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Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .



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EU-Parlament opfert die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie
Mittwoch 06. Juli 2022
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Umwelt, Internationales, Politik
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Von WWF
WWF erwägt rechtliche Schritte gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Taxonomie für Erdgas
Das EU-Parlament hat heute das Ausbremsen der europäischen Energiewende und der ökologischen Transformation beschlossen. Die Abgeordneten hatten die Chance, den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie abzulehnen, der die Aufnahme von fossilem Erdgas und hochriskanter Atomkraft in die EU-Taxonomie vorsieht. Wie zuvor die Kommission ignoriert ...
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Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
Mittwoch 06. Juli 2022
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Kultur, Internationales, Politik
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„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...
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Schirdewan: Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise
Mittwoch 06. Juli 2022
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Umwelt, Internationales, Politik
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Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:
»Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen. Beide Parteien sind Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf die Pläne genommen hat. Es war abzusehen, dass ein paar halblaute Worte vom Klimaminister Habeck ...
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Belarus: Neuer Prozess gegen Katerina Andrejewa
Montag 04. Juli 2022
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von RSF
Eine junge Frau in einem Gitterkäfig, die lächelnd das Victory-Zeichen zeigt: Die Bilder vom Prozess gegen die belarussische Journalistin Katerina Andrejewa erschütterte im Februar 2021 das Fernsehpublikum in aller Welt. Während eines Livestreams war die Korrespondentin des polnischen Fernsehsenders Belsat festgenommen und wegen angeblichen Aufrufs zur groben Verletzung der öffentlichen Ordnung zu <a ...
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Bundestag muss CETA-Ratifizierung stoppen
Sonntag 03. Juli 2022
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Bewegungen, Wirtschaft, Internationales
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Von Attac
EU-Kanada-Abkommen fördert Paralleljustiz und schwächt Demokratie
Noch vor der Sommerpause will die Ampelkoalition mit der Ratifizierung von CETA beginnen. Die erste Lesung soll am Donnerstag im Bundestag erfolgen. Für Herbst ist die Ratifizierung des Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada geplant. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ...
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Air France will Transport von Primaten einstellen
Samstag 02. Juli 2022
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Umwelt, Internationales, Bewegungen
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Von Ärzte gegen Tierversuche
Bisher wurden jedes Jahr Zehntausende Affen um den Globus geflogen, um in Tierversuchslaboren zu Tode gequält zu werden. Mit der Ankündigung von Air France, aus diesem Geschäft auszusteigen, bekommt die Tierversuchsindustrie jetzt einen schweren Dämpfer. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat zusammen mit seinen europäischen Partnern ein Jahrzehnt lang für dieses Ziel gekämpft.
Langschwanzmakaken, ...
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Brasilien unter BAYER-Einfluss: Extrem-Lobbying für Gift-Paket
Samstag 02. Juli 2022
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Wirtschaft, Bewegungen, Umwelt
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Von CBG
BAYER, BASF und andere Agro-Multis betreiben in Brasilien massive Einflussarbeit, um die Verabschiedung eines neuen Pestizid-Gesetzes mit aufgeweichten Bestimmungen zu befördern. Das von den KritikerInnen als „Gift-Paket“ titulierte Paragrafen-Werk hebelt unter anderem das Vorsorge-Prinzip aus und sieht Verbote von Agro-Chemikalien nur noch bei „inakzeptablen Risiken“ vor. Zudem schwächt es die Stellung von Umweltbehörde und Gesundheitsbehörde in den ...
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Zeichen der Solidarität: Martin Schirdewan besucht HDP-Parteitag am 3. Juli in Ankara
Samstag 02. Juli 2022
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Internationales, Politik, News
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, nimmt am 5. Parteitag der HDP teil, der am Sonntag, 3. Juli, in Ankara stattfindet. Es könnte der letzte Parteitag der HDP sein, da gegen sie ein Verbotsverfahren läuft, das im Herbst mit einem Verbot enden könnte.
Die HDP ist seit Jahren Ziel massiver Repression durch das Erdo?an-Regime. HDP-Politiker:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen wurden zu tausenden inhaftiert. ...
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Staaten entziehen sich der Verantwortung bei UN Ocean Conference – Einzelinitiativen geben hoffnungsvolle Impulse
Freitag 01. Juli 2022
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Umwelt, Internationales, Politik
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Von BUND
Die UN-Ozeankonferenz 2022 in Lissabon hat die Chance für einen ambitionierten Meeresschutz vertan. Die Abschlusserklärung bietet nicht mehr als Unverbindlichkeiten, kritisiert ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGO), zu dem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, Misereor, Deutsche Umwelthilfe e.V., Ozeanien-Dialog, Fair Oceans, Sharkproject, Pazifik-Netzwerk e.V., ...
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NABU zu Verbrenner-Aus: Richtiges Ende einer Ära
Mittwoch 29. Juni 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von NABU
Krüger: Ende der Neuzulassungen ist wichtiges Signal an den Rest der Welt
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht zu Dienstag auf ein Ende für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 geeinigt. Nachdem sich das Europäische Parlament bereits Anfang Juni dafür ausgesprochen hatte, ist ein entsprechendes Gesetz nun Formsache.
Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: „Angesichts der Erderhitzung ist diese ...
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