„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender ...

Von Interessenkreis Politik und Kultur

Unsere erste politische Veranstaltung in der Stadt Gotha und bewusst ausgewählt angesichts ihrer historischen Traditionen

vor  70 Jahren  geboren Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und was bleibt heute?

Eine Diskussion von und zwischen damaligen undn heutigen politischen Akteuren

Alle Interessierten von damals und heute sind dazu ...

„Was soll eigentlich noch passieren? Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Ãœbergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk. Wer in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein ‚wir gegen die‘ konstruiert, der legt Feuer an die ...

Statement von PETA

Wildtiere müssen aus den Zoos verschwinden, um Gefahr zu verhindern

Medienberichten zufolge sind heute Vormittag im Leipziger Zoo zwei Löwen aus ihrem Gehege ausgebrochen. Die beiden Wildtiere sind seit August in dem Park untergebracht – erst seit wenigen Tagen leben sie im Freigehege, aus dem sie nun entkamen. Der Zoo musste evakuiert werden; die Polizei sicherte das Gelände rundum mit Maschinenpistolen ab. Nach einigen Stunden sollen die ...

„Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Anschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Buchholz ...

Von Antirassistische Initiative Berlin

Lokalpresse, Polizei und Stadt Bautzen machen aus Opfern Täter

In den letzten Tagen gab es mehrere rechtsextreme Demonstrationen in Bautzen, darunter unter anderem  ein Fackelmarsch mit aggressivem Einsatz von Pyrotechnik.

Am Abend des 14.09.2016 versammelten sich rund 100 Nazis und Rechtsextreme auf dem Bautzener Kornmarkt.

Der Markt ist der Treffpunkt von Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland ...

Von REVOLUTION Germany

„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (<link&nbsp;...

"Nach den wiederholten rassistischen Gewalt- und Hassausbrüchen in Bautzen gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten, ist festzuhalten, dass nicht nur die sächsische Polizei versagt, auch Medienvertreter kommen ihrer Aufgabe aufklärender Berichterstattung nicht immer nach.", kritisiert Dominic Heilig, Mitglied im LINKE-Parteivorstand:

Die Polizei in Sachsen wartet heute mit der Mitteilung auf, dass "es in der vergangenen Nacht ruhig geblieben" sei in Bautzen. Und schiebt verschämt nach, ...

„Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen dass Neonazis ‚national befreite Zonen‘ in unseren Städten erkämpfen“, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (DIE LINKE), die ihren Wahlkreis in Bautzen hat. Caren Lay weiter: ...

Von Oekom Verlag

Wanderreise auf dem »Denkweg«

Neun Wochen ist der Spaziergangsforscher Bertram Weisshaar quer durch Deutschland gewandert. Sein neues Buch führt an bedeutungsvolle Orte, durch Wanderparadiese, aber auch durch ganz alltägliche Landschaften. Entlang seiner Route entwirft der Autor die Idee zu einem neuen Fernwanderweg, dem »Denkweg«.

Fernab der Informationsflut und Schnelllebigkeit in den sozialen Medien ermöglicht das ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie nun einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht, um eben die Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen.

Denn die Gothaer Richter sind der Meinung, dass einem  ...

Erklärung des KFSR 1936-1939 e.V

Die Mitglieder und Sympathisanten des Vereins "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1926-1939 e.V. (KFSR)“ sind bestürzt und schockiert über die öffentliche Schändung und „bewusste Ausstreichung des Andenkens an eine jüdische Fotografin“, an Gerda Taro, und verurteilen diesen antisemitischen und antirepublikanischen Akt auf das Entschiedenste!

Gerda Taro berichtete während des Spanischen Krieges 1936-1939 von der Aragon-Front ...

In einem heute veröffentlichten offenen Brief an die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern Initiativen, die mit NSU-Opfern und deren Angehörigen zusammenarbeiten, ein Ende der Kooperation der Stiftung mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“.

Die Initiativen kritisieren die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringischen Landesamtes für Verfassungschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die personelle Ãœberschneidung ist brisant, weil die Amadeu-Antonio-Stiftung Träger der ...

Von Ende Gelände

Klimaschutz ist kein Verbrechen

Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten "Clumsy" heute Nachmittag wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Nötigung“ zu 120 Tagessätzen á 13 Euro. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionen an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet zu haben. Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert das Urteil  scharf.

„Clumsy leistet ...

Von KPF

Als wir Ende vergangenen Jahres beschlossen, das Augustheft 2016 der Mitteilungen als Sonderheft zur Friedensfrage herauszugeben, wussten wir natürlich noch nicht, welche lichtvollen Äußerungen Bodo Ramelow im Juli 2016 zur NATO machen würde. Wir wussten allerdings eines: Wenn es in unserer Partei Leute gibt, die davon träumen, nach den Bundestagswahlen 2017 Mitglied einer Bundesregierung zu werden, dann wissen sie, dass – wie es SPD-Fraktionschef Oppermann unlängst ...