Von DIE LINKE. NRW

Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW:

„Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der ...

Neue Zahlen des BMEL offenbaren: Datenlage über Lebensmittelverschwendung in Deutschland weiter dünn

Von WWF

Auf dem Weg zur Umsetzung ihrer „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) zusammen mit der Universität Stuttgart beauftragt, das Aufkommen der Lebensmittelabfälle über die gesamte Lebensmittelversorgungskette für ...

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Als Sofortmaßname müssen die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und der Wiederaufbau unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Flüchtlingskrise kann nicht ...

„Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen“, erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich jüngster Recherchen des NDR, nach denen sich trotz zunehmender ...

„Die Verhältnisse in der Fleischindustrie sind in weiten Teilen verheerend: Lohndumping sowie unhaltbare Zustände in Betrieben und Unterkünften sind an der Tagesordnung. Dank dieser Dumpingbedingungen beherrschen die deutschen Fleischmultis den europäischen Markt. Konzerne wie Tönnies machen Riesenprofite, für die tausende Beschäftigte schuften und leiden. Diesen unwürdigen Zustand muss die Bundesregierung endlich beenden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der ...

Von BUND

Zur offiziellen Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2019 erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die IAA zeigt: Immer noch setzt die deutsche Automobilindustrie auf schwerere und leistungsstärkere Fahrzeuge. Noch nie waren die Fahrzeuge so groß und wuchtig wie heute. Eine Entwicklung, die sich in den Jahren von Merkels Kanzlerinnenschaft durch falsche ...

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. Bartsch weiter: 

„Die Grundrente ist grundsätzlich richtig, aber ...

„Die Nutzung der Atomenergie ist vom Anfang des Uranbergbaus über den Betrieb der Atommeiler bis hin zum nahezu ewig strahlenden hochradioaktiven Atommüll unverantwortlich. Das unterstreicht der Uranatlas jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit.“ Mit diesem Worten begrüßt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) den jetzt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Nuclear Free Future Foundation (NFFF) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veröffentlichten ...

 â€žEs sind die Ärmsten der Armen dieser Welt, die am stärksten unter der Klimakrise zu leiden haben. Die Industrieländer haben die Atmosphäre als ‚CO2-Müllkippe‘ am meisten benutzt, doch sind die Folgen der menschengemachten Erderwärmung in Europa am wenigsten zu spüren. Unser Reichtum fußt auf der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas. Es ist darum eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass diese historische Klimaschuld beglichen wird", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und ...

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.092019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke):

"Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen."

Kathrin Vogler (Die Linke) erklärt: "Der ...

„Ich bin froh, dass die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung heute erneut bekräftig hat, am klaren Ziel festzuhalten, noch in diesem Jahr den Opfern der ‚Colonia Dignidad‘ Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und des Wegschauens muss den Opfern endlich konkrete Hilfe zuteilwerden und ihr erlittenes Leid Anerkennung finden. Wichtig wird aber auch sein, dass die historische und strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen vorangetrieben wird. ...

„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne. Der Sprecher für Schifffahrt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für die Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten wird eine Genehmigung benötigt. Neben dem herkömmlichen Antragsverfahren besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Angaben ...

„Befristete Arbeitsverhältnisse sind nichts anderes als die Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten und eine Verlängerung der Probezeit. Es ist inakzeptabel, dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute veröffentlichten Studie „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts, der zufolge knapp zwei Drittel der Befristungen eine Laufzeit von unter einem Jahr ...

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die unmenschlichen Zustände der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, allen voran Lesbos, sind Teil des schmutzigen Deals mit ...

Zur angekündigten Länderinitiative von Schleswig-Holsteins Energieminister Albrecht, die die Deckelungen des Ausbaus von Wind- und Solarenergie beenden will, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: "Natürlich ist ein Ende der Deckelung notwendig. Wind- und Solarenergie müssen wieder mit Nachdruck ausgebaut werden können. Vor allem muss hierfür auf Bundesebene aber auch das Prinzip der ...