Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen
Freitag 29. Mai 2015

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Soziales Soziales, Antifaschismus, Bewegungen 

Ein vorläufiger Prozessbericht von Thomas Ndindah

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.

Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, ...

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Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Donnerstag 28. Mai 2015
Soziales Soziales, Thüringen, Politik 

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir freuen uns über die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha. DIE LINKE hat schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht!

Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Ich bin froh darüber, dass diese menschenwürdige Behandlung der Hartz ...

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Aufruf zu Prozessbeobachtung am 13. Mai in Gera
Montag 11. Mai 2015

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Bewegungen Bewegungen, Thüringen 

Von The VOICE Refugee Forum 

Familie Arsic gegen Bundesrepublik Deutschland –- Verweigerung von Asyl

Wir laden ein zu dem politischen Gerichtstermin am 13. Mai in Gera  um 14:17 Uhr wegen der Roma-Familie Arsic, die seit Mai 2014 im  Isolationslager Breitenworbis leben muss, nachdem sie vorher schon zwei Monate im Erstaufnahmelager Eisenberg-Thüringen verbracht hatte.

Wir rufen auf zur praktischen Solidarität mit dem politischen Kampf ...

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Spurensuche: ERICH MÜHSAM IN MEININGEN – Ausstellung * Fachtagung * Wanderungen
Freitag 01. Mai 2015

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Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Kultur, Thüringen 

Von www.muehsam-in-meiningen.de

Wir möchten Sie zu einer ungewöhnlichen Spurensuche organisiert von der Erich-Mühsam-Gesellschaft, dem Wanderverein Bakuninhütte, den Meininger Museen und der Stadt Meiningen einladen:

·         Erich Mühsam in Meiningen – Ausstellung * Fachtagung * ...

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Buchenwald - 70. Jahrestag der Selbstbefreiung
Mittwoch 22. April 2015

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Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, Thüringen 

Ein Bericht von Manuela Holz, Vorstandsmitglied im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld:

Am 11.04.2015 jährte sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Buchenwald zum 70. Mal.

Aus diesem Anlass nahmen aus Idar-Oberstein Mitglieder des Ortsverbandes der Linken mit dem Ortsvorsitzenden Jens Schneider, sowie Karin Gottlieb und der Genosse Murat aus Bad Kreuznach an der Gedenkveranstaltung teil.

Es war eine zu tiefst ...

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Internationale Liga für Menschenrechte informiert über Prozessbeobachtung:
Donnerstag 09. April 2015
Bewegungen Bewegungen, Thüringen, News 

Der Fall „WEIMAR IM APRIL

Oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Von Rolf Gössner

Vor Kurzem ging ein Strafverfahren gegen zwei junge Frauen und einen jungen Mann vor dem Amtsgericht Weimar nach fünf Verhandlungstagen und zahlreichen Zeugenvernehmungen vorzeitig und mit erstaunlichem Ergebnis zu Ende: Die Klage gegen zwei der Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft zu Lasten der Staatskasse zurück genommen, weil ...

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Volle Breitseite gegen braune Hetze!
Mittwoch 01. April 2015
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen, News 

Am 13. April lädt PEGIDA den wegen Aufhetzerei und Diskriminierung angeklagten niederländischen Chef der PVV, Geert Wilders, zu ihrer Kundgebung ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE schließen sich den Aufrufen der Bündnisse "Dresden nazifrei" und "Dresden für alle" an. Die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Matthias Höhn (DIE LINKE) erklären:

Geert Wilders verglich unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" und bezeichnete den Islam als ...

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Zoo Leipzig: Giftspritze für Elefantenbaby, Herr Junhold?
Dienstag 31. März 2015
Umwelt Umwelt, Sachsen, Bewegungen 

 

EndZOO entlarvt Heuchelei um Handaufzuchten

Von EndZOO

Leipzig – Obwohl die begonnene Handaufzucht, eines am 25.12.2006 geborenen Lippenbärenbaby, sehr erfolgversprechend war und das Baby bereits die zweite Nacht überlebte, ordnete die Leitung des Leipziger Zoos am 27.12.2006 dennoch die sofortige Tötung des Bären durch die Giftspritze an. Einige der fragwürdigen und absurdesten Begründungen von Zoodirektor Junhold, Kurator Nötzold und Zootierarzt ...

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Thüringen entsendet Vertreter der Queer-Community in den ZDF-Fernsehrat
Donnerstag 26. März 2015
Soziales Soziales, Kultur, Thüringen 

"Das ist eine tolle Nachricht", sagt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass das Land Thüringen einen Vertreter der Queer-Community in den ZDF-Fernsehrat entsenden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag aus dem vergangen Jahr den Bundesländern aufgegeben, den Anteil von Vertretern "gesellschaftlicher Gruppen" in den Aufsichtsgremien des Senders zur Sicherung der gesellschaftlichen ...

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Gegen Abschiebung - Bleiberecht für Alle!
Sonntag 22. März 2015

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Thüringen 

Roma Gegen Abschiebung: Demonstration am 24.03.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Erfurt

Von The VOICE Refugee Forum

Liebe Menschen, wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten „Winter-Abschiebestopp“ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben! Dass selbst auch der ...

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Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut
Freitag 13. März 2015
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Thüringen, News 

Von Gregor Gysi

Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat einen sehr guten Start hingelegt – allen Unkenrufen zum Trotz bestimmen Stabilität und Professionalität das Regierungshandeln. Nach den ersten Hundert Tagen von Ministerpräsident Ramelow und seinem Kabinett können die Thüringerinnen und ...

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Kongress „Bewegte Innenstädte mit fairer Mobilität“
Mittwoch 25. Februar 2015

UMKEHR e.V. und FUSS e.V.

Umwelt Umwelt, Soziales, Kultur 

von UMKEHR e.V. und FUSS e.V.

Vom 13.-15. März veranstalten UMKEHR e.V. und FUSS e.V. gemeinsam mit dem Institut Verkehr und Raum der FH Erfurt, sowie ADFC, BUND und VCD aus Erfurt bzw. Thüringen den:

20. Bundesweiten Umwelt- und VerkehrsKongress BUVKO.

Inhaltlich soll ein Fokus auf Innenstädte und Gemeinden an Durchfahrtstraßen gelegt werden, da sich hier die Probleme der derzeitigen Mobilität konzentrieren. Die ...

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Auf nach Dresden!
Freitag 20. Februar 2015
Sachsen Sachsen, Soziales, Antifaschismus 

von ZAKO - Zentraler Arbeitskreis Offensiv

Der ver.di Landesbezirk Berlin Brandenburg informiert:

Solidarität mit Geflüchteten

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis "Dresden für alle" eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. 2015 nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein ...

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Verfahren gegen Blockade von Neonazi-Aufmarsch eingestellt
Mittwoch 18. Februar 2015
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen, News 

"Ich freue mich, dass das Verfahren gegen mich wegen der Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches 2011 in Dresden vollständig und ohne Auflagen eingestellt wird. Der Begründung des Gerichts, 'die Schuld erscheint gering', kann ich nur zustimmen. Neonaziaufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Caren Lay. Die sächsische Bundestagsabgeordnete weiter:

"Vier Jahre Ermittlungen, drei Immunitätsaufhebungen, eine Verurteilung ...

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Bombardierung von Dresden 1945 ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Montag 16. Februar 2015

[1] Sir Arthur Travers Harris - 'Bomber-Harris'

Internationales Internationales, Antifaschismus, Sachsen 

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Bombardierung von Dresden am 13.2.1945 tritt in die Geschichte ein, als einer der grau- samsten Akte während des Zweiten Weltkriegs, der in die Verantwortung der Bombenwerfer und ihrer anordnenden Stellen fällt, nämlich Großbri- tannien und die USA.

Diese unmenschliche grausame Untat als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuer- kennen, hat gar nichts mit der Kriegsschuld Deutschlands zu tun. Gerade für den Fall eines ...

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