Von Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Erklärung

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, dass die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Siedlungspolitik „nicht per se rechtswidrig“ sei, ist eine offene Verhöhnung des Völkerrechts und der zahllosen Resolutionen der UNO. Sie ist aber zugleich ein dramatischer Angriff auf die Rechte und das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Was Trump mit der Anerkennung der Annexion der ...

Von Ernst Wolff

Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.

Trotzdem haben die ...

Von "Kritik im Handgemenge"

Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung. Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden des Klimawandels ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Dafür tut sich er-staunlich wenig in Sachen Schadstoffreduktion: Kaum ein Staat senkt den Ausstoß tat-sächlich. Und was auf nationaler und internationaler Bühne angekündigt wird, bleibt weit hinter dem Pariser ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war im November 2018, dass urplötzlich ’Die Gelbwesten’ auf der politischen Bühne von Frankreich auftauchten und wie eine springflutähnliche Naturgewalt dieses Land in ihren Bann zogen. Die scheinbar aus dem Nichts kommende ’Bürgerwut’ gegen die als ungerecht empfundene Preisverteuerung des Mineralöls durch die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sofort die klassischen die Medien, und das Echo dieser neuen ...

Beim Krieg der Sterne gern dabei

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!  ...

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

ARTE zeigte jüngst eine gute Doku, die von Opfern der Diktatur in Guatemala erstellt, die Rolle von USA, CIA und des US-Konzerns United Fruit (heute Chiquita) für die blutige Diktatur anprangert. Doch ARTE ließ die Doku nach mitternächtlicher Ausstrahlung schnell wieder verschwinden -nur ein kritisches Feigenblatt?

Der meist schöngeistige Kulturkanal ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÃœNE JUGEND (GJ) Göttingen kritisiert die Resolution des Göttinger Stadtrates „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“, welche am vergangenen Freitag beschlossen und u.a. von der Grünen Ratsfraktion mitgetragen worden ist. Inhalt jener Resolution ist die Verurteilung einer im Oktober 2019 stattgefundenen Blockade als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Blockade richtete sich gegen eine Lesung des ehemaligen ...

Von U. Gellermann

Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu ...

Bundeswehr feiert Geburtstag in Saarlouis mit großer Fahnenbandsverleihung

Von Waltraud Andruet, Saarwellingen

Die Bundeswehr feiert in ganz Deutschland ihren 64. Geburtstag. Auch in Saarlouis fand aus diesem Grund ein großes Spektakel statt. Dabei wurde aus der Hand des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) das ’Fahnenband’ an das Saarlouiser Fallschirmjägerregiment 26 verliehen. „Wozu soll das dienen? Das hatten wir doch schon einmal, sei ...

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch ...

Von Raul Zibechi, Desinformémonos, 11. November 2019, übersetzt von Matthias Schindler, Gewerkschaftslinke Hamburg

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte. Die wichtigsten Bewegungen forderten den Rücktritt bereits, bevor die Streitkräfte und die Polizei dies ebenfalls taten. Die OAS unterstützte die Regierung bis zum Ende. Die kritische Situation, die Bolivien gegenwärtig durchmacht, begann ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom ...

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen ...

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

2019 war das Jahr, in dem die Konzerne "verschwanden".  Nicht die großen Auto-, Öl-, Kohle- und Atomkonzerne selbst bekämpfen die Energiewende, "Fridays for Future" und die CO₂ Steuer, sondern ihre Vorfeldorganisationen und die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", die von der Industrie gut bezahlt wird. Wer in einigen Jahren die Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken durchsetzen will, der lässt heute ...

Erklärung der Vierten Internationale

In der Woche vom 20. bis 27. September 2019 fanden historisch zu nennende Mobilisierungen zugunsten der Klimagerechtigkeit statt. Mit über 7,5 Millionen Demonstrierenden in 185 Ländern waren dies die bedeutendsten Mobilisierungen auf Weltebene seit denen gegen den Irakkrieg 2003.

Es taucht eine neue Generation auf, die kollektive politische Aktionen durchführt. Ihre Kraft und Entschlossenheit ziehen andere Sektoren der Gesellschaft mit ...