Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen“, erklärt Kirsten Tackmann, ...

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Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ von ...

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Riexinger - Versorgungsnotstand in häuslicher Pflege abwenden
Dienstag 24. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Das Desaster, dass sich in den nächsten Wochen in der häuslichen Pflege abspielen wird, ist die direkte Folge aus einer total verfehlten Pflegepolitik der letzten 20 Jahre. Denn die völlig unzureichende Finanzierung der Pflege hat zu extrem prekären Beschäftigungsverhältnissen ...

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Drogenpolitik muss grundlegend verändert werden
Dienstag 24. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Angesichts der steigenden Zahl der jährlichen Drogentoten ist es verantwortungslos, nicht über eine grundlegende Veränderung der Drogenpolitik nachzudenken. Portugal hat beispielsweise vorgemacht, wie man die Zahl der Drogentoten mit einer progressiven Drogenpolitik radikal verringern kann“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zu den Drogentoten des letzten Jahres. Movassat weiter:

„Fast 1.400 Drogentote in ...

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Rundgang gegen das Vergessen geht online
Dienstag 24. März 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

„Völkisches Denken und seine mörderischen Folgen“ als Filmangebot

Der im Rahmen der Wochen gegen Rassismus geplante Rundgang „Völkisches Denken und seine mörderischen Folgen“ kann aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden.
Als Alternative wurde ein Teil des Rundgangs filmisch festgehalten und wird am Mittwoch 25.03.2020 um 14:00 Uhr auf YouTube zur Verfügung gestellt. Den Link zum Video, sowie weitere ...

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Kampf gegen Corona-Pandemie: Placebo für die Krankenhäuser
Dienstag 24. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn haben die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben, Intensivkapazitäten frei zu räumen und zur Verfügung zu stellen. NRW ist besonders von der Corona-Epidemie betroffen: Hier gibt es die meisten bestätigten Fälle. In der Folge sollen die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Krankenhäuser können aber aufgrund des DRG-Abrechnungssystems ...

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Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden
Dienstag 24. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Als Maßnahme, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sind NRWs Schulen geschlossen. Schüler*innen bekommen nun auf Aufgaben zugeschickt, die sie zu Hause erledigen sollen. Je nach Schule oder auch Lehrkraft variiert der Weg, über den die Lerninhalte übermittelt werden: teilweise per Mail, über Messengerdienste oder schuleigene Portale, in die sich die Kinder und Jugendlichen einloggen können Ein Problem: Kinder, die zu Hause keine oder wenig Hilfe ...

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Corona-Krise: Selbstermächtigung der Bundesregierung ist vom Tisch
Dienstag 24. März 2020
Politik Politik, News 

Zur Neufassung des „Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist, dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt. Vorgesehen ist nun, dass dies der Bundestag morgen ausschließlich für die aktuelle ...

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140 kommunale Mandate, davon 107 neu – LINKE Bayern zufrieden mit Ergebnis der Kommunalwahl.
Dienstag 24. März 2020
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zieht Resümee über die finalen Ergebnis der Kommunalwahl: „Wir haben ein tolles Ergebnis erzielt. Wir konnten 107 neue kommunale Mandate gewinnen. Insgesamt besitzen wir nun 140 Mandate in ganz Bayern. Diese Verankerung in Bayern ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren wird dies das Fundament für die parlamentarische Zukunft der Partei in Bayern sein. Wir werden jetzt gute Arbeit in den ...

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Bericht aus Wuhan: "Es kommt eine Zeit danach!"
Montag 23. März 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

China meldete am Samstag den dritten Tag in Folge keine neue Ansteckung mit dem Coronavirus im Inland. Christopher Birigwa aus Uganda, Stipendiat der SOS-Kinderdörfer weltweit, studiert in Wuhan Medizin, dem Ursprungsort der Corona-Epidemie. Was Deutschland gerade erlebt und noch erleben könnte, das hat Birigwa bereits hinter sich:

Täglich ging damals in der Millionenmetropole die Zahl der Neuinfektionen nach oben, dann wurde Wuhan fast vollständig von ...

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Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen
Montag 23. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der ...

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Corona-Pandemie: Mehr häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder befürchtet
Montag 23. März 2020
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zuhause bleiben – so lautet das Gebot der Stunde. Für viele Familien eine große Herausforderung, aber für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder mehr als das. Opferverbände befürchten einen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder und warnen: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden in absehbarer Zeit an ihre Grenzen kommen. DIE LINKE in NRW schließt sich daher den Forderungen der Zentralen ...

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„Deutsche Bahn muss Züge des Fernverkehrs für Nahverkehr freigeben“
Montag 23. März 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

DIE LINKE & PIRATEN fordert Öffnung bestehender Kapazitäten

Von Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund

Die Landesregierung hat in Absprache mit den Verkehrsverbünden und -unternehmen den regionalen Schienenverkehr zusammengestrichen. Dadurch verlängern sich Wartezeiten beim Umstieg, und Abstandsgebote in Zügen und an Bahnhöfen werden häufig verletzt.

„Wir verstehen die schwierige Situation und sind froh, dass der Betrieb auch auf den Nebenstrecken ...

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Wegen Corona den Stärkungspakt für Kommunen aussetzen
Montag 23. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Corona-Krise fordert DIE LINKE. NRW ein Aussetzen des Stärkungspaktes für die NRW Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Schutz der kommunalen Haushalte. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen besonders betroffen ist durch den Corona-Virus. Wir brauchen jetzt handlungs- und politikfähige Kommunen, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leisten, statt sich kaputt zu ...

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Kampf gegen Tuberkulose intensivieren - Zugang und Bezahlbarkeit von Medikamenten sichern
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit. Hier darf die tödlichste aller Infektionskrankheiten, die Tuberkulose, nicht vergessen werden. Obwohl die tödliche Lungenkrankheit allgemein ...

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