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Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
Mittwoch 21. Dezember 2022
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...
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BUND klagt gegen Salzeinleitung in Werra und Weser
Dienstag 20. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, TopNews
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Von BUND
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ e.V. klagen gegen die „Bewirtschaftungsplanung Salz“ in Weser und Werra. Die am Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage gegen die Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Bayern stützt sich auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese Richtlinie verpflichtet die Nationalstaaten ...
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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von WWF
WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden
Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik: „Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten ...
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NABU zu EU-Notverordnung: Politischer Fehltritt
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von NABU
Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln
Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...
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Koalitionsvertrag ernst nehmen
Sonntag 18. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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Von NABU
Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten
Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium ...
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RePowerEU: Klare Vorgaben für Trilog-Auftakt
Sonntag 18. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von WWF
Um möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden, hatte die EU-Kommission im Mai ihren REPowerEU-Plan vorgestellt. Wenn am Montag die EU-Energieminister:innen ihre allgemeine Ausrichtung beschließen, liegen die Positionen aller relevanten EU-Institutionen auf dem Tisch. Für das Trilogverfahren im Frühjahr 2023 braucht es nun eine solide Verhandlungsgrundlage, um EU-weit deutliche Emissionsminderungen zu erzielen und Erneuerbare ...
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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
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Politik, Soziales, Wirtschaft
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Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist: „Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...
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Inflationsrate und weiter steigende Lebensmittelpreise im November
Dienstag 13. Dezember 2022
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Wirtschaft, Politik, Soziales
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Von WWF
WWF: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Co. aussetzen
Auch im November hält sich die Inflation in Deutschland auf hohem Niveau, so erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen demnach 21,1 Prozent mehr zahlen als im November 2021. Dazu sagt Silke Oppermann, Referentin Nachhaltige Ernährung und Klimaschutz beim WWF Deutschland:
„Die Lebensmittelpreise ...
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NABU zur Beschleunigung: Beim Verkehr hat Schiene Priorität
Dienstag 13. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Leif Miller: Beschleunigungsplanungen für Verkehrsinfrastruktur ignorieren Klima- und Naturschutz
Heute legt die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen für einen schnellen Ausbau der Bahninfrastruktur vor. Die ohne eine Beteiligung von Umweltverbänden erarbeiteten Ergebnisse stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing formulierten ...
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