Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP
Montag 10. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1).

"Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2)," erinnert Thomas ...

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Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen
Montag 10. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

"Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen ...

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Fridays for Future Streik am 14.02.2020 in Göttingen.
Montag 10. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am 14.02.2020 streikt Fridays for Future erneut in Göttingen unter dem Motto "Love your planet? Fight for it!" für eine konsequentere und nachhaltigere Klimapolitik. Die Demonstration startet um 10 Uhr am Wilhelmsplatz, dann zieht der Demozug einmal quer durch die Innenstadt Göttingens. Schließlich endet die Demonstration gegen 12 Uhr mit der Abschlusskundgebung  am Schützenplatz. 

"Dieser Streik dient unter anderem als Zeichen gegen die ...

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DIE LINKE. Bayern ist sicher – Der Mietenstopp in Bayern wird kommen!
Sonntag 09. Februar 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Titus Schüller, Botschafter des Mietenvolksbegehrens für DIE LINKE Bayern, zum Erfolg der Unterschriftensammlung: „Das ist ein klares Zeichen. In so kurzer Zeit wurden über doppelt so viele Unterschriften abgegeben, als nötig gewesen wären. Die Bayerinnen und Bayern wollen den Mietenstopp. Sobald das Innenministerium nun grünes Licht gibt, geht es in die Rathäuser. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch diese Hürde nehmen werden. Die Menschen in Bayern ...

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Jusos Saar zu Roland Theis: Ehrabschneidende und unverschämte Aussagen über Demokrat Bodo Ramelow.
Sonntag 09. Februar 2020
Saarland Saarland, Antifaschismus, Thüringen 

Von Jusos Saar

Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos Saar:

„Roland Theis macht erneut durch unverschämte und eheabschneidende Aussagen bei Facebook von sich reden. Das hat ein Demokrat wie Bodo Ramelow nicht verdient und es ist zudem einem Staatssekretär des Saarlandes nicht würdig. Vielleicht sollte Herr Theis sich vor Augen führen, dass er nicht mehr Landeschef der Jungen Union ist.“

„Es ist mir unerklärlich, dass Abgeordnete der CDU in Thüringen mit Rechtsextremen ...

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REITER NEHMEN PFERDE IM ROSENMONTAGSZUG AN DIE KANDARE
Samstag 08. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Köln, Kultur 

Von NTK

Wie angekündigt, wird das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) mit der Unterstützung vieler Tier-schützer*innen und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) am Kölner Rosenmontagszug 2020 die Qual der Pferde filmerisch dokumentieren und im Nachgang Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zur Anzeige bringen. Dabei wird der Fokus auf Schmerzen, Leiden (z. B. Ängsten oder hochgradigem Stress) oder Schäden liegen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 6 ...

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Der BBU gratuliert der Grünen Liga e. V. zum 30. Geburtstag
Freitag 07. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gratuliert dem Umweltverband „Grüne Liga“ zum 30. Gründungsjubiläum, das heute (7.2.2020) in Berlin gefeiert wird. „Der BBU würdigt die Arbeit der Grünen Liga und wünscht ihr weiterhin viel Kraft und Energie für eine engagierte und konsequente Umweltschutzarbeit“, erklärt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der „Bundesverband Grüne Liga e. V. – Netzwerk ökologischer Bewegungen“ wurde am 3. Februar 1990 gegründet ...

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Die GRÜNE JUGEND Göttingen strukturiert sich neu
Freitag 07. Februar 2020

Foto: Grüne Jugend Göttingen

Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Auf ihrer ersten Mitgliederversammlung hat Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen vergangene Woche in einem langen Prozess der Neustrukturierung erfolgreich einen ersten Schritt gemacht. Mit Nele Wolf und Felix Hötker als Sprecher*innen, Julia Schmidt als Schatzmeisterin, sowie Leonore Merth und Lisa-Marie Olm als Beisitzer*innen hat die GJ Göttingen erstmalig einen Vorstand gewählt. Zuvor hattesich die Gruppe eine Satzung gegeben. Beides markiert je ein ...

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DIE ROTE Linie - Widerstand im Hambacher Forst
Freitag 07. Februar 2020
Hessen Hessen, News 

Filmvorführung und Gespräch mit Aktivistinnen/Aktivisten

Montag, 17. Februar 2020, 19:00 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

Der Film »Die Rote Linie« erzählt den Protest gegen die Vernichtung des Hambacher Forstes und den Widerstand gegen den Braunkohleabbau aus Sicht verschiedener Gruppen, die sich erst alleine, dann gemeinsam gegen den Energieriesen RWE stellen. Eine lokale David-gegen-Goliath-Geschichte ...

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DIE LINKE NRW lädt zur industriepolitischen Konferenz
Freitag 07. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Auf einer prominent besetzten Konferenz wird sich DIE LINKE NRW am 14. März in Duisburg mit der Zukunft der Industriearbeit im Land beschäftigen. Mit dabei sind unter anderem der Bezirksleiter der IG Metall NRW Knut Giesler, die Vorsitzende des DGB NRW Anja Weber und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: „Aktueller könnte eine solche Konferenz für Nordrhein-Westfalen nicht ...

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BUND zu Thüringen: Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Donnerstag 06. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Thüringen, News 

Von BUND

Anlässlich der Wahl des FDP-Landeschefs Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erklärt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Ron Hoffmann, Vorsitzender des BUND-Landesverbandes Thüringen: „Was wir gestern in Thüringen erlebt haben, wird als Sündenfall in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten ist erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der ...

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DKP zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
Donnerstag 06. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, Thüringen 

Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Volkmar Schneppat, Landesvorsitzender der DKP Thüringen:

„Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und Agenda-Politik. Diese Rechtsentwicklung wird nicht nur von den Unionsparteien und der FDP forciert und ...

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Proteste gegen FDP-Veranstaltung heute Abend im Haus 73 in Hamburg
Donnerstag 06. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, News 

Von IL Hamburg

„Solange Kemmerich nicht zurücktritt, behandeln wir die FDP wie die AFD“

Hamburg. Gegen die Wahlkampfveranstaltung der FDP heute Abend im Haus 73 sind massive Proteste angekündigt. Angesichts des Tabubruchs der FDP in Thüringen und der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Höcke-AFD ist diese Veranstaltung eine Provokation.

Die Interventionistische Linke Hamburg schließt sich den Aufrufen, die in den sozialen ...

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DIE LINKE stellt Antrag für Aktionsplan gegen Armut
Donnerstag 06. Februar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Der Regionalverband muss sich seiner sozialen Verantwortung stellen

„Wir brauchen im Regionalverband Saarbrücken einen Aktionsplan gegen Armut“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, Jürgen Trenz. Grund dafür seien die extrem hohen Hartz-IV-Quoten im Großraum Saarbrücken und die zunehmend mangelhaften Teilhabechancen relevanter ...

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Worauf noch warten: Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas
Donnerstag 06. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Mittwoch wurde im NRW-Bildungs- und Schulausschuss über die mögliche Einführung von einem kostenlosen Frühstück und einer warmen Mahlzeit für Schüler*innen und Kindergartenkindern beratschlagt. Sollte sich die Landespolitik für die Einführung der Mahlzeiten aussprechen, käme dies insbesondere den Heranwachsenden aus finanziell benachteiligten Haushalten zu Gute.

Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der ...

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