Corona-Konjunkturpaket
Freitag 14. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Das Kieler IfW kritisiert das Corona-Konjunkturpaket deutlich. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökologischen Wandel anzustoßen.

Statt der isolierten Förderung von E-Mobilität muss in eine beschäftigungssichernde Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. Dazu ...

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LINKE NRW fordert verlässliche Hilfe für Frauen in Not
Freitag 14. August 2020
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Ende des Lockdowns suchen immer mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt in Frauenhäusern. Das hat die NRW-Landesregierung nun festgestellt. Dazu Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Es ist ein Skandal. Die Befürchtungen, dass Fälle häuslicher Gewalt zunehmen werden, sind nicht ernst genommen worden. Nun sind die Frauenhäuser wieder voll. Wir fordern einen sofortigen Ausbau der Anlaufstellen für Betroffene von häuslicher ...

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Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern
Donnerstag 13. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die in der Corona-Krise vorübergehend aufgehobene Anzeigepflicht für Firmeninsolvenzen soll ab Oktober für zahlungsunfähige und ab April für überschuldete Unternehmen wieder gelten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, warnt von einem Dominoeffekt bei den Insolvenzen und fordert gezielte Hilfen für strauchelnde Unternehmen:

"Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt. Dafür müssen die bestehenden Hilfsprogramme ...

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Export von Uran-Brennstoff: Bundestagsabgeordneter Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Klage
Donnerstag 13. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, aus NRW) begrüßt die heute von Atomkraftgegner*innen eingereichte Klage gegen Uran-Brennstoffexporte aus bundesdeutscher Herstellung zum Einsatz in grenznahen belgischen Uralt-Atomreaktoren.

Das zuständige Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hatte erst vor wenigen Wochen erneut den Export von in Lingen hergestellten Uran-Brennelementen für zwei Reaktorblöcke in Doel genehmigt. Im Falle schwerer Unfälle wären auch ...

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Mahnwache vor dem Amtsgericht St. Ingbert wegen Büchel-Prozess
Donnerstag 13. August 2020
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von FriedensNetz Saar

Das FriedensNetz Saar unterstützt die Mahnwache von IPPNW am 17. August 2020 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht 66386 St. Ingbert, Ensheimer Straße 2.

Im Amtsgericht St. Ingbert findet an diesem Tag ein Prozess statt, in dem sich ein IPPNW Student des Vorwurfs erwehren muss, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Alexy hatte mit IPPNW Teilnehmern/innen bei einer Sitzblockade vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel im Jahre 2018 ...

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Armutsrisiko in Bayern - Landesdurchschnitt verdeckt das Problem
Donnerstag 13. August 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Auch die heute veröffentlichten Zahlen können nicht über die Versäumnisse jahrzehntelanger CSU-Regentschaft hinwegtäuschen. Alleinerziehende, junge Erwachsene sowie Personen ab 65 Jahren bleiben weiterhin überdurchschnittlich armutsgefährdet. Älteren Menschen geht es in Bayern noch schlechter als in anderen Bundesländern. Fatal sind allerdings die regionalen Unterschiede.

Während die Armutsgefährdungsquote gemessen am ...

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Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
Donnerstag 13. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Armutsgefährdung in allen westdeutschen Bundesländern und in Berlin ...

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Angekündigte Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb trotz steigender Infektionszahlen: GEW Hessen fordert „Plan B“
Donnerstag 13. August 2020
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

Die GEW Hessen fordert anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres Vorkehrungen des Landes für den Fall weiter steigender Infektionszahlen. Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, äußerte sich dazu wie folgt: „Wir vermissen noch immer einen ‚Plan B‘ des Kultusministers. Der Wunsch nach einer Rückkehr zum schulischen Normalbetrieb seitens vieler Eltern ist allzu verständlich. Aber angesichts der zuletzt deutlich angestiegenen Infektionszahlen, gerade bei ...

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Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden
Donnerstag 13. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im ...

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Kinder mit einer eigenen Existenzsicherung vor Armut schützen
Donnerstag 13. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

1042 Euro – eine Einzelperson, die 2019 in NRW weniger als diesen Betrag verdient hat, gilt als armutsgefährdet. Rund drei Millionen Menschen lebten in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. „Dass jeder sechste Mensch in NRW von relativer Einkommensarmut bedroht ist, muss uns aufrütteln. Denn zusammen mit den knapp 1,9 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr von der sozialen ...

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Freiheit für Pavel!
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, News 

Heinz Bierbaum, der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE zu den Festnahmen in Belarus:

"Laut Menschenrechtsorgansiation Wiasna wurden Pavel Katarzheuski und weitere Aktivist*innen nach Protesten gegen den Präsidenten verhaftet. Pavel Katarzheuski ist Mitglied im Vorstand unserer Partnerpartei "Gerechte Welt". Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der ...

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Radfahrende schützen, Überholverbot auf engen Straßen
Mittwoch 12. August 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Seit 2020 müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m halten. Nach einer Anregung der Linken im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv [1] weisen auch Aufdrucke auf der Rückseite der Busse darauf hin. Jedoch halten sich viele Autofahrende nicht daran, vermutlich oft, weil sie den Abstand gar nicht richtig einschätzen können. „Wo zwei PKW noch gerade aneinander vorbei kommen, ist das Überholen ...

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Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen von EU und USA gegen Syrien, die die Bevölkerung im Syrien, aber auch im Nachbarland Libanon treffen und die wirtschaftliche Krise dort vertiefen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE ...

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Bundesregierung muss Hinhaltetaktik aufgeben
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance auf ‚Wiedergutmachung‘“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

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Digitale Teilhabe für alle Seniorinnen und Senioren ermöglichen
Mittwoch 12. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die digitale Teilhabe von älteren Menschen scheitert vielerorts bereits an der Infrastruktur. Wir brauchen endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade ältere Menschen, die in Armut leben, sind von dieser Teilhabe ausgeschlossen. Diese digitale Spaltung führt zu einer geringeren Lebensqualität und muss konsequent ...

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