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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von WWF
WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden
Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik: „Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten ...
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NABU zu EU-Notverordnung: Politischer Fehltritt
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von NABU
Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln
Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...
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Koalitionsvertrag ernst nehmen
Sonntag 18. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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Von NABU
Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten
Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium ...
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RePowerEU: Klare Vorgaben für Trilog-Auftakt
Sonntag 18. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von WWF
Um möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden, hatte die EU-Kommission im Mai ihren REPowerEU-Plan vorgestellt. Wenn am Montag die EU-Energieminister:innen ihre allgemeine Ausrichtung beschließen, liegen die Positionen aller relevanten EU-Institutionen auf dem Tisch. Für das Trilogverfahren im Frühjahr 2023 braucht es nun eine solide Verhandlungsgrundlage, um EU-weit deutliche Emissionsminderungen zu erzielen und Erneuerbare ...
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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
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Politik, Soziales, Wirtschaft
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Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist: „Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...
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Inflationsrate und weiter steigende Lebensmittelpreise im November
Dienstag 13. Dezember 2022
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Wirtschaft, Politik, Soziales
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Von WWF
WWF: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Co. aussetzen
Auch im November hält sich die Inflation in Deutschland auf hohem Niveau, so erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen demnach 21,1 Prozent mehr zahlen als im November 2021. Dazu sagt Silke Oppermann, Referentin Nachhaltige Ernährung und Klimaschutz beim WWF Deutschland:
„Die Lebensmittelpreise ...
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NABU zur Beschleunigung: Beim Verkehr hat Schiene Priorität
Dienstag 13. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Leif Miller: Beschleunigungsplanungen für Verkehrsinfrastruktur ignorieren Klima- und Naturschutz
Heute legt die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen für einen schnellen Ausbau der Bahninfrastruktur vor. Die ohne eine Beteiligung von Umweltverbänden erarbeiteten Ergebnisse stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing formulierten ...
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NABU-Rechtsgutachten: Neue Vorschrift zu Windenergie macht Ausbau langsamer
Montag 12. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Krüger: Falscher Handlungsansatz des Bundeskabinetts führt zu längerer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und vernachlässigt Artenschutz
Die Bundesregierung ist weiter um Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land bemüht. Teil der Lösung sollen nach einem geplanten § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) auch sogenannte „Go-to-Gebiete“ sein, in denen Verfahrenserleichterungen für die Zulassung von Windenergieanlagen gelten ...
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Nordsee-Fangquoten: Mehr Vorsorge beim Fischfang nötig
Sonntag 11. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
Am Sonntag und Montag verhandeln die Fischereiminister:innen der EU-Staaten darüber, wieviel Fisch ihre Fischer im Jahr 2023 in der Nordsee und im Nordostatlantik fangen dürfen. Die Kabeljaubestände in diesen Gebieten sind seit Jahren überfischt und in besorgniserregendem Zustand. Der WWF fordert die Minister:innen auf, nicht nur die Überfischung endlich zu beenden, sondern auch die Fischereien klimafest zu machen und die Fangmengen vorsorglich niedriger ...
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Geldpolitik vor dem Bankrott?
Freitag 09. Dezember 2022
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Debatte, Wirtschaft, Krisendebatte
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Von Tomasz Konicz
Ein Überblick über die Widersprüche bürgerlicher Krisenpolitik in der aktuellen Stagflationsphase. (Erster Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub)
Können wir uns Geld überhaupt noch leisten? Oder, anders gefragt: Bekommt die Politik die Teuerung endlich in den Griff? Die New York Times sah Anfang November einen geldpolitischen Hoffnungsschimmer aufkommen, nach vielen Monaten beständig steigender Inflation.<a id="sdfootnote1anc" ...
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Export verbotener Pestizidwirkstoffe muss umgehend beendet werden
Mittwoch 07. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Im Jahr 2021 hat sich der Export verbotener Pestizidwirkstoffe aus Deutschland fast verdoppelt
„Aus Deutschland werden jährlich tausende Tonnen in der Europäischen Union verbotene Pestizide exportiert“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie „ Export von ...
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