Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden

02.11.16
ThüringenThüringen, Politik, News 

 

Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes zur Beendigung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste.

„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein Auftrag an die linken Mitglieder der Landesregierung in Thüringen, sich gegen die Erfassung, Beobachtung und Dokumentation von Teilen der Partei DIE LINKE durch das Amt für Verfassungsschutz einzusetzen,“ erklärt Scheringer-Wright. In keinem anderen Bundesland in dem DIE LINKE in Regierungsbeteiligung war oder ist, wurden Teile der Partei DIE LINKE oder die Partei insgesamt in den öffentlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt, nur in Thüringen.

Scheringer-Wright sieht daher auch den Landesvorstand ihrer Partei sowie die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in der Pflicht, den geltenden Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem heißt es, dass Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen Auffassung zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen gemacht werden sollen.

DIE LINKE. Thüringen stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Koalitionsbündnis. In der SPD Fraktion sind nach dem Übergang eines ehemaligen AfD-Abgeordneten nunmehr 13 und Bündnis 90/Die Grünen stellen 6 Abgeordnete. „Wir LINKEN in Thüringen haben also die dringende Aufgabe, die Überwachung von Teilen der Partei DIE LINKE auch in Thüringen zu beenden“, erklärt Scheringer-Wright.

 







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