Unabhängige Untersuchung und faktenbasierte Aufklärung im „Fall Skripal“ überfällig
Mittwoch 04. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist eine lückenlose Aufklärung ...

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Politische Lösung in Syrien unterstützen
Mittwoch 04. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische ...

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Wie geht’s nun weiter, Frau May?
Dienstag 03. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen 

Die Bemühungen um die Aufklärung des Attentats auf Skripal stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Bemühungen des Westens, durch Propaganda und Eskalation von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Von Rüdiger Rauls

Heuchelei und Hilflosigkeit im Westen

Der Westen kann noch so viele russische Diplomaten ausweisen, er kommt damit einer Lösung des Konfliktes nicht näher. Denn außer dem pauschalen Appell an Russland, mehr zur ...

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Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
Dienstag 03. April 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die ...

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Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag
Dienstag 03. April 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. ...

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Auslieferung von Puigdemont verhindern
Dienstag 03. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die spanische Justiz hat mit Vorwürfen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Durchführung eines Referendums ganz ...

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Das brachte die Troika-Diktatur Griechenland: die meisten Arbeitnehmer in Griechenland sind arm
Montag 02. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Schon vor dem Regierungswechsel 2015 in Griechenland war die Strategie klar. Die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung in der Europäischen Union (EU), die wohlmöglich gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands infrage stellen könnte, konnte unter keinen Umständen geduldet werden. So drehten die Kreditgeber und der damalige Bundesfinanzminister Schäuble den Spieß um ...

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Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire
Sonntag 01. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Großbritannien ist zu misstrauen - Londons außenpolitische Intrigen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der ...

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Salisbury – Hintergründe ohne Tatsachen
Freitag 30. März 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Die einzige zum Giftanschlag von Salibury bekannte Tatsache ist – dass es bisher keine Tatsachen gibt. Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde.  Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung,  die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen ...

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Ostern 2018: „Jesus lebt“, Günter Anders ebenfalls und der angeblich schon tote, britisch-russische Doppelagent Skripal auch!
Freitag 30. März 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Und urplötzlich ist er wieder auferstanden!“ Ja, er lebt doch noch!, meldete der Mainstream-Medienverbund jubelnd bei den abendlichen Hauptnachrichten seinen deutschen Fernsehkonsumenten, die sich anschießend mit ’CRS-NY’, ’Medical Detectives’ oder einem amerikanischen Actionfilm à la ’Walking Dead’ entspannen konnten. Zudem erwartet die deutschsprechende Zuschauergemeinschaft an Ostern ja das ’Wiederauferstehungstheater mit Himmelfahrt’, denn dieses Programm ist es, ...

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Somaliland stellt weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe
Freitag 30. März 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Wichtiger Erfolg im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung: Die qualvolle und brutale Praxis soll in Kürze in Somaliland unter Strafe gestellt werden. Dies teilten die SOS-Kinderdörfer weltweit mit. Das Land am Horn von Afrika weist eine der höchsten Beschneidungsquoten weltweit auf: "98 Prozent aller Mädchen und Frauen in Somaliland sind beschnitten", sagt Mustefa Adow, Programmdirektor der SOS-Kinderdörfer in Somalia und Somaliland.

Nach Angaben der ...

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Die Grünen und ihre Weltoffenheit
Donnerstag 29. März 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Reinhold Schramm

Die nationalen Bündnisgrünen und ihre bundesdeutsche Weltoffenheit fürs imperialistische Kapital und Wirtschaftsinteresse.

»Abstimmung zu Asylrechtsverschärfungen. Testfall für grüne Willkommenskultur. Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?«  —  Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar ...

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Europäisches Bienenbündnis fordert hartes Vorgehen der EU zum Schutz der Bestäuber
Donnerstag 29. März 2018

Bild: Campact

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich des heute veröffentlichten Aufrufs der europäischen Naturschutzverbände zum Schutz der Bestäuber erklärte Jörg Nitsch, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und zuständig für das Thema Biodiversität:

„Der BUND unterstützt ausdrücklich die aktuelle Initiative des europäischen Bündnisses für den Schutz der Wildbienen und anderer Bestäuber. Bestäuber sind das Herzstück unserer Ökosysteme und der ...

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Schluss mit der Paranoia gegenüber Russland - keine Investitionen in die Eskalation
Mittwoch 28. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ohne Beweise im Fall Skripal dreht Deutschland mit an der Eskalationsspirale gegenüber Russland. Nun sollen Investitionen folgen, um Militärgerät schneller quer durch Europa transportieren zu können. Europa braucht Milliardeninvestitionen in seine Infrastruktur, aber ganz sicher nicht um Straßen breiter und Brücken stabiler für Panzer und anderes Militärgerät zu machen. Die Pläne der EU-Kommission halten wir für Ausdruck einer immer weiter fortschreitenden Paranoia gegenüber Russland", ...

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Solidarität?
Dienstag 27. März 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Achtung: Begriffsvergiftung

Dass zu den Vorfällen in Salisbury bisher keine Beweise vorliegen, weder in die eine, noch in die andere, noch in eine dritte Richtung ist eine Tatsache, die von niemandem bestritten wird – selbst nicht in den sklavischsten Ausgaben der Mainstreamorgane.

Nehmen wir als Beispiel das mediale Sprachrohr der deutschen Bundesregierung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ: In ihrem Kommentar zu den Ausweisungen ...

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