Wegen Corona den Stärkungspakt für Kommunen aussetzen
Montag 23. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Corona-Krise fordert DIE LINKE. NRW ein Aussetzen des Stärkungspaktes für die NRW Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Schutz der kommunalen Haushalte. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen besonders betroffen ist durch den Corona-Virus. Wir brauchen jetzt handlungs- und politikfähige Kommunen, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leisten, statt sich kaputt zu ...

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Kampf gegen Tuberkulose intensivieren - Zugang und Bezahlbarkeit von Medikamenten sichern
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit. Hier darf die tödlichste aller Infektionskrankheiten, die Tuberkulose, nicht vergessen werden. Obwohl die tödliche Lungenkrankheit allgemein ...

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Kreis Gütersloh: Solidarisch durch die Pandemie!
Montag 23. März 2020
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, das über die bereits erfolgten Schritte hinausgeht.  Kommunen und Kreis müssen sich verstärkt auch den sozialen und psychologischen Auswirkungen der Krise stellen.

Folgende Sofortmaßnahmen auf kommunaler Ebene, soweit noch nicht umgesetzt, hält die LINKE für notwendig. Vom Kreis Gütersloh und allen Kommunen im Kreis erwartet die LINKE ...

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Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom ...

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Keiner darf sein Zuhause verlieren
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:

„Ein ...

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Licht und Schatten bei Corona-Krisengesetz
Sonntag 22. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

"Zwar sagt die Bundesregierung, dass kein Krankenhaus wegen der Corona-Krise pleitegehen soll. Sie schlägt dann aber einen 'Schutzschirm' vor, der genau ...

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
Sonntag 22. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist,[1] ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

"Unser Grundrecht auf ...

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Fast täglich ein Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW
Sonntag 22. März 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, ...

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Schuldenbremse hat keine Zukunft
Sonntag 22. März 2020
Politik Politik, News 

„Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang - sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Kabinettsentwurf zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse, für dessen Verabschiedung im Bundestag eine Kanzlerinnenmehrheit erforderlich ist. De Masi weiter:

„Wir haben die Schuldenbremse stets als ...

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Der Kampf gegen Corona ist auch in Albanien Klassenkampf
Samstag 21. März 2020
Internationales Internationales, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Max Brym

Vor einigen Tagen forderte die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft, die sofortige Einstellung der Arbeit in den Chrom Minen von Albachrom in Albanien. Der Eigentümer und Milliardär Sami Mane verweigerte dies strikt. Unterstützt wird er dabei von der Regierung unter Premier Rama. Der Aufruf erfolgte von der wirklichen Bergarbeitergewerkschaft in Albanien und nicht der gelben anerkannten Gewerkschaft. Fotos zeigen die Infektionsgefahr mit dem Virus in ...

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Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
Samstag 21. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag. Brandt weiter:  

„Wegen der miserablen hygienischen Zustände und ...

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Internationaler Tag gegen Rassismus - PIRATEN fordern: Weg mit den Vorurteilen
Samstag 21. März 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Coronavirus-Pandemie wird die Menschen am 21.03.2020 voraussichtlich nicht auf den Straßen demonstrieren lassen: Die PIRATEN stehen trotzdem auf gegen Rassismus und für die Vielfalt! Denn auch wenn das gesellschaftliche Leben zurzeit nahezu zum Erliegen gekommen ist, darf dieses wichtige Thema nicht untergehen. Die Entstehung des internationalen Tag gegen Rassismus geht auf ein trauriges Ereignis im Jahr 1960 zurück: Bei einer ...

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Aufforderung an Länder und Kommunen: Dringend Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder auch in der Corona-Krise sicherstellen!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Feminismus, News 

Von Frauenhaus-Koordinierung

Auch Frauenhäuser und Fachberatungsstellen von Corona-Krise betroffen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Deutschland führen zu erheblichen familiären Belastungen. Viele Menschen sind  im Homeoffice oder  können derzeit nicht arbeiten, die Betreuung von Kindern muss zu Hause realisiert werden, der Haushalt muss unter schwierigen Bedingungen organisiert werden, zunehmende familiäre Konflikte sind zu ...

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Corona-Pandemie macht die Schwächen unseres Gesundheitswesens deutlich
Freitag 20. März 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand:

„Die Ärztekammer bestätigt, was wir seit Jahren vortragen: „Das Gesundheitssystem ist Daseinsfürsorge und kein Platz, um Renditen zu erwirtschaften“. Wir wollen genau deswegen private und privatisierte Kliniken unter öffentliche Aufsicht zu stellen, unser Ziel ist ...

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Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken
Freitag 20. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster ...

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