Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion ...

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Bundesregierung zeigt Desinteresse – Antwort auf Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des § 219a Strafgesetzbuch
Freitag 11. September 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme ...

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Sozial- und Umweltstandards bei der Arzneimittelproduktion müssen überall eingehalten werden
Freitag 11. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE.NRW

„Wir brauchen dringend ein strenges Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltstandards auch in den Produktionsstätten in China und Indien endlich gewährleistet", fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher.

„Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann zu Problemen und Gefährdungen im Rahmen der ...

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NABU erinnert an 30 Jahre Nationalparkprogramm der DDR
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Miller: Naturschutz in Deutschland profitiert noch heute davon / Bundesregierung muss Naturerbe schützen

Das „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ feiert Jubiläum: Am 12. September 1990 wurden auf Beschluss des letzten DDR-Ministerrats 4,5 Prozent der Landesfläche der DDR als Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks ausgewiesen. „Diese historische Leistung der DDR-Naturschützer ist nicht hoch genug anzuerkennen“, betont ...

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Nordstream 2 stoppen!
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Linksparteidebatte 

Von Linksjugend solid

Seit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnys ist in Deutschland erneut eine Debatte über den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 entbrannt.  Die Frage, ob das Projekt einen Beitrag zur dringend notwendigen Energiewende leisten wird, bleibt im öffentlichen Diskurs jedoch nahezu unbeachtet. In Anbetracht der dramatischen Klimaentwicklungen sollte sie im Vordergrund stehen. Als linksjugend [?solid] beantworten wir diese ...

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Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen
Freitag 11. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt ...

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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar
Donnerstag 10. September 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN ...

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Kaufprämie für Verbrenner ist kurzsichtige Symptombekämpfung: Söder steuert den Karren gegen die Wand
Donnerstag 10. September 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Die erneut von Markus Söder vorgeschlagene Kaufprämie für Autos mit Verbrennern beweist abermals die Kurzsichtigkeit des Ministerpräsidenten. Das Festhalten an Verbrennungsmotoren hat die Autoindustrie und ihre Zuliefererbetriebe überhaupt erst in die aktuelle Krisensituation gebracht.

Corona wirkt derzeit nur als Katalysator eines sowieso schon unausweichlichen Prozesses. Es müssen neue Wege gegangen werden. Die ...

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Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch
Donnerstag 10. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist vollkommen absurd, das russische Rechtshilfeersuchen positiv zu bescheiden, gleichzeitig aber die Übermittlung konkreter ...

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Auskunft über Verschleppung des Neubaus der Feuerwache Alt-Saarbrücken
Donnerstag 10. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Seit Jahren bemüht sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat um einen Neubau der Feuerwache für den Löschbezirk 11, Alt-Saarbrücken, die zurzeit in einem heruntergekommenen, völlig ungeeigneten Gebäude untergebracht ist. Bereits 2017 wurde die Suche nach einem Standort im zuständigen Fachausschuss auf Antrag der LINKEN vorbesprochen und in der anschließenden Haushaltssitzung des Stadtrates erstmals ‚mit Priorität‘ mehrheitlich ...

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Tag der Wohnungslosen: Kommunen und Land müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Donnerstag 10. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Tag der Wohnungslosen am morgigen Freitag (11. September) erklärt Nina Eumann, stellevertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW und auch deren wohnungspolitische Sprecherin: „Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist vielerorts mit überteuerten Mietpreisen für finanziell schwache Menschen schwer zugänglich. Die Folge: Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Während Obdachlose auf der Straße sichtbar sind, findet Wohnungslosigkeit oftmals im ...

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Strategiewechsel nach Steuereinbruch
Donnerstag 10. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei den prognostizierten Steuereinbrüchen nicht bleiben. Die deutsche ...

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#Wir haben Platz - Kundgebung am Freitag, 11.09. um 16 Uhr Alter Markt Herford
Donnerstag 10. September 2020
NRW NRW, Bewegungen, OWL 

Verschiedenen Gruppen rufen für Freitag, 11. Sept. 2020, 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Alten Markt in Herford auf:

Wir haben Platz: Jetzt Geflüchtete aus Moria und anderswo aufnehmen.

Durch die verherrenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Diese Katastrophe ist Folge der skandalösen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Bielefeld, Detmold, Minden und viele Städte auch in NRW haben sich bereits vor Monaten ...

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BUND und IG Metall: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Donnerstag 10. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Krisentreffens der Bundesminister Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller zu einem Lieferkettengesetz, das schon am 16. September im Bundeskabinett beraten werden soll, fordern Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Unser Anspruch an die Bundesminister ...

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Bundesregierung muss Drogenpolitik im Sinne der Betroffenen machen
Donnerstag 10. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Initiative #mybrainmychoice hat - unterstützt von verschiedenen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Selbsthilfevereinen - eine Petition und Kampagne für eine neue Drogenpolitik gestartet. Darin werden die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, „eine unabhängige, transdisziplinäre Kommission zu engagieren, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu ...

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