Schattenfinanzindex 2018 zeigt: Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren
Dienstag 30. Januar 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Am Dienstag veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index/FSI) mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens ...

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DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!
Dienstag 30. Januar 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische ...

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EU-Agrarminister müssen Bremse lösen
Montag 29. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF: 2020-GAP muss Motor zur Erreichung von EU-Umweltzielen werden

Berlin, 29.01.18: Anlässlich des EU-Agrarrates in Brüssel fordert der WWF ein Ende der flächenbezogenen Agrarsubventionen. Stattdessen soll die EU ihre Zahlungen für Landwirte an deren Beitrag zur Erreichung von EU-Umweltzielen koppeln. „Die Gemeinsame Agrarpolitik kann ab 2020 durch eine kluge Reform zum Umwelt-Motor der EU werden. Es liegt in der Hand der Agrarminister, ...

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Erfolgreicher social media action day: Stoppt EU-Unterstützung für Libysche „Küstenwache“!
Montag 29. Januar 2018

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Internationales Internationales, Bewegungen 

Von mission lifeline

Am gestrigen social media action day beteiligten sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, um ein Stopp der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der so genannten Libyschen Küstenwache zu fordern.

In vielen Artikeln, Bildern und Videos machten sie in Sozialen Netzwerken deutlich, warum es unverantwortlich ist, dass die EU libysche Einheiten mit Material, Ausbildung und Finanzspritzen unterstützt. 

„Die vielen Kommentare und ...

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Besuch der HDP-Delegation im Bundestag am 30. Januar/Dienstag
Montag 29. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Civaka Azad

Am morgigen Dienstag, den 30. Januar wird eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aufgrund der gegenwärtigen militärischen Intervention im nordsyrischen Afrin den deutschen Bundestag besuchen. Die türkeistämmige Delegation besteht aus Politikern der HDP (Demokratische Partei der Völker), Journalisten und Akademikern und führt Hintergrundgespräche mit verschiedenen politischen Organisationen und Mandatsträgern.

Anlass ist der ...

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NABU fordert Beibehaltung des Vertragsverletzungs-verfahrens in Sachen Stickstoffdioxid gegen Deutschland
Montag 29. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Miller: Umweltministerin Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel 

In einem offenen Brief hat der NABU heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiter zu führen. Hintergrund ist der Besuch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am morgigen ...

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Schweigen gegenüber Honduras beenden
Montag 29. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández. Die Außenpolitikerin ...

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Gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien
Sonntag 28. Januar 2018

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Internationales Internationales, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Anarchistische Gruppe Mannheim

Wir protestieren gegen den brutalen Angriff der türkischen Armee auf das kurdische Gebiet Afrin. Der Kanton Afrin ist Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava), die trotz des Bürgerkriegs seit 2013 stetig aufgebaut wird. Die Menschen in Rojava werden erneut durch das Elend des Kriegs bedroht.

Ebenso protestieren wir gegen den Einsatz deutscher Waffen, die an die türkische Armee geliefert werden. Deutschland ist der drittgrößte ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 28. Januar 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen / Termine:
Referat von Enrique Ubieta
am 13. Januar war der Journalist und Philosoph Enrique Ubieta zu Gast auf der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Für alle, die keine Gelegenheit hatten, hier sein Vortag auf Video: <link&nbsp;...

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Das Engelchen Trump für Profit und Dividende
Samstag 27. Januar 2018

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Forum: Wirtschaft. US-Präsident in Davos: Das Engelchen Trump. Der Davoser Trump war ein gezähmter Trump - für Trumps Verhältnisse. Die Weltelite, die vorgibt, ihn abzulehnen, scharte sich um den US-Präsidenten. Das könnte zum Problem für Merkel, Macron und Co. werden. Ein Kommentar von Klaus Brinkbäumer.«  — 

Vgl. Spiegel Online *

Kommentar

Trump verspricht Profit und Dividende!

Die ...

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Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland - Bundesregierung bleibt tatenlos!
Samstag 27. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Niedersachsen 

"Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland - und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage.

Hubertus Zdebel weiter: "Die zuständige Staatssekretärin bestätigt in ihrer Antwort, dass in den letzten Monaten von Lingen ...

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Juristischen Feldzug gegen Lula und die PT in Brasilien beenden
Samstag 27. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:

„Das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren war von zahlreichen Rechtsverstößen und der Befangenheit des zuständigen Richters ...

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Völkermord bleibt Völkermord
Samstag 27. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt durch juristische Tricksereien einer Auseinandersetzung mit den Nachfahren der Völkermordopfer aus dem Weg zu gehen, sollte die Bundesregierung endlich in New York vor Gericht erscheinen und die Justiz über die Zulässigkeit der Klage entscheiden lassen“, erklärt Helin Evrim Sommer, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage der Herero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht. ...

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Erstmals Affen geklont: PETA verurteilt Frankenstein-Wissenschaft
Freitag 26. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

Wie mehrere Medien berichten, wurden in China erstmals Affen geklont. Bei den zwei Javaneraffen Zhong Zhong und Hua Hua wurde dieselbe Technik wie bei Klonschaf Dolly angewendet. Die Tiere hätten zumindest die ersten Wochen nach ihrer Geburt überlebt, berichtet das Fachmagazin „Cell“. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland, verurteilt die Tierversuche scharf:

„Experimentatoren erhalten ständig Geld, um ...

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Deutschland darf sich nicht am Angriffskrieg der Türkei beteiligen
Freitag 26. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien muss die Bundesregierung die militärische Kooperation mit dem NATO-Partner umgehend einstellen. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte sofort stoppen und die deutschen Soldaten aus der NATO-AWACS-Mission in Konya (Türkei) abziehen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind gefordert, der skandalösen Einstufung des türkischen Völkerrechtsbruchs als legitime Verteidigungsaktion durch ...

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