Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu ...

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Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert Erdogans Ankündigung, die Wahlen in neun Wochen abhalten zu wollen:

„In dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht zum Stand des Beitrittskandidaten Türkei wird mehrfach klar formuliert, dass die Türkei den Ausnahmezustand unverzüglich aufheben ...

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Macron und Madame Non
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Frankreich, Politik 

"Macron will Geld für Lohn- und Rentenkürzungen, Madame Non will Lohn- und Rentenkürzungen ohne Geld. Das Problem der Eurozone - die chronische Exportabhängigkeit sowie unzureichende öffentliche Investitionen- werden damit verschärft. Sowohl eine französische Agenda 2010 wie eine schwarze Null mit SPD-Parteibuch sind das Problem, nicht die Lösung", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in ...

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Kriegsverbrecher an der Angriffsfront
Mittwoch 18. April 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Ullrich Mies

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere ...

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Allez, l‘Europe!
Mittwoch 18. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Frankreich, Internationales 

Von WWF

Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron/WWF: Klimapolitische Zusammenarbeit in Europa stärken

Die europäische und internationale Klimapolitik braucht einen deutsch-französischen Motor. Darauf weist der WWF anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an diesem Donnerstag hin „Nach Merkels wichtigem Erfolg beim G20-Gipfel in Hamburg, bei dem sich trotz des angekündigten ...

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Studie: Ein Drittel der EU-Finanzregulierer mit Verbindungen zur Finanzindustrie
Mittwoch 18. April 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Strenge Regeln gegen Interessenskonflikte und Abkühlungsphasen nötig

Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise rotiert die Drehtüre zwischen der Finanzindustrie und der für ihre Regulierung zuständigen EU-Behörde munter weiter: Ein Drittel der führenden Beamten, die zwischen 2008 und

2017 in der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) arbeiteten, kamen entweder aus der Finanzindustrie oder wechselten ...

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JEFTA nicht zustimmen!
Mittwoch 18. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, ...

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Prozess gegen Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen erneut vertagt
Mittwoch 18. April 2018
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die einschüchternde Wirkung des seit rund eineinhalb Jahren andauernden Gerichtsverfahrens gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation, Erol Önderoglu. Am Mittwoch vertagte ein Gericht in Istanbul das Verfahren zum sechsten  Mal auf den 9. Oktober. Die absurden Anschuldigungen gegen Önderoglu bleiben damit bestehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die ...

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Herrschaft des Mutmaßlichen – über die Chancen einer prekären Stagnation
Dienstag 17. April 2018

Bildmontage: HF

Krisendebatte Krisendebatte, Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] ...

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Erfolg für Bialowieza-Urwald! Polnische Fällungen im Bialowieza-Urwald verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht
Dienstag 17. April 2018

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von Robin Wood

EU-Gericht urteilt: Polnische Fällungen im Bialowieza-Urwald verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht

Der Europäische Gerichtshof hat heute festgestellt, dass die Steigerung des Holzeinschlags im Urwald Bialowieza gegen europäisches Naturschutzrecht verstößt. Die EU-Kommission hatte gegen die Republik Polen geklagt und heute Recht bekommen. Bei Verstößen drohen hohe Strafzahlungen.

„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der letzten ...

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NABU begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Bialowieza-Urwald
Dienstag 17. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von NABU

Tschimpke: Gefahr für einen der letzten Urwälder Europas erst einmal gebannt

Der NABU begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg im Hauptsacheverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen der Rodung des Bialowieza-Urwalds (Rechtssache C-441/17).

„Die Richter stellen eindeutig fest, dass das Abholzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung zieht hoffentlich einen endgültigen Schlussstrich unter den lange währenden ...

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Zur bevorstehenden Neuwahl des kubanischen Staatspräsidenten
Dienstag 17. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales 

Von Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Am kommenden 19. April werden die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung einen neuen Präsidenten wählen. Die Tatsache, dass der Inhaber dieses Amtes zum ersten Mal seit seiner Einführung im Jahr 1976- weder Fidel noch Raúl Castro heißen wird, ist hierzulande so interpretiert worden, dass in Kuba eine „Ära“ zu Ende gehe.

Petra Wegener, Vorsitzende der 1974 gegründeten Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt dazu: „Die seit ...

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Ursachen des Handelskonflikts angehen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte ...

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EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen
Dienstag 17. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist skandalös, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz des miserablen ...

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EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Bemerkenswert ist das Urteil vor allem deshalb, da es gegen ein Gutachten zu der Klage erfolgte. Demnach sind tarifrechtlich nicht ...

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