MLPD Thüringen stellt Eil-Antrag beim Verwaltungsgericht Weimar gegen Wahlbehinderung

15.07.20
ThüringenThüringen, Arbeiterbewegung, News 

 

Von MLPD

 

Die MLPD Thüringen hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag gegen „undemokratische Regelungen“ zur anstehenden Landtagswahl eingereicht.

Bereits Anfang März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste und die ersten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl auf. Das war notwendig, um zügig mit dem Sammeln der nötigen Unterstützungsunterschriften zu beginnen. Doch das wird von der Landesregierung hintertrieben. Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, erklärt dazu: „Ministerpräsident a.D. Kemmerich hatte am 27.2. - nach seinem Rücktritt! – völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit - eine Verordnung erlassen. Sie verbietet die Aufstellung von Wahlkandidaten bis 70 Tage vor der Wahl. Das war offenbar sein letzter Dank an die AfD! Denn damit hätten die kleineren, noch nicht im Landtag vertretenen Parteien, real nur ca. 4 Wochen für die Sammlung der Unterschriften. Das würden die meisten nicht schaffen. Ich werte das als gezielte Wahlbehinderung, zumal die Sammlung unter Corona-Bedingungen gegenwärtig ohnehin schwieriger ist.“

Die Regelung ist eindeutig rechtswidrig“, so Rechtsanwalt Frank Jasenski, der die MLPD Thüringen vertritt. „Von führenden Wahlrechtskommentaren bis zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestags besteht Einheit darüber, dass man mit der Aufstellung von Kandidaten und der Sammlung von Unterschriften beginnen darf, sobald sich Neuwahlen abzeichnen.“

Mehrere Anfragen an Landeswahlleiter und Innenministerium konnten dort kein Umdenken erreichen. Der Landtag prüft gerade einmal, ob man ab dem 1. September Kandidaten aufstellen darf. Auch das würde eine unzulässige Einschränkung für kleinere Parteien bedeuten.

Tassilo Timm kritisiert: „Die aktuelle Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow hätte die Kemmerich-Verordnung längst aufheben können. Wieso wird das nicht gemacht? Versucht auch sie, mit undemokratischen Wahlbehinderungen zu erreichen, dass die etablierten Parteien unter sich bleiben? Oder wollen einige gar keine Neuwahlen mehr, weil sie mit der 'ganz großen Koalition' von CDU bis Linkspartei ganz zufrieden sind?“

Aber, so Tassilo Timm: „Wir werden als Internationalistische Liste/MLPD den Wahlkampf nutzen, die Kräfte gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg enger zusammenzuschließen. Außerdem: Thüringen muss eine Wahl haben nach dem Kemmerich-Eklat. Angesichts der immer mehr um sich greifenden Krisen im Kapitalismus sind gesellschaftliche Alternativen dringend gefragt. Und genau dafür steht die MLPD als Partei des echten Sozialismus.“

 







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