Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue ...

Von foodwatch

foodwatch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir einen unverantwortlichen Umgang mit Pestizid-Neuzulassungen vorgeworfen. Recherchen der Verbraucherorganisation zeigen: Das von Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat allein in diesem Jahr 150 neue Pestizid-Mittel zugelassen – obwohl einige dieser Mittel riskante Wirkstoffe enthalten, bei denen teilweise seit Jahren die Sicherheitsüberprüfung auf EU-Ebene verschleppt wird. Darunter sind zum ...

Von WWF

WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden

Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik:
 
„Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten  ...

Von NABU

Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln

Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...

Von NABU

Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten

Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium ...

Von WWF

Um möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden, hatte die EU-Kommission im Mai ihren REPowerEU-Plan vorgestellt. Wenn am Montag die EU-Energieminister:innen ihre allgemeine Ausrichtung beschließen, liegen die Positionen aller relevanten EU-Institutionen auf dem Tisch. Für das Trilogverfahren im Frühjahr 2023 braucht es nun eine solide Verhandlungsgrundlage, um EU-weit deutliche Emissionsminderungen zu erzielen und Erneuerbare ...

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist:

„Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Eröffnung des ersten schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland in Wilhelmshaven am morgigen Samstag kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die überdimensionierte, ...

Von WWF

WWF: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Co. aussetzen

Auch im November hält sich die Inflation in Deutschland auf hohem Niveau, so erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen demnach 21,1 Prozent mehr zahlen als im November 2021. Dazu sagt Silke Oppermann, Referentin Nachhaltige Ernährung und Klimaschutz beim WWF Deutschland:

„Die Lebensmittelpreise ...

Von NABU

Leif Miller: Beschleunigungsplanungen für Verkehrsinfrastruktur ignorieren Klima- und Naturschutz

Heute legt die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen für einen schnellen Ausbau der Bahninfrastruktur vor. Die ohne eine Beteiligung von Umweltverbänden erarbeiteten Ergebnisse stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing formulierten  ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die katholische Kirche hat Ende Mai 2022 einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und ...

Von NABU

Krüger: Falscher Handlungsansatz des Bundeskabinetts führt zu längerer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und vernachlässigt Artenschutz

Die Bundesregierung ist weiter um Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land bemüht. Teil der Lösung sollen nach einem geplanten § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) auch sogenannte „Go-to-Gebiete“ sein, in denen Verfahrenserleichterungen für die Zulassung von Windenergieanlagen gelten ...

Von WWF

Am Sonntag und Montag verhandeln die Fischereiminister:innen der EU-Staaten darüber, wieviel Fisch ihre Fischer im Jahr 2023 in der Nordsee und im Nordostatlantik fangen dürfen. Die Kabeljaubestände in diesen Gebieten sind seit Jahren überfischt und in besorgniserregendem Zustand. Der WWF fordert die Minister:innen auf, nicht nur die Ãœberfischung endlich zu beenden, sondern auch die Fischereien klimafest zu machen und die Fangmengen vorsorglich niedriger ...

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über die Widersprüche bürgerlicher Krisenpolitik in der aktuellen Stagflationsphase. (Erster Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub)

Können wir uns Geld überhaupt noch leisten? Oder, anders gefragt: Bekommt die Politik die Teuerung endlich in den Griff? Die New York Times sah Anfang November einen geldpolitischen Hoffnungsschimmer aufkommen, nach vielen Monaten beständig steigender Inflation.<a id="sdfootnote1anc" ...

Im Jahr 2021 hat sich der Export verbotener Pestizidwirkstoffe aus Deutschland fast verdoppelt

„Aus Deutschland werden jährlich tausende Tonnen in der Europäischen Union verbotene Pestizide exportiert“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie „