Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, Internationales 

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie ...

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Freigabe von Impfstofflizenzen muss nächster Schritt sein
Freitag 19. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Bestellung eines Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. Wenn Olaf Scholz das jetzt auch erkennt, ist das ja schon mal ein gutes Zeichen.

Wenn er das Problem tatsächlich lösen will, sollte er jetzt an die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe ...

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Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Der Staat muss den Rahmen vorgeben
Freitag 19. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit 2021 unter dem Motto: "A Call for Social Justice in the Digital Economy" ("Ein Aufruf zur sozialen Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft") sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das aktuelle Thema des Welttages für soziale Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, ist hochaktuell. Die boomenden Digital-Plattform-Unternehmen umgehen Arbeitnehmerrechte und Steuern. Abseits der Hippen IT-Szene ...

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Pandemie – das Chaos hat System
Donnerstag 18. Februar 2021
Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von DKP

Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten berechnet. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf eine Pandemie vorzubereiten, lag ebenso auf der Hand wie ihre Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und Gesundheitsämter. Getan wurde nichts.

Spätestens seit vergangenem Sommer war klar, dass mit einer zweiten Welle zu rechnen ...

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Schuss vor den Bug
Donnerstag 18. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

EU verklagt Deutschland wegen Mängeln im Naturschutz

Die Europäische Kommission hat heute Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland eingereicht. Es geht um die unzureichende Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Die EU-Kommission befindet, dass Bund und Länder die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich sichern und keine ausreichenden Schutzziele haben. Zur Klage der  ...

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"Wenn die GRÜNEN uns Fleisch & Einfamilienhaus verbieten wollen" - Ein politisches Lehrstück für die Bundestagswahl 2021
Mittwoch 17. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, Umwelt 

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

  • BILD-Zeitung 2013: "Die GRÜNEN wollen uns das Fleisch verbieten"
  • BILD-Zeitung 2021: "Grüne wollen neue Einfamilienhäuser verbieten"

Mit ihren Steuerplänen hatten sich die GRÜNEN im Bundestagswahlkampf 2013 mit den Mächtigen im Lande angelegt... Die darauffolgende Veggie Day-Kampagne der Einflussreichen und ihrer Lobbygruppen und die ...

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Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden
Mittwoch 17. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien des Deutschen Bundestags:

"Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha ...

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Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl.
Dienstag 16. Februar 2021
Politik Politik, Debatte, Arbeiterbewegung 

Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen

Thesenpapier erstellt vom Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW nach dem Treffen der ver.di-Linke NRW am 24.1.2021

Das kapitalistische System in der Corona-Krise

Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte  ...

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Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung
Dienstag 16. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Kommentar von Christine Buchholz

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für ...

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Endlich Klimagerechtigkeit schaffen
Dienstag 16. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Der Grund dafür, dass über zwei Millionen Menschen im Winter frieren, muss beim Namen genannt werden: Wir haben es mit Energiearmut zu tun. Für eines der reichsten Länder der Welt ist diese stille Tragödie ein Armutszeugnis und das Ergebnis von unsozialer Politik und Wirtschaft. Wenn Hunderttausende wegen zu hoher Energiepreise, die auch durch eine ungerechte Lastenverteilung der Energiewende entstehen, ihre Wohnungen im Winter nicht warm bekommen, ist das eine Frage fehlender  ...

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Freiheit für Eren Keskin
Dienstag 16. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Verurteilung der Mitbegründerin und Ko-Vorsitzenden des  ...

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Rückenwind für Windkraft
Montag 15. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWf

Offener Brief an Altmaier: Ausbau der Erneuerbaren braucht deutlichen Push

In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordern die großen deutschen Umweltverbände mehr Tempo und Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Hintergrund ist der Entschließungsantrag der Koalitionspartner vom Dezember, der vorsieht, bis Ende März über neue, erhöhte Ausbaupfade zu entscheiden. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, ...

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Bundesrat prüft Antrag für bundesweites Verbot von Langstrecken-Tiertransporten
Sonntag 14. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Statement von PETA: „Julia Klöckner lässt Amtsveterinäre und Tiere im Stich“

Heute (12.2.) stimmt der Bundesrat über einen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen ab. In diesem geht es darum, die Bundesregierung zu beauftragen, ein bundesweit einheitliches Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Nicht-EU-Länder zu prüfen. Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie bei PETA, kommentiert:

„Julia Klöckner lässt die ...

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Insektenschutzpaket liefert erste Ansätze, Artensterben und Biodiversitätsverlust zu bremsen
Mittwoch 10. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Glyphosat-Ausstieg und Pestizid-Einschränkungen erster Schritt in die richtige Richtung / Erfolgreiche Umsetzung nun von Bundesländern abhängig

Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV), für die das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Darin ist der Ausstieg ...

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Desaster im Dutzend: Zwölf unwirtschaftliche, natur- und klimaschädliche Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßenprojekte unter der Lupe
Dienstag 09. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Trotz der zwingenden Notwendigkeit, die Treibhausgase des Verkehrs massiv zu reduzieren, die Biodiversität zu schützen und endlich die Mobilität der Zukunft zu gestalten, hält die Bundesregierung an ihrem Straßenbau-Maximalprogramm fest. Mit dem „Desaster im Dutzend“ zeigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an zwölf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßenprojekten, wie Kosten deutlich zu niedrig angesetzt, europäisches Umweltrecht ...

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