Von DIE LINKE. Birkenfeld

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmten  gegen den verabschiedeten Kreishaushalt, der für 2019 fast 9 Millionen € neue Schulden vorsieht, weil dieser zu Lasten der Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht. 6.8 Millionen € zusätzliche Kassenkredite würden benötigt.

In ihrer Haushaltsrede wies  Fraktionssprecherin Tanja Krauth darauf hin, dass diese Schulden ...

Von SOS-Kinderdörfer

In der Ukraine setzt der Winter ein und damit bekommen 200.000 Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine zu Krieg und Armut einen weiteren Gegner hinzu: die Kälte.

Während die Weltgemeinschaft sich mit der Frage beschäftigt, ob es zu einem neuen Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommt, geht es für viele Menschen in der Ostukraine ums nackte Ãœberleben. "Fast die Hälfte der Menschen auf dem Land und ein Drittel der Stadtbevölkerung sind nicht ausreichend ...

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker von DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein:

“Der diesjährige UN-Klimagipfel hat ganz klar gezeigt, dass der weltweite Rechtsruck eine handfeste Gefahr für das Klima ist. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 als internationaler Minimalkonses wird von Regierungen und Parteien der neuen Rechten auf allen Ebenen unter Beschuss ...

WWF: Fortschritte in Katowice unzureichend

Von WWF

Die bei der Weltklimakonferenz in Katowice erzielten Fortschritte sind wichtig, reichen aber nicht aus, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen und Mensch und Natur vor einem Klimakollaps zu bewahren. „Am Ende dieses Jahres der Wetterextreme sind die Regierungen der Welt noch immer weit entfernt davon, die nötigen Klimaschutzmaßnahmen anzupacken. Eines ist ganz deutlich geworden: Die Regierungen ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zum Antrag „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen. Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Drs. 1185/V), den die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2018 eingereicht hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader:
„Paul von Hindenburg (1847-1934) war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der Zehntausende Soldaten für irrsinnige ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; Antragstext:
https://tinyurl.com/y8kbd9l9), erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher der Linksfraktion ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler für echten Klimaschutz am morgigen Freitag erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher seiner Partei für Schleswig-Holstein von der UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen:

"Der Weltklimagipfel zeigt, es ist Zeit zu handeln. Aber gerade die Große Koalition in Berlin tut zu wenig, und ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke NRW unterstützt die am morgigen Samstag um 13:30 am Geldern HBF beginnende Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben?“. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW: „Die Landesregierung wie auch die Leitung der JVA Kleve hat bisher keine ausreichenden Informationen geben wie es zum Tod von Ahmad A. kam. Wir fordern, dass die Landesregierung die Zweifel an ihrer Version des Todesfalls, die durch den Brandexperten Korbinian ...

Von unter_bau

Die basisdemokratische Hochschulgewerkschaft unter_bau wird zwei Jahre alt. Die Organisation für alle Beschäftigten, die an der Universität Frankfurt arbeiten, tagt am 14. und 15. Dezember 2018 im Festsaal des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim.

„Der unter_bau setzt auf die langfristige und nachhaltige Organisierung der Beschäftigten und der Studierenden an der Uni“, erklärt Theresa Mayer, Allgemeine Sekretärin des unter_baus, „daher lag der Fokus in ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies geht aus dem ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÃœNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen. Nach öffentlichem Druck wurde diese Entscheidung am 12.12. 2018 im Landtag NRW abgeändert, und dem afas eine einjährige Gnadenfrist eingeräumt, ...

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 ...

Von DIE LINKE. NRW

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219.
 
"In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre.

Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

" Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch ...