Koalitionsgipfel verteilt Beruhigungspillen statt langfristige Lösungen zu entwickeln
Donnerstag 04. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Ferschl weiter:

„Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen, die den Menschen ...

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Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen
Donnerstag 04. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner ...

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Riexinger zu Commerzbank-Strategie
Donnerstag 04. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Beschluss des Aufsichtsrates der Commerzbank für den Abbau von 10.000 Stellen weltweit und 340 Filialen in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wofür wurde die Commerzbank denn gerettet? Damit die Arbeitsplätze doch verloren gehen? Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass der Vorstand der mit Steuergeld geretteten Commerzbank die Interessen der Steuerzahler ungestraft mit Füßen treten kann.

Die Folgen für das Finanzsystem wären mit einer echten ...

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Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden
Donnerstag 04. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Debatte um die Aufhebung von Corona-Maßnahmen für Geimpfte sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter und unübersichtlicher die Regeln werden, je mehr bröckelt die Akzeptanz für den Infektionsschutz. Das ist nicht hilfreich beim Kampf gegen Corona. Zumal es gerade ein Wettlauf gibt zwischen den ...

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Vertrauenssache Atommülllagersuche?
Mittwoch 03. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

BUND kritisiert digitale Ruckzuck-Beteiligung an unfertigem Zwischenbericht

Von BUND

Kurz vor Beginn der ersten Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete blickt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit Sorge auf diesen Versuch der Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Atommülllagersuche. Ab Freitag soll der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgelegte „Zwischenbericht Teilgebiete“ erörtert werden, der erstmals Gebiete ausweist, die ...

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Solidarität mit den Protesten in der Türkei
Mittwoch 03. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Bogazici Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Die Polizei ging wiederholt brutal gegen die Studierenden vor. Am Montag wurden 159 Menschen festgenommen. Bei erneuten Protesten gestern setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Ich verurteile schaft das Vorgehen der Polizei und der türkischen Regierung. Besonders problematisch ...

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Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Mittwoch 03. Februar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic:

RENNER: „Ich glaube nicht an die derzeitige Möglichkeit der Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Solange die Geheimdienste ...

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Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten
Mittwoch 03. Februar 2021
Politik Politik, Kultur, News 

„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der ...

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Gesetzentwurf zur Teilhabe greift zu kurz
Mittwoch 03. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es müssen endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen und Verbände verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, mit Blick auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Pellmann weiter:

 

„Wiederholt hat die Bundesregierung den ...

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Streit um geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner:
Dienstag 02. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

foodwatch reicht Klage gegen Bundesregierung ein und fordert verpflichtendes Lobbyregister für Ministerinnen und Minister

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch reichte dazu Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor hatte das Ministerium einen Antrag der Organisation nach dem ...

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Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen
Dienstag 02. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende Geflüchtete waren mehr als zwei Monate lang von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Für die humanitäre Hilfe ...

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Mehr Stimme und Geld für die Umwelt
Dienstag 02. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Zur Sonder-Agrarministerkonferenz (05.02.): WWF fordert Einbindung von Umweltressorts und Zukunftskommission bei nationaler GAP-Strategie

Vor Beginn der Sonder-Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 05. Februar 2021 fordert der WWF die Agrarminister:innen eindringlich auf, die Umweltressorts künftig verbindlich und dauerhaft einbinden. „Die ökologischen Herausforderungen und Defizite in der ...

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Bundesregierung muss Verantwortlichkeit für Impfstoffmangel klären
Dienstag 02. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt von den ...

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Kathrin Vogler: Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!
Dienstag 02. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

In blumigen Worten beschreibt die Bunderegierung Tunesien als das „bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt zur Unterstützung von Demokratisierungs- und Reformprozessen". Tatsächlich hat die Bundesregierung das Land in den letzten Jahren zu einem Frontstaat in der europäischen Flüchtlingsabwehr aufgerüstet. Tunesien gilt auch als geostrategisch wichtiger Brückenkopf in der Konfliktregion Nordafrika. Deshalb fördert die Bundeswehr ...

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Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit
Montag 01. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Milliarden völlig ungeeigneter Masken gekauft, die er nicht loswird und auch nicht bezahlen kann. Jetzt müssen wir uns den Schrott vor Mund und Nase setzen

Von Hermann Ploppa

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile ...

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