25.09.2018 - Tim Engartner: Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland

Dienstag, 25.09.2018 um 19.30 Uhr im Kultursaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West. 

Eintritt: Frei

- Vortrag und Diskussion - Tim Engartner* Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland Marode Schulen, explodierende Mieten, Privatisierung der Lebensrisiken bis hin zur Teilprivatisierung einzelner Bereiche des Militärs, ...

„Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die EU-Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung von ...

„Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej ...

Am 12. September 2018 haben uniformierte Polizisten ohne Anlass eine Informationsveranstaltung zum Braunkohletagebau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen aufgesucht. Die BesucherInnen wurden durchgezählt und die Personalien des Veranstaltungsleiters aufgenommen. Dieser ist aktiv bei dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

Hierzu erklären Die Linke.SDS. und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Wahlkreis sich in Aachen ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz 

Nach der jüngsten Erhebung des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen in Rheinland-Pfalz überproportional angestiegen. Diese Entwicklung kommentieren die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Der starke Anstieg um knapp 60.000 Teilzeitarbeitsverhältnisse in den letzten fünf Jahren auf insgesamt 615.000 Stellen ist ein Alarmsignal. Die Teilzeitquote im Land liegt ...

„Gesundheitsminister Spahn erweckt den Anschein von Engagement, wenn er ein verpflichtendes Dienstjahr fordert. In der Pflege ist damit aber niemandem geholfen. Natürlich muss die Politik Weichen stellen, um die Probleme in der Pflege zu beheben, und das auch schnell, aber nicht indem ungelernte Jugendliche in die Bresche springen“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den ...

"Es gibt in Deutschland keine Registrierungsmöglichkeit für ein privates Rettungsschiff. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, wenn die Helferinnen und Helfer auf Flaggen von Ländern wie die Niederlande, Gibraltar oder Panama ausweichen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und Jugend Rettet deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ...

„Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren“, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September. Schreiber weiter:

„Ich begrüße, dass sich die Vereinten Nationen zum ersten Mal ...

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Jelpke ...

„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

Von DIE LINKE. NRW

Die langjährige Landessprecherin der Partei  Die Linke in NRW, Özlem Alev Demirel (34) wurde gestern vom geschäftsführenden Parteivorstand der Linken zusammen mit Martin Schirdewan (43) als Spitzenkandidatin für  die Europawahl im nächsten Jahr vorgeschlagen.

Die Landesprecherin Inge Höger freut sich über diesen Vorschlag des Parteivorstandes:

„Wir in NRW als zweitstärkster Landesverband der Linken freuen uns sehr, dass unsere langjährige ...

„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen. Denn ...

Von Wir sind Kirche

"MHG-Studie hoffentlich Katalysator für schmerzhaften, aber notwendigen Läuterungsprozess"

Erste Einschätzung von Wir sind Kirche nach der offiziellen Vorstellung der MHG-Studie bei der DBK in Fulda

Die Detailergebnisse der heute vorgestellten MHG-Studie sind erschütternd, aber für die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche, die von 2002 bis 2012 ein niederschwelliges ...

„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:

„Das ...

Die Räumungen im Hambacher Forst werden fortgesetzt. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion:

"NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss den Räumungswahnsinn im Hambacher Forst sofort stoppen. Die NRW-Landesregierung und die zuständigen Behörden nehmen billigend in Kauf, dass weitere Menschen zu ...