Versteckte Aufnahmen belegen: Tönnies-Zulieferer quälen, misshandeln und erschießen mit einem Gewehr Schweine
Mittwoch 02. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Zum wiederholten Mal deckt das Deutsche Tierschutzbüro Tierquälerei bei Tönnies-Mastanlagen auf

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt Videomaterial von zwei Schweinemastbetrieben aus den Ortschaften Ohne und Samern im Landkreis Bad Bentheim (Niedersachsen) vor. Die Aufnahmen sind in den letzten Wochen entstanden und zeigen auf, dass in den Betrieben gegen Gesetze verstoßen wird. Die Stallungen und Buchten sind zum Teil sehr ...

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Arbeitsmarkt muss barrierefrei und inklusiv werden
Mittwoch 02. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. Bereits vor der Corona-Pandemie lag die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen deutlich über der ...

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NRW will den Wasserschutz den Interessen von BAYER & Co. opfern
Dienstag 01. Dezember 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von CBG

Schwarz-Gelb „verschlankt“ Landeswasser-Gesetz

Am heutigen Dienstag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages mit dem Vorhaben der Landesregierung, in Trinkwasser-Schutzgebieten den Abbau von Kies und anderen Rohstoffen zu gestatten. Es ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Lockerung von Vorschriften, die CDU und FDP im Rahmen der Novellierung des Landeswasser-Gesetzes planen.

„Wasserrechtliche Verfahren ...

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Bundesregierung muss moderne Sklaverei endlich wirksam bekämpfen
Dienstag 01. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Laut Schätzungen des Global Slavery Index leben derzeit rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich ihr sträfliches Nichtstun: In den letzten Jahren wurden Fleischbetriebe immer seltener kontrolliert, zwischen 2008 und 2018 haben die Kontrollen bundesweit um mehr als die Hälfte abgenommen. Das ist unverantwortlich und macht die sklavenähnlichen ...

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Arbeitsmarkt: Prekäre Beschäftigung zurückdrängen
Dienstag 01. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Vergleichszahlen zum Vorjahr zeigen deutlich, dass Beschäftigte in Leiharbeit zu den ersten gehören, die im Krisenfall vor die Tür gesetzt werden und zu den letzten, die wieder reingeholt werden. Und zwar nicht nur an der Arbeitsstelle, sondern auch bei der Verleihfirma, die hier also nur unzureichenden Schutz bietet.  

Für die Betroffenen bedeutet das Leben in existenzieller Unsicherheit. ...

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Digitalisierung und Klimakrise zwingend zusammendenken
Dienstag 01. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die beiden großen Transformationen unserer Zeit, die Klimakrise und die Digitalisierung, zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Digitalgipfel der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Die Digitalisierung kann aber auch Teil ...

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Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt – Kampf gegen Klimakiller hat sich ausgezahlt
Dienstag 01. Dezember 2020
Hamburg Hamburg, Umwelt, Wirtschaft 

BUND-Kommentar

Zur Bekanntgabe der Zuschläge in der ersten Steinkohle-Ausschreibung zur Stilllegung von Kraftwerken durch die Bundesnetzagentur erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist ein positive Nachricht für den Klimaschutz, dass auch das Kraftwerk Moorburg in Hamburg und das RWE-Kraftwerk in Hamm nun stillgelegt werden. ...

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Lateinamerikanische Bananenarbeiter*innen lehnen den von ALDI erklärten Preiskrieg ab
Sonntag 29. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Südwind

In den Preisverhandlungen für das kommende Jahr hat ALDI (Europa) angekündigt, den Vertragspreis pro Bananenkiste von 12,41 Euro auf 11,33 Euro zu senken. Damit hat Aldi erneut internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen und vereinte Proteste der Bananenexporteure Lateinamerikas hervorgerufen. Auch lateinamerikanische Gewerkschaften und die Dachorganisation COLSIBA, Partnerorganisation von SÜDWIND, sowie Nichtregierungsorganisationen machen gegen den Preiskrieg ...

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Grünes Licht für Offshore-Ausbau
Sonntag 29. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Bundesrat beschließt Windenergie-auf-See-Gesetz / WWF:“ Offshore-Ausbau muss naturverträglich sein“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenumssitzung dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz grünes Licht gegeben. Damit ist der Weg frei für einen Offshore-Ausbau von 20GW bis 2030 und 40GW bis 2040. Damit die Naturverträglichkeit beim Erreichen dieser Ziele sichergestellt wird, sind enorme Anstrengungen notwendig. Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz ...

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foodwatch fordert Schluss mit tierquälerischer Hochleistungszucht bei Hühnern
Samstag 28. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

foodwatch verklagt Aldi wegen irreführender Kampagne zum Kükentöten – Discounter Lidl stoppt Werbung

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das Handelsunternehmen Aldi wegen irreführender Werbeversprechen zum Kükentöten verklagt. Auf seinen Internetseiten behauptet Aldi, „als erster Lebensmittelhändler“ das Kükentöten zu „beenden“. foodwatch bezeichnete die Werbung als Verbrauchertäuschung, weil sich das Unternehmen mit dem Versprechen ...

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Sanierung der Gorch Fock – „ Eines Rechtsstaats nicht würdig“
Freitag 27. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Steuervermeidung und illegales Tropenholz beim Bau des Segelschiffs / WWF fordert Beweissicherung und Baustopp der „Luxussanierung“

Bei der Restauration des Segelschiffs „Gorch Fock“, Aushängeschild der deutschen Marine, wurde höchstwahrscheinlich illegales Tropenholz aus Myanmar verwendet, gegen die Beschaffungsrichtlinien des Bundes verstoßen und  Steuern vermieden. Das ergaben Recherchen des WWF und des SWR. Beim Export ...

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ThyssenKrupp: Nachhaltige Staatshilfe statt Gewinne für Aktionäre!
Freitag 27. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit Thyssenkrupp beschäftigt. Die Untätigkeit der Landesregierung, die der drohenden Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zusieht, muss öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig sagen wir auch: Die im Landtag diskutierten Vorschläge reichen nicht. Dies gilt auch für den 'Staatseinstieg light', den die SPD fordert", erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der ...

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Wahlkampfhaushalt
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein ...

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Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
Freitag 27. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann weiter:

„Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und ...

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Verfahren gegen die Privatisierung des Versammlungsrechts durch BAYER
Donnerstag 26. November 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, TopNews 

Von CBG

CBG reicht Verfassungsbeschwerde ein

Im Rechtsstreit mit der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Bonn zieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die Coordination hatte nach der BAYER-Hauptversammlung im April 2017 Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, weil der BAYER-Konzern die Proteste zur geplanten Übernahme des ...

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