MdB Michel Brandt zu Großeinsätzen der Polizei - Castor-Transport
Montag 26. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Baden-Württemberg, Politik 

Werden die Großeinsätze der Polizei zum Super-Spreader-Ereignis?

Fragt sich der Linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt.

"Nach meinen Informationen, plant die Polizei für Anfang November 2020 zwei Großeinsätze. Einen Einsatz mit ca. 8.000 Polizist*innen im Dannenröder Forst, gleichzeitig sollen knapp 6.000 Polizeikräfte für den Atommülltransport von der Nordenham nach Biblis zum Einsatz kommen und all das während einer Pandemie mit steigenden Fallzahlen."

Der Innenminister ...

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Atomwaffenverbot: Jetzt handeln
Montag 26. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, ...

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Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile
Montag 26. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, ...

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DIE LINKE. Saarbrücken: Schumann verlässt grundlos Linkspartei und Fraktion
Montag 26. Oktober 2020
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Anlässlich des Parteiaustritts der Stadträtin Schumann und ihrem Wechsel zur Fraktion der Grünen erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken der Partei DIE LINKE:

„Wir bedauern den Schritt der langjährigen Linken-Abgeordneten, fordern sie aber auf, ihr über die Liste der Partei DIE LINKE erworbenes Mandat zurückzugeben. Dass sich mittlerweile zwei Mandate der Linken der SPD und den Grünen angeschlossen haben, ist eine grobe ...

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Bewegung in den Anden – Film und Vortrag
Montag 26. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Keine Erdbeben, aber die Wahl eines Präsidenten, der als Kandidat einer Partei „auf dem Weg zum Sozialismus“ (MAS) in Bolivien eine deutliche Mehrheit erringen konnte, sorgt im Moment für Aufsehen. Auch in Chile gibt es Bewegung: am 25. Oktober entschied Chile in einem Plebiszit darüber, dass das Land eine neue Verfassung bekommen soll. Die bisherige Verfassung wurde 1980 während der Diktatur des Generals Pinochet erlassen und ist auch nach ...

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Maskenpflicht im Unterricht
Montag 26. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Leon Karakas Sprecher der Juso Schülerinnen & Auszubildenden Gruppe im Saarland:

„Wir begrüßen die Einführung der Maskenpflicht im Unterricht ab Klassenstufe 10 und an Berufsbildungszentren. Wir sehen jedoch jetzt das Gesundheitsministerium in der Pflicht, allen Schülerinnen und Schülern ausreichend medizinische Gesichtsmasken, für die kommenden 14 Tage zur Verfügung zu stellen. Schülerinnen und Schüler der sogenannten Risikogruppe sollten anstelle von ...

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„Erneutes Zeichen der Dialogverweigerung aus Rom“
Montag 26. Oktober 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche zur Ablehnung, Lai*innen an den Pfarrgemeinde-Gesprächen in Rom zu beteiligen

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche sieht es als Zeichen der Dialogverweigerung Roms, dass Kardinal Beniamino Stella als Präfekt der Klerus-Kongregation nicht bereit ist, auch die Vertretung der katholischen Lai*innen an einem Gespräch über eine die Pfarrgemeinden betreffende Instruktion zu ...

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Müllsammelaktion in Gronau: FridaysforFuture auf der Straße!
Montag 26. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von FFF Gronau

Am Samstag, den 31.10. geht FridaysforFuture wieder auf die Straßen! Diesmal jedoch nicht in Form einer Demo, geplant ist eine coronakonforme Müllsammelaktion.

Treffen ist um 10 Uhr am Gronauer Bahnhof. Von da aus laufen wir Richtung Bürgerhalle.

Gemeinsam wollen wir wieder wie letztes Jahr die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Gronau heißt eben nicht umsonst ‘Grüne Aue’.

Deshalb freuen wir uns, wenn Sie im Vor- oder auch im ...

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Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Sonntag 25. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Rheinland-Pfalz 

Von AG Friden Trier

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem ...

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Landarztquote kein Allheilmittel
Sonntag 25. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die ...

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12 Jahre GAL – coronabedingt keine Feier. Petersiliengeburtstag im Frühjahr 2021
Sonntag 25. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Bedingt durch die steigenden Corona-Fallzahlen hat die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ihren 12. Geburtstag aktuell nicht gefeiert. Die GAL hofft jedoch, dass zum „Petersiliengeburtstag“ (12,5 Jahre) im Frühjahr 2021 eine entsprechende Feier durchgeführt werden kann.

Wichtige Themen der GAL werden jetzt nach der Kommunalwahl weiterhin der auch in Gronau dringend notwendige Klimaschutz, der Artenschutz und die Verkehrswende sein. Die ...

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Bergkarabach-Konflikt: SOS-Kinderdorf Ganja in Aserbaidschan evakuiert
Sonntag 25. Oktober 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan und dem schweren Raketenangriff auf die aserbaidschanische Stadt Ganja, musste das dortige SOS-Kinderdorf evakuiert wird. Die 50 Kinder und ihre Betreuerinnen wurden mit Bussen aus der Gefahrenzone gebracht und sind nun sicher im 360 Kilometer entfernten SOS-Kinderdorf Baku untergekommen. "Die Kinder sind traumatisiert und werden von unseren Psychologen betreut", sagt Tom Malvet, ...

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Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist ein kleiner Erfolg
Sonntag 25. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist am heutigen Sonntag (25. Oktober 2020) ein Abschluss zustande gekommen. Die Einkommen der rund 2,3 Millionen Beschäftigten sollen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung steigen. Zudem gibt es für besondere Belastungen während der Corona-Pandemie eine gestaffelte, einmalige Prämie. "Wir gratulieren den Beschäftigten im ...

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DIE LINKE: Regionalverband muss Corona-Nachverfolgung sicherstellen!
Sonntag 25. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Schulen auf Corona ausrichten!  Lüften und digitale Ausstattung wichtig 

Mit dem derzeitigen Personalbestand des Gesundheitsamtes können „maximal 25 Fälle pro 100.000 Einwohner, also 8-10 Fälle pro Tag, durch die Kräfte des Gesundheitsamtes bearbeitet werden. Dies stellt die Obergrenze einer wirksamen Nachverfolgung dar.“
Dies ist eine der Antworten der Verwaltung auf die Anfrage ...

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Antrag der Linksfraktion Hamburg-Mitte zur Tagesöffnung des Winternotprogramms 2020/21 abgelehnt
Samstag 24. Oktober 2020
Hamburg Hamburg, News 

Von Linksfraktion Hamburg-Mitte

Bei der gestrigen Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte wurde ein Antrag der LINKSFRAKTION für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramm 2020/21 für Obdachlose abgelehnt. Im Antrag wurde eine dauerhafte Öffnung des Programms und die Aufnahme aller Obdachlosen, unabhängig von ihrer Nationalität gefordert. Die SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Fraktion stimmten gegen die Tagesöffnung des Winternotprogramms. Insbesondere die Tatsache, dass seit ...

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