MLPD protestiert gegen drastische Einschränkung des Rechts auf freie Wahlen bei den geplanten Neuwahlen in Thüringen

31.03.20
ThüringenThüringen, News 

 

Von MLPD

 

Am 7./8. März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste sowie die ersten sechs Direktkandidatinnen und –kandidaten für die kommende Landtagswahl auf. „Wir bereiten uns auf die anstehenden Neuwahlen vor – denn Thüringen braucht neue Politiker!“, so Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, 33 Jahre, Gleisbauer von Beruf, der zusammen mit Lea Weinmann, 36 Jahre, Mechatronikerin, das Spitzenteam bildet.

Die MLPD beantragte umgehend bei den zuständigen Ämtern die amtlichen Vordrucke für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften. Das Büro des Landeswahlleiters teilt nun allerdings mit, dass die „Thüringer Verordnung über die Abkürzung von Fristen und Terminen im Thüringer Landeswahlgesetz für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Landtags“ eine Aufstellung der Kandidaten erst 70 Tage vor dem Wahltermin gestattet. Damit blieben für die kleineren Parteien unterm Strich gerade einmal ca. 30 Tage für die Aufstellung von Kandidaten und die Sammlung der erforderlichen Zahl Unterstützungsunterschriften, von denen die Wahlzulassung abhängt. Das könnte fast keine dieser Parteien schaffen. Und das ist offenbar auch der Zweck der Regelung. Eine solche Verordnung gab es bis Februar in Thüringen nicht. Sie wurde von Herrn Kemmerich – Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden der AfD - nach seinem offiziellen Rücktritt eiligst noch am 27.2.2020 unterschrieben. „CDU, Linkspartei, SPD und Grüne haben sich in ihrem 'Stabilitätspakt' klar auf Neuwahlen im April 2020 geeinigt. Aus welchem Grund soll die Aufstellung der Kandidaten erst im Februar 2020 möglich sein? Die Frist zur Sammlung der nötigen Unterstützungsunterschriften ist so kurz, dass es für kleinere Parteien kaum möglich ist, Landeslisten aufzustellen, geschweige denn Direktkandidaten. Spielen partei-egoistische Motive eine Rolle und wollte Herr Kemmerich damit seiner FDP lästige Konkurrenz vom Hals schaffen? Oder wollte er gar der AfD noch einen Dienst erweisen, um linke Konkurrenz aus dem Weg zu räumen? Und was sagt eigentlich der neue alte Ministerpräsident Ramelow dazu? Er müsste eine solche Regelung seines Kurzzeit-Vorgängers, wenn er dem demokratischen Anspruch der LINKEN gerecht wird, eigentlich vehement kritisieren“, so Tassilo Timm.

Die MLPD fordert die sofortige Rücknahme dieser undemokratischen Verordnung bzw. die Anerkennung der Aufstellung unserer Kandidaten und die Herausgabe der Formulare zur Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften. Das ist auch im Sinne der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht haben, die Partei wählen zu können, die sie richtig finden.







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