Atommüll-Behörde zieht Konferenz trotz Pandemie durch
Montag 01. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Kritik: „Das Thema Endlagerung hat aktuell einfach keinen Platz in den Köpfen.“ Einwände von Betroffenen werden ignoriert.

Die für das Wochenende geplante Online-Konferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager steht unter keinem guten Stern. Betroffene Kommunen, das Nationale Begleitgremium und Umweltorganisationen hatten gefordert, dass dieser erste offizielle Beteiligungs-Schritt nicht mitten in der Corona-Pandemie und damit ohne ...

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Impfstoffhersteller endlich zu Lizenzvergabe und Technologietransfer verpflichten
Montag 01. Februar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Über eine neu überdachte Priorisierung der zu impfenden Personen zu reden ist nur erforderlich, weil der Impfstoff als Gut künstlich knappgehalten wird. Das müsste nicht so sein, wenn die Bundesregierung die Hersteller endlich zur Lizenzvergabe und zum Technologietransfer zwingen würde, statt sich in der aktuellen Krise schützend vor eine Gewinnausrichtung und exklusive Eigentumsansprüche zu stellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum heutigen ...

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DIE LINKE verurteilt Militärputsch in Myanmar
Montag 01. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar. Notwendig sind die umgehende Aufhebung des Ausnahmezustands, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine rasche Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Neben der Verurteilung des Staatsstreichs müssen sich Bundesregierung und EU gegenüber den Militärmachthabern in dem südostasiatischen Land mit Nachdruck für die Freilassung der ...

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Keine Zeit für Lobeshymnen - Gewaltschutz jetzt umsetzen
Sonntag 31. Januar 2021
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft - aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren", erklärt Cornelia ...

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Auf Druck der EU und 8 Jahre zu spät: BMEL legt Entwurf für neues Tierschutzgesetz vor
Samstag 30. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Tierversuchsregelungen vollkommen unzureichend

Der aktuell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegte Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz (Bereich Tierversuche) wird nach Aussage des Vereins Ärzte gegen Tierversuche dem vom BMEL selbst oft propagierten Ziel, Tierversuche zumindest reduzieren zu wollen, in keinster Weise gerecht. Die darin ...

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Michel Brandt, MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat gewählt
Freitag 29. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates liegt mir besonders am Herzen: Jetzt mehr denn je ist unsere Arbeit dort unverzichtbar, um die Menschenrechte von Geflüchteten und ...

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Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend dramatisch
Freitag 29. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit und wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 bzw. 67 Prozent mit Kind, aber selbst 70 bzw. 77 Prozent nach vier Monaten, sind bei einem niedrigen Lohn, zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, zum Leben einfach zu wenig. Viele müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen, wenn sie denn welches haben, ...

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Krebserregende Stoffe in Spaghetti-Nudeln müssen sofort unterbunden werden
Donnerstag 28. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Lebensmittelindustrie sind offenbar alle Mittel recht, um die Herstellungskosten zu drücken. Einige Hersteller schrecken dabei nicht einmal vor verunreinigten und krebserregenden Zutaten zurück. Das muss sofort unterbunden werden. Wer verunreinigte Lebensmittel auf den Markt bringt, sollte überhaupt nichts mehr verkaufen dürfen. Die Studie macht auch die Größenordnung deutlich, in der Pestizide und andere Umweltgifte in der industriellen Landwirtschaft zum Einsatz kommen. So geht es nicht ...

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Riexinger zum Stellenabbau bei H&M
Mittwoch 27. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem bei H&M geplanten Stellenabbau sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Vorgehen von H&M zeigt den ungeschminkten Kapitalismus. Junge Mütter will man loswerden, weil sie weniger profitabel sind. Verantwortung für schutzbedürftige Mitarbeiterinnen sieht die Unternehmensführung offenbar nur als lästiges Hindernis beim Geld scheffeln.

Auch die Praxis, bei Umzügen von Filialen die alte Belegschaft rauszuwerfen mit dem schnöden Hinweis, sie könnten sich ja für die neue ...

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"Bundesregierung unterstützt Bürgerkrieg in Äthiopien"
Montag 25. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung hat letzten Herbst, noch nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen um die Region Tigray in Äthiopien eine Bundeswehrdelegation in das ostafrikanische Land entsandt, „um die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken“. Während die Kämpfe um Tigray eskalierten, sagte der Militärattaché an der deutschen Botschaft, Oberst Thomas Reberling, der regierungsnahen Nachrichtenagentur FANA (<link&nbsp;...

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Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten
Sonntag 24. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft tritt, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

"Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag ...

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Merkels Rüstungszusagen machen die Welt unsicherer
Freitag 22. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Zusage zusätzlicher militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen.

Wer dagegen transatlantische Bündnisse militärisch ausfüllen will, dreht damit weiter an der ...

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Zeit für reale Perspektiven statt Durchhalteparolen
Freitag 22. Januar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie ...

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Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen
Freitag 22. Januar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der ...

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Atomwaffen sind verboten!
Donnerstag 21. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, NRW 

"Die Zerstörungspotentiale der Atomenergie - ob als Waffe oder zur Stromerzeugung - müssen Geschichte werden. Einen ganz wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin stellt der von den Vereinten Nationen am kommenden Freitag in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag dar“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Für Zdebel ist klar: "Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Mahnung und eine Aufforderung, dass wir uns weltweit weiter mit aller ...

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