Von Michael Schilwa

Was bei der – in letzter Zeit wieder verstärkt aufkommenden – linken Debatte um ein 'Bedingungsloses Grundeinkommen' (BGE) zuerst ins Auge fällt und stutzig macht, ist die Reflexhaftigkeit der meisten Wortmeldungen, die diese Forderung strikt ablehnen.

Auf der einen Seite: Gewerkschaftsbürokraten, die den Sozialismus – wenn überhaupt – nur in Sonntagsreden im Munde führen, sorgen sich, dass die durch ein BGE ruhig gestellte ...

Kurzkritik des Beitrags "Glaube ans Recht ..." von R. Geffken (scharf-links 150618)

von  Richard Albrecht

Gewiß: Das Kernargument klingt echt links und richtig gut als Rechtsschelte am deutschen Bundes(verfassungs)gericht. Weil diese Oberrichter wieder mal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 (5) des deutschen Grundgesetzes[1] über die dort ebenfalls im Artikel 9 (3) als Grundrecht garantierte ...

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet ...

Ãœber Wahlen, Legislaturperioden und ihre Konsequenzen in der Berliner Republik

von Richard Albrecht

Im politischen Alltag der alten Bundesrepublik gab es einige wenige Fixpunkte. Einer dieser war der Wahlrhythmus von vier Jahren. Alle vier Jahre sollte gewählt werden auf verschiedenen Ebenen von Gemeinden oder Kommunen über Kreis- und Landtage zum Bundestag. Auch hier scheint sich nun in der neuen Berliner Republik als Ausdruck des erweiterten ...

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler !

Von Rolf Geffken

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder "behauptet". Es sei Teil der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung "Berücksichtigung" finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler ...

Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung

Von Kai Ehlers

Die globale Ordnung ist im Umbruch. Neuer Nationalismus und  Missachtung nationaler Souveränität durch das große Kapital lähmen sich gegenseitig. Die Notwendigkeit prinzipieller  Veränderungen der Völker- und der ihr zugrunde liegenden Lebensordnung, die das Leben von dem Diktat einer alles deformierenden Ökonomie und dem Gespenst Orwellscher ...

Von Reinhold Schramm

»Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist. Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 14.06.2018, Nr. 22. 

Nebeneffekt: Destabilisierung der ...

Von Rüdiger Rauls

Sehr guter Beitrag, der die Notwendigkeit dessen unterstreicht, was die PdL NICHT ist: eine Partei, die sich die Organisierung der Unzufriedenen auf die Fahne geschrieben hat. Deutschland braucht keine weitere sozialdemokratische Partei neben der SPD und Teilen der Grünen, die den Massen mit wortradikalen Phrasen den Weg in die Ausweglosigkeit zeigen. Sie alle stehen für den Verbleib in der herrschenden Ordnung, erwecken aber den Eindruck, alles ...

Von Rüdiger Rauls

Im Gegensatz zur Rechten können die Linken ihren gesellschaftlichen Einfluss nicht ausbauen. Eine linke Sammlungsbewegung soll nun Abhilfe schaffen. Dabei liegen die Themen auf der Straße. Nur muss die Linke lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen, statt ihm über den Mund zu fahren.

Die Sammlungsbewegung ist eine Kopfgeburt.

Diese Idee geht besonders auf Teile der untereinander zerstrittenen Partei Die Linke zurück. Sie ist als Reaktion zu ...

Von Thies Gleiss

Hier noch etwas zum Hintergrund des LINKEN-Parteitages. Ich sehe immer noch sehr viele Genoss*innen, die sich verwirrt die Augen reiben, wer und was ist in dieser Partei noch links. Hier eine Antwort von mir in einer entsprechenden Debatte:

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1.

Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen ...

Von René Lindenau

Drei Juni Tage (8.06.-10.06. 2018) versammelte sich die Partei DIE LINKE in den Leipziger Messehallen zu ihrem Parteitag.

Die gesellschaftliche wie auch innerparteiliche Situation, in der dieser Kongress stattfand, war angespannt und zugespitzt. Ob danach die Spannungen und Zuspitzungen weniger wurden. Skepsis war und ist mein Gefühl. Die recht pannenreiche Rückfahrt könnte man als schlechtes Omen interpretieren. Nun den zweiten Beratungstag habe ich ...

Von A. Holberg

Der Leipziger Parteitag der PdL hat den schon seit längerem, wenn nicht tobenden, so doch schwelenden Dissenz zwischen zentrale Positionen, für die Sahra Wagenknecht steht, und denen, für die Katja Kipping steht, mühevoll verkleistert. In einer „Partei“, die in Wirklichkeit ohnehin seit jeher aus mehreren Parteien besteht, wird der Kleister aber nicht lange halten.

In der „jungeWelt“ vom 11.6.2018 schreibt Jana Frielinghaus, offensichtlich eher Kiping & Co ...

Von Axel Mayer

Der Bitcoin ist eine digitale Mode-Währung, die Einzelnen satte Profite, aktuell aber auch massive Verluste gebracht hat. Bitcoins "entstehen" durch Mining. Dieses Mining ist ein Vorgang bei dem große Computer ein kompliziertes mathematisch kryptographisches Rätsel lösen müssen, das hohen Einsatz von Rechenleistung und somit extrem viel Strom braucht. Die notwendige Technik in Verbindung mit maximaler Gier führen dazu, dass der Energieverbrauch explodiert. Die ...

Von systemcrash

Dass das Thema ‚Migrationspolitik‘ nicht auf diesem Parteitag entschieden werden wird, war schon im Vorfeld klar. Sahra Wagenknecht hatte deutlich gesagt, dass ein Beschluss des Parteitages diese Debatte nicht beenden kann. In gewisser Weise hat sie mit dieser Aussage sogar recht, allerdings stellt sich dann die Frage, warum Leute mit doch relativ stark abweichenden Positionen überhaupt (noch) in einer Partei sind.

Nun hat die PdL kein ...

Von Reinhold Schramm

»Linkspartei streitet über Migrationspolitik. Nach Wagenknecht-Rede wird's hitzig. Hilfe für Flüchtlinge ja, aber eine harte Linie bei der Arbeitsmigration. Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Forderungen viel Gegenwind.« – »Wagenknecht hatte zuvor in ihrer Rede für Flüchtlinge Position ergriffen, aber Arbeitsmigration in Frage gestellt. Diese nütze der Wirtschaft, weil so die Löhne gesenkt werden könnten.«

Vgl. ...