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Bundesregierung muss Thema Pressefreiheit endlich ernst nehmen
Dienstag 20. April 2021
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Kultur, Politik, News
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„Es ist alarmierend, dass Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘ bewerten kann. Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit zwei Plätze ab. Die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Vor allem auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden sie beschimpft und tätlich angegriffen. Solche Szenen dürfen nicht noch weiter zur neuen ...
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Stiller Krieg gegen die Armen
Dienstag 20. April 2021
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Soziales, Politik, News
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Zu der aktuellen Infas 360-Studie über den Zusammenhang von Corona-Infektionsrisiko und sozio-ökonomischen Merkmalen am Beispiel der Stadt Köln sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wir könnten mit einem solidarischen Lockdown viele Leben retten. Aber in dieser ...
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Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte
Dienstag 20. April 2021
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten."
Das ...
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Das Verbot schadet mehr als der Cannabiskonsum selbst
Montag 19. April 2021
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Soziales, Politik, News
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„Kanada, Uruguay und viele US-Bundestaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Damit haben heute weltweit fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst. Zuletzt häuften sich wieder alarmierende Berichte über die gesundheitlichen Risiken, die von Beimengungen ausgehen. Durch die illegale Produktion bleibt häufig ...
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„Zero Covid – Gemeinsam runter auf Null.“
Sonntag 18. April 2021
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Saarland, News
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Online-Veranstaltung Mittwoch, 21. April 2021 19.00 bis 21.00 Uhr Bündnis Corona solidarisch lösen!
Von ZERO COVID SAAR
Anmeldung bis 19. April: zerocovidsaar@gmx.de
Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft weiter in Atem. Als Bündnis für solidarische Lösungen der Krise schrieben wir Mitte Dezember 2020: „Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19“. Inzwischen schwanken die Zahlen, neue Mutanten ...
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Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
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Wirtschaft, Politik, Berlin
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„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:
„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...
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Wissler&Hennig-Wellsow zum Mietendeckel-Entscheid
Donnerstag 15. April 2021
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Wirtschaft, Linksparteidebatte, Berlin
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Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.
Doch auch nach diesem Urteil ist ein ...
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LINKE NRW fordert von Gebauer konsequentes Konzept für Schulen
Donnerstag 15. April 2021
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen.
„Während man sich im privaten Kreis auf einen harten Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkung einstellen muss, ...
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Kathrin Vogler: Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden
Donnerstag 15. April 2021
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Internationales, Politik, News
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Zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag: "Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Die Drohung der Ukraine, atomar aufzurüsten, ist ein ...
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Rechte Gewalt in NRW bleibt trotz Pandemie auf hohem Niveau
Mittwoch 14. April 2021
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Antifaschismus, NRW, News
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Von Opferberatung Rheinland
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen verübt, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik 2020 von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt in NRW.
Trotz ...
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FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM: TIERSCHUTZPARTEI BEHARRT AUF AUSSTIEGSBESCHLÜSSEN
Mittwoch 14. April 2021
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Umwelt, NRW, Ruhrgebiet
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Von Tierschutzpartei Essen
Tier- und Landschaftsschutz vor Flächenversiegelung und Fluglärm
Denkwürdig. So bezeichnet der sachkundige Bürger der Tierschutzpartei Essen im Stadtplanungsausschuss, Holger Ackermann, den Kurswechsel der Essener Grünen. 'Nach langjährigem grünen Mantra zur Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim, nach erneuter Betonung des Ausstiegs aus dem Flugbetrieb im Kommunalwahlprogramm, ist der jetzige Kurswechsel ...
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Corona-Pandemie hat Drogenkonsum und Suchthilfe verändert
Mittwoch 14. April 2021
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Soziales, Politik, News
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„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein oder zur Kompensation von Stress oder der pandemiebedingten Isolation konsumiert, ist eine ...
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Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen
Dienstag 13. April 2021
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Soziales, Politik, News
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„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im ...
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DIE LINKE begrüßt das RMDZ im Stadtarchiv
Dienstag 13. April 2021
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NRW, News
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Von DIE LINKE. Mönchengladbach Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten ...
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