Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden 'Fortschrittskoalition' bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht. Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (<link&nbsp;...

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

• Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg ...

Von SOS-Kinderdorf

Kinderrechtsorganisation fordert Aufwertung sozialer Berufe statt Zwangsverpflichtung: Junge Menschen sind keine Lückenbüßer für Versäumnisse in der Sozialpolitik!

Zur Diskussion um eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen erklärt Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf e.V.:

 „Der Vorschlag, junge Menschen eine gewisse Zeit lang für soziales Engagement zu verpflichten kommt ...

Von Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel "Solidarität statt Grundeinkommen"

Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen?

Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden  ...

Von Thomas Wasilewski

Wir, die Familie Pinneberg* (P), beziehen Sozialleistungen und eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente. An der Kasse des Discounters reicht das Geld nicht mehr für die Nahrungsmittel, oft stehen wir blank da. Zerstörende Agonie macht sich breit. Hilferufe an Volksvertreter könnten Erleichterung bringen. Auf der Homepage der Volksvertretung finden sich die Mitglieder im Ausschuss für Soziales - der Weg zu ihnen führt über die ...

Von VAMV

Seit Längerem diskutiert die Fachwelt über eine Reform des Unterhaltsrechts mit Blick auf ein Residenzmodell mit erweitertem Umgang und das paritätische Wechselmodell. Gleichzeitig beginnen Diskussionen, ob Leistungen für Alleinerziehende zwischen „getrennt erziehenden“ Eltern aufgeteilt werden sollten. Bei diesen Überlegungen zu Unterhalt und staatlichen Leistungen sieht der VAMV die Gefahr, dass es zu Konstruktionsfehlern zu Lasten der Existenzsicherung der Kinder ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen ...

Von Suitbert Cechura

Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut (<link&nbsp;...

Gesundheit – unser „teuerstes Gut“?

Ob die „Ernährungs-Docs“ uns „mit Super-Food“ „supergesund“ machen, die „geheime Kraft der Atmung“, „Augen-Yoga“ oder der „Darm mit Charme“ auf uns warten: Gesundheits-Ratschläge boomen – in Zeitschriften, Büchern oder von alternativen Heilern aller Art. Bei denen, die Zeit dafür haben oder es sich leisten können, wird eine Welle „gesunder Ernährung“ nach der anderen ausprobiert und im Freundinnen-Kreis weiter ...

Von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

Rund zwei Jahrzehnte nachdem die rot-grüne Koalition mit der Riester-Rente der kapitalgedeckten Altersvorsorge den Weg bahnte, soll diese Strategie nun sogar noch intensiviert werden. Frei ...

Zusammengefasst von Harald Thomé / Tacheles e.V.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben. Sie sind Entnommen aus dem Koalitionsvertrag und dem ...

Von Inge Höger

34 Krankenhäuser mit staatlicher Förderung geschlossen!

Im Jahr 2019 sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Der Vorschlag von berufener Seite: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl auf deutlich unter 600 Häuser.“ Schon damals wurde dies von vielen die sich im Gesundheitswesen auskennen heftig kritisiert. In der Corona-Pandemie waren und sind ...

Von Falk vom Dorff

Die Partei DIE LINKE braucht eine neue moderne Zielsetzung. Sie braucht ein Narrativ, dass die verschiedenen Strömungen und Flügel miteinander verbindet und eine glaubhafte Perspektive für die Menschen ihrer Zeit schafft. Wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 allerdings zeigt, brauchen und wollen die Menschen keine weitere Partei, die das aktuelle Wirtschaftssystem stützt, die ihre Inhalte aufgibt oder aufweicht, nur um Teil einer Regierung zu werden ...

Von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun "Mitwirkungspflichten" genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde ...