Von BUND

Das Votum des Bundesrats zum Tempolimit kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der ...

„In diesem Positionspapier sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Zudem verschleiert die Union ihren Anteil am Scheitern der sogenannten Grundrente, verabschiedet sich von der lebensstandardsichernden Funktion der gesetzlichen Rente und trägt damit zum Scheitern der Rentenkommission bei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, anlässlich der vorgestellten ...

BUND-Kommentar

Der Bundestag soll künftig wichtige Verkehrsprojekte per Gesetz genehmigen können. Die Billigung dieses Vorgehens durch den Bundesrat kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Bundesrat hält der Regierung den Steigbügel bei einem höchst fragwürdigen Vorgehen: der Aushebelung von Klagerechten. Das ist rechtswidrig. Die Bundesregierung setzt sich über ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Grünen aufgefordert, die geplante Verlängerung der umstrittenen Kastenstand-Haltung von Schweinen im Bundesrat zu stoppen. Die Zwangshaltung von Millionen Muttersauen in engen Metallkäfigen widerspreche eindeutig dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz und müsse umgehend verboten werden, so foodwatch. Der Bundesrat will am Freitag über einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der sogenannten ...

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Die Bundesregierung muss ...

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:

„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv ...

„Es ist eine Schande, dass jedes sechste Kind mit Kriegserfahrungen aufwächst und sich die Zahl der in Konfliktgebieten lebenden Kinder seit 1995 mehr als verdoppelt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, anlässlich des heute erschienenen Berichts „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children, in dem zudem bemängelt wird, Kindern werde humanitäre Hilfe systematisch verweigert. „Die Bundesregierung als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur ...

„Dies könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen“, kommentiert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Fabio De Masi Berichte der ARD, wonach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister während laufender Cum-Ex-Ermittlungen mit dem Warburg-Vorstand getroffen haben soll und ...

„Lieferengpässe bei Arzneimitteln häufen sich und stellen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten immer öfter eine ernste Bedrohung dar. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind zögerlich und völlig unzureichend. Darum hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der weit über das hinausgeht, was die Koalition morgen im Bundestag beschließen lassen will.“ erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gabelmann ...

„Ostdeutschland braucht eine starke und seriöse Interessenvertretung in der Bundespolitik, Verständnis für die differenzierte Gemengelage und mehr Verteidiger der demokratischen Kultur - auch in der CDU. Für das Amt des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung verdient Marco Wanderwitz Bewährungszeit“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Ernennung von Marco Wanderwitz als neuem Ostbeauftragten. Höhn weiter:

„Er hat zumindest zu den ...

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die ...

„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen ...

Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist es uns möglich, unser Leben zu optimieren und zu erfassen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist diese digitale Welt Teil ihrer ...

„Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung liegt nun ein weiteres Gutachten zum dringenden Umbaubedarf in der Nutztierhaltung vor. Es darf nicht wieder in der Schublade landen - wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik 2015. Einigkeit besteht darin, dass ein neuer gesellschaftlicher Konsens darüber gebraucht wird, was die Landwirtschaft allgemein und die Nutztierhaltung speziell leisten soll. Dazu gehört eine neue strategische Ausrichtung auf eine ...

„Die Bundesregierung muss die soziale und berufliche Reintegration ehemaliger Kindersoldaten zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens machen, in denen bewaffnete Konflikte existieren“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Red Hand Day am 12. Februar. Sommer weiter:

„Erlernen zu müssen andere Menschen zu töten, ist mit das Grausamste, das Kindern angetan werden kann. Ãœber 250.000 Kinder unter 18 ...