Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch ...

Von MLPD

Am 14. Juli suspendierte die Firma Porsche Siegmar Herrlinger, der seit 39 Jahren dort arbeitet, und erteilte ihm Hausverbot. Damit wollte Porsche diktatorisch verhindern, dass der kritische und kämpferische Arbeiter und Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD an der Belegschaftsversammlung am vergangenen Dienstag teilnimmt. Und das, obwohl das Hausrecht bei der Belegschaftsversammlung gar nicht bei der Geschäftsleitung, sondern beim Betriebsrat ...

Von Jakob Schäfer

Die Justiz agiert nicht im luftleeren Raum. Ganz besonders für Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Arbeitsleben, den Gewerkschaften oder der Sozialgesetzgebung gilt: Rechtsfragen sind Machtfragen. Das ist allen aktiven und bewussten Gewerkschafter*innen lange bekannt. Aber selten wurde ein Gerichtsurteil so schlecht begründet und mit so viel Widersprüchen formuliert wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Der ...

Von RIR

Und sie grinsen frech dazu!

In der we-Information vom 11. Juli und der nachfolgenden von Steel Europe erläutern TK-Vorstand und TKS-Geschäftsführung die geplanten Abbaumaßnahmen. 2500 KollegInnen sollen konzernweit im Angestelltenbereich ihre Arbeitsplätze verlieren.

Kapitalistischer Dreisatz

Als das 500 Mio.-Euro-Kürzungsprogramm im Stahlbereich bekannt wurde, hatte der Betriebsrat von 4.000 Arbeitsplätzen gesprochen, die ...

Analyse des Urteils des BVerfG zur Tarifeinheit

von Rolf Geffken

Wir erinnern uns: Als die Verfassungsbeschwerden gegen das sog. Tarifeinheitsgesetz eingereicht wurden, waren die Antragsteller ziemlich optimistisch. Sprach doch Vieles für Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: Sein Anlaß, die Stoßrichtung und die mutmaßlichen Auswirkungen. Anlaß waren die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn und bei der Deutschen Lufthansa und die mediale ...

Für wie blöd haltet ihr uns?

Von RIR

Hiesinger will keine Minderheitsbeteiligung. Er tut nur so. Jetzt darf Back bellen.

Wie kann Hiesinger die Fusion mit Tata-Steel durchziehen und können Back und Wetzel gleichzeitig einen Sieg im Abwehrkampf landen?

Aus der Trickkiste der Stahlindustriellen

Der Trick von Stanley Matthews  war genial. Der Trick von Pogba gegen Kimmich war einfach, aber wirkungsvoll. Außer genialen ...

Von DGB Düsseldorf

Die Sommerferien stehen vor der Tür – und für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. Eigentlich eine gute Sache: Die Arbeit hilft, das Taschengeld aufzubessern und gewährt gleichzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Aber: Man muss auch die Regeln kennen, die für die Ferienarbeit gelten. Der DGB-gibt Tipps:

Jugendarbeitsschutz

Das ist die gesetzliche Lage: Ferienjobs gibt es in allen erdenklichen ...

Von MLPD

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL rufen zur aktiven Teilnahme an den G20-Protesten in dieser Woche, vor allem an der Großdemonstration am Samstag, 8. Juli, auf. Gabi Gärtner, die Vorsitzende der MLPD, erklärt dazu:

„Wir sind aktiv beteiligt am Protest gegen den Gipfel der wichtigsten imperialistischen Länder. Zehn- bis hunderttausendfach werden die Menschen gegen den Rechtsruck der imperialistischen Regierungen auf die Straße gehen.

In Deutschland ist es ...

Leserbrief an die Metallzeitung

Der unten stehende Leserbrief zur Berichterstattung über die Kundgebung der IG Metall am 3. Mai vor Thyssenkrupp Hüttenheim wurde in deren Juli-Ausgabe nicht veröffentlicht. Er war von mir am 6. Juni an die Redaktion der Metallzeitung gemailt worden. Für die Redaktion lehnte Kollegin Koppelberg am 13. Juni die Veröffentlichung ab, weil der Leserbrief nur Insider interessiere, aber die meisten LeserInnen der Zeitung nicht. Im vorausgegangen ...

Proteste gegen G20-Gipfel: Soli-Erklärung der DKP

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. Ohne jegliche rechtliche Grundlagewurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. Für die Zulässigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks müsste aber nach Meinung der Richter die Friedenspflicht bei allen Punkten einer Forderung abgelaufen sein.

Die ...

Von RAT & TAT

Weiterbeschäftigung von Gekündigten im Hafenbereich nach
Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Die ersten beiden Klagen gegen die Kündigung von Beschäftigten aus dem Bereich Containerpackstationen beim Gesamthafenbetrieb in Bremerhaven waren erfolgreich. Vor dem Arbeitsgericht Bremerhaven einigten sich die von unserer Kanzlei vertretenen Beschäftigten bereits in der Güteverhandlung mit dem GHB auf eine Weiterbeschäftigung der Betroffenen im ...

Von DGB Düsseldorf

Auf der konstituierenden Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf wurden die Weichen für weitere vier Jahre gestellt. Die Vertreterinnen und Vertreter der unter dem DGB zusammengeschlossenen acht Mitgliedsgewerkschaften wählten die Vorsitzende und ihre beiden Stellvertreter/-innen. Alte und neue DGB-Stadtverbandsvorsitzende wurde Sigrid Wolf einstimmig wiedergewählt, die dieses Amt seit 2013 innehat und in Personalunion ...

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017

Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort.

In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:

Der Beschluss des Parteivorstandes, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang ...

Von MLDP

„Wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – wir sagen aber auch klar Nein zur gestern beschlossenen Änderung der Parteienfinanzierung, weil sie sich auch gegen gesellschaftsverändernde Parteien richtet.“

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das „Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der ...