Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden
Dienstag 24. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Als Maßnahme, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sind NRWs Schulen geschlossen. Schüler*innen bekommen nun auf Aufgaben zugeschickt, die sie zu Hause erledigen sollen. Je nach Schule oder auch Lehrkraft variiert der Weg, über den die Lerninhalte übermittelt werden: teilweise per Mail, über Messengerdienste oder schuleigene Portale, in die sich die Kinder und Jugendlichen einloggen können Ein Problem: Kinder, die zu Hause keine oder wenig Hilfe ...

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Corona-Krise: Selbstermächtigung der Bundesregierung ist vom Tisch
Dienstag 24. März 2020
Politik Politik, News 

Zur Neufassung des „Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist, dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt. Vorgesehen ist nun, dass dies der Bundestag morgen ausschließlich für die aktuelle ...

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140 kommunale Mandate, davon 107 neu – LINKE Bayern zufrieden mit Ergebnis der Kommunalwahl.
Dienstag 24. März 2020
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zieht Resümee über die finalen Ergebnis der Kommunalwahl: „Wir haben ein tolles Ergebnis erzielt. Wir konnten 107 neue kommunale Mandate gewinnen. Insgesamt besitzen wir nun 140 Mandate in ganz Bayern. Diese Verankerung in Bayern ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren wird dies das Fundament für die parlamentarische Zukunft der Partei in Bayern sein. Wir werden jetzt gute Arbeit in den ...

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Bericht aus Wuhan: "Es kommt eine Zeit danach!"
Montag 23. März 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

China meldete am Samstag den dritten Tag in Folge keine neue Ansteckung mit dem Coronavirus im Inland. Christopher Birigwa aus Uganda, Stipendiat der SOS-Kinderdörfer weltweit, studiert in Wuhan Medizin, dem Ursprungsort der Corona-Epidemie. Was Deutschland gerade erlebt und noch erleben könnte, das hat Birigwa bereits hinter sich:

Täglich ging damals in der Millionenmetropole die Zahl der Neuinfektionen nach oben, dann wurde Wuhan fast vollständig von ...

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Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen
Montag 23. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der ...

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Corona-Pandemie: Mehr häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder befürchtet
Montag 23. März 2020
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zuhause bleiben – so lautet das Gebot der Stunde. Für viele Familien eine große Herausforderung, aber für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder mehr als das. Opferverbände befürchten einen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder und warnen: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden in absehbarer Zeit an ihre Grenzen kommen. DIE LINKE in NRW schließt sich daher den Forderungen der Zentralen ...

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„Deutsche Bahn muss Züge des Fernverkehrs für Nahverkehr freigeben“
Montag 23. März 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

DIE LINKE & PIRATEN fordert Öffnung bestehender Kapazitäten

Von Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund

Die Landesregierung hat in Absprache mit den Verkehrsverbünden und -unternehmen den regionalen Schienenverkehr zusammengestrichen. Dadurch verlängern sich Wartezeiten beim Umstieg, und Abstandsgebote in Zügen und an Bahnhöfen werden häufig verletzt.

„Wir verstehen die schwierige Situation und sind froh, dass der Betrieb auch auf den Nebenstrecken ...

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Wegen Corona den Stärkungspakt für Kommunen aussetzen
Montag 23. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Corona-Krise fordert DIE LINKE. NRW ein Aussetzen des Stärkungspaktes für die NRW Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Schutz der kommunalen Haushalte. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen besonders betroffen ist durch den Corona-Virus. Wir brauchen jetzt handlungs- und politikfähige Kommunen, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leisten, statt sich kaputt zu ...

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Kampf gegen Tuberkulose intensivieren - Zugang und Bezahlbarkeit von Medikamenten sichern
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit. Hier darf die tödlichste aller Infektionskrankheiten, die Tuberkulose, nicht vergessen werden. Obwohl die tödliche Lungenkrankheit allgemein ...

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Kreis Gütersloh: Solidarisch durch die Pandemie!
Montag 23. März 2020
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, das über die bereits erfolgten Schritte hinausgeht.  Kommunen und Kreis müssen sich verstärkt auch den sozialen und psychologischen Auswirkungen der Krise stellen.

Folgende Sofortmaßnahmen auf kommunaler Ebene, soweit noch nicht umgesetzt, hält die LINKE für notwendig. Vom Kreis Gütersloh und allen Kommunen im Kreis erwartet die LINKE ...

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Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom ...

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Keiner darf sein Zuhause verlieren
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:

„Ein ...

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Licht und Schatten bei Corona-Krisengesetz
Sonntag 22. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

"Zwar sagt die Bundesregierung, dass kein Krankenhaus wegen der Corona-Krise pleitegehen soll. Sie schlägt dann aber einen 'Schutzschirm' vor, der genau ...

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
Sonntag 22. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist,[1] ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

"Unser Grundrecht auf ...

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Fast täglich ein Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW
Sonntag 22. März 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, ...

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