Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände IFAW, NABU und WWF zum angekündigten Wolfs-Abschuss in Sachsen. 

In einer gemeinsamen  Stellungnahme kritisieren die Naturschutzverbände IFAW, NABU und WWF einhellig und aufs Schärfste die Abschussfreigabe für einen Wolfsrüden in Sachsen. Sie sprechen von einer „politisch motivierten“ Entscheidung, der es an jeder naturschutzfachlichen Grundlage mangelt. Das zuständige Umweltministerium in Dresden hatte ...

Von Aktion Sühnezeichen

„Die gestrigen Worte des Vorsitzenden der AfD Thüringen sind kein einmaliger Ausrutscher. Sie sind ein kalkulierter Tabubruch, auch um Aufmerksamkeit zu erheischen. Wir kritisieren das völkische Weltbild der AfD, das wir nicht nur in den wiederholten Äußerungen seiner Funktionär_innen, sondern auch in deren Parteiprogramm erkennen können“, sagt Dr. Stephan Reimers, Vorsitzender von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Personell und ideologisch ...

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Die Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg kritisieren die überwiegend populistisch geführte Debatte über den Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Es ist die Aufgabe der Polizei, Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen – mit allen legalen und rechtlich gebotenen Instrumenten. Dazu gehören auch Präventivmaßnahmen, die gerade bei einer akuten ...

Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes zur Beendigung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste.

„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein ...

Die Dresdner Sinfoniker wollten “Aghet” am 5. November in Belgrad, am 10. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan, sowie am 13. November in einer leicht veränderten Fassung in Istanbul aufführen. Während die ersten beiden Konzerte stattfinden, sagte das Auswärtige Amt laut einer Meldung auf mdr.de heute die Istanbuler Aufführung in den Räumen des deutschen Generalkonsulats ab, da die Räumlichkeiten “am 13. ...

Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der Verfassungsschutzämter in Sachsen und im Bund, so die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Sie erklären:

Nach Angaben des Bundesamtes für den ...

"Erleichtert" sei die sächsische Polizei nach der Überwältigung eines mutmaßlich IS-gelenkten potentiellen Bombenattentäters durch syrische Flüchtlinge in Leipzig und seiner anschließenden Inhaftierung durch die Polizei. Dabei gibt es, gerade seitens der sächsischen Polizei, überhaupt keinen Grund, aufzuatmen. Denn noch immer sind beispielsweise die Bombenattentäter vom 26. September 2016 in Dresden nicht gefasst", erklären die LINKE-Vorstandsmitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic ...

„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender ...

Von Interessenkreis Politik und Kultur

Unsere erste politische Veranstaltung in der Stadt Gotha und bewusst ausgewählt angesichts ihrer historischen Traditionen

vor  70 Jahren  geboren Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und was bleibt heute?

Eine Diskussion von und zwischen damaligen undn heutigen politischen Akteuren

Alle Interessierten von damals und heute sind dazu ...

„Was soll eigentlich noch passieren? Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk. Wer in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein ‚wir gegen die‘ konstruiert, der legt Feuer an die ...

Statement von PETA

Wildtiere müssen aus den Zoos verschwinden, um Gefahr zu verhindern

Medienberichten zufolge sind heute Vormittag im Leipziger Zoo zwei Löwen aus ihrem Gehege ausgebrochen. Die beiden Wildtiere sind seit August in dem Park untergebracht – erst seit wenigen Tagen leben sie im Freigehege, aus dem sie nun entkamen. Der Zoo musste evakuiert werden; die Polizei sicherte das Gelände rundum mit Maschinenpistolen ab. Nach einigen Stunden sollen die ...

„Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Anschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Buchholz ...

Von Antirassistische Initiative Berlin

Lokalpresse, Polizei und Stadt Bautzen machen aus Opfern Täter

In den letzten Tagen gab es mehrere rechtsextreme Demonstrationen in Bautzen, darunter unter anderem  ein Fackelmarsch mit aggressivem Einsatz von Pyrotechnik.

Am Abend des 14.09.2016 versammelten sich rund 100 Nazis und Rechtsextreme auf dem Bautzener Kornmarkt.

Der Markt ist der Treffpunkt von Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland ...

Von REVOLUTION Germany

„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (<link&nbsp;...