Abkommens gegen Plastikverschmutzung. Im Vorfeld des Treffens legt der WWF einen Bericht vor, der die wichtigsten erforderlichen Mechanismen aufzeigt, um einen systemischen Wandel in der globalen Kunststoffwirtschaft herbeizuführen. Zentrale Forderung der Umweltschützer: Statt der derzeitigen dysfunktionalen Mischung aus freiwilligen und verpflichtenden nationalen und regionalen Ansätzen  ...

Von WWF

Nach dem Ende der CITES-Konferenz (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) zeigt sich die Naturschutzorganisation WWF weitestgehend zufrieden mit dem Ausgang der Konferenz. Besonders für Meerestiere war die Konferenz ein voller Erfolg, so werden etwa 90 Prozent aller international gehandelten Hai- und Rochenarten in Zukunft besser vor der Ãœbernutzung durch den internationalen Handel geschützt. Vor der Konferenz sicherte ...

Von Civaka Azad

Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag, den 24. November, eine Delegation der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der Erfurter Staatskanzlei. Von Seiten der Selbstverwaltung waren Dr. Abdulkarim Omar, Repräsentant in Europa, und Khaled Davrisch, Repräsentant in Deutschland anwesend.
 ...

„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten „inneren Feind“. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung „nicht traditioneller Beziehungen“ wird verboten“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘.

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von ...

Von Tomasz Konicz

Ein Hintergrund zu den jüngsten Angriffen des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava.

Die Zeit scheint günstig für einen neuen Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei. Den ungeklärten Bombenanschlag von Istanbul ausnutzend,¹ greift die türkische Luftwaffe seit Tagen die Rojava genannten ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das neudeutsche Substantiv Bashing bezeichnet eine herabsetzende Behandlung einer Person oder Sache. Bashing klingt aber eher wie ein Kosewort und scheint eine bevorzugte Art der Medien geworden zu sein, oberflächlich und emotional, eine Person oder ein Land herabzusetzen bzw. darauf einzuprügeln. Das ist aber die Bedeutung von bashing im englischen Sprachgebrauch. Eine sachliche, objektive Information ist mit Bashing i.a.R. nicht ...

Von NABU

Krüger: Wir brauchen eine neue EU-Landnutzungspolitik, die Gemeinwohlleistungen gezielt honoriert

Die Europäische Kommission hat heute den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) genehmigt. Damit ist der Reformprozess der EU-Agrarförderung von 2023 bis 2027 beendet. Der NABU kritisiert die Genehmigung scharf und zieht eine ernüchternde Bilanz: Der Versuch, das über 60 Jahre alte Subventionssystem natur- und  ...

Was die Wissenschaft zum Ukrainekrieg noch sagen darf

Von Johannes Schillo

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eckt mit Äußerungen zum Ukrainekrieg an. Denn: Die Zeitenwende hat auch eine Gesinnungswende mit sich gebracht, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Bloße Meinungsäußerungen sollen aber noch erlaubt sein!

Guérot, Professorin an der Universität Bonn, hat zusammen mit dem Geisteswissenschaftler Hauke Ritz im November 2022 das Buch ...

Von RSF

Anwohnerinnen und Anwohner, die Soldaten umarmen, ukrainische Fahnen, Sekt aus Plastikbechern: Schon kurz nach dem Abzug der russischen Armee aus Cherson am 11. November berichteten mehrere Medien über spontane Jubelfeiern aus der befreiten südukrainischen Stadt. Doch zwei Tage nach den Aufnahmen entzogen die Streitkräfte sechs Kriegsberichterstattern und -berichterstatterinnen die <a class="false" ...

Von Attac

In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs. Die Organisator*innen sind zufrieden.

Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu ...