Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen
Freitag 24. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Östliche Partnerschaft der EU braucht grundlegende Neuausrichtung
Freitag 24. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Der Europaexperte weiter:

„Die Östliche Partnerschaft hat in Osteuropa einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil sie auf neoliberalen ...

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EU-Migrationspolitik in Afrika menschenrechtswidrig
Donnerstag 23. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Protest gegen EU-Lager in Afrika

Von Antirassistische Initiative Berlin

Am Freitag, den 24. November, wenden sich Berliner Flüchtlingsinitiativen mit zwei Kundgebungen gegen die Migrationspolitik der EU in Afrika: vor der Botschaft von Niger und vor der EuropäischenKommission. Anlass ist der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union, der am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, stattfinden wird. Protestiert wird ...

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ROG: Gewalt gegen Journalisten in Honduras schafft Klima der Angst und Straflosigkeit
Donnerstag 23. November 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über den fortschreitenden Verfall der Pressefreiheit in Honduras. Anlässlich der Parlaments- und Präsidentenwahl am kommenden Sonntag (26.11.) fordert ROG die honduranische Regierung auf, endlich glaubwürdige Ermittlungen zu den vielen ungeklärten Morden an Journalisten voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das 2015 geschaffene Schutzprogramm für bedrohte Journalisten muss umfassend reformiert ...

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Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine erste Schriftliche Frage hatte vor ...

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De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze
Donnerstag 23. November 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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LuxLeaks: Whistleblower schützen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour sowie Raphaël Halet. De Masi, einstiger stellvertretender Vorsitzender des ...

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“ Hunko weiter:

„PESCO ist ...

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Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung muss diesen und andere Kanäle nach Moskau nutzen, um die zunehmenden militärischen Spannungen zwischen der Nato und Russland ...

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Europäischer Gerichtshof verhandelt Fischerei-Klage von Umweltverbänden gegen Bundesrepublik Deutschland
Donnerstag 23. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND, DUH, Greenpeace Deutschland, NABU, Whale & Dolphin Conservation, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring

EuGH in Luxemburg befasst sich mit Grundschlepp- und Stellnetz-Fischerei in Meeresschutzgebieten der deutschen Nord- und Ostsee – Zerstörung von Lebensräumen schreitet ungebremst seit Jahren voran

Gestern hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einer von Umweltverbänden eingereichten Klage gegen Grundschlepp- und ...

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NABU begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Abholz-Stopp des Urwalds Bialowieza
Dienstag 21. November 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von NABU

Miller: Großer Erfolg für den Naturschutz in Europa

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), eine Geldstrafe zu verhängen, falls Polen im polnischen Nationalpark und Natura-2000-Gebiet Bialowieza weiterhin Bäume abholzt, kommentiert NABU-Geschäftsführer Leif Miller: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein großer Erfolg für den Naturschutz in Europa und die konsequente Durchsetzung von ...

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Keine "geschäftsführende" Kriegsführung mit der LINKEN
Dienstag 21. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auch wenn die Sondierungsgespräche in den Sand gesetzt worden sind, soll die verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi „geschäftsführend“ fortgesetzt werden. Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur Überbrückung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken.

DIE LINKE ist ...

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Reporter ohne Grenzen ruft zu Protestmails für Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia auf
Sonntag 19. November 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gibt es immer noch keine Fortschritte in der Frage, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft zu Protestmails an Maltas Botschafter in Berlin, Albert Friggieri, auf. Mit der Aktion fordert ROG die maltesischen Behörden zu einer lückenlosen Aufklärung des Mordes an der Journalistin auf. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch ...

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Mission Lifeline erzielt Einigung zum italienischen Verhaltenskodex in Rom
Sonntag 19. November 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Mission Lifeline

Die Organisation Mission Lifeline ist seit diesem Jahr mit Einsätzen im Mittelmeer zur Rettung von Menschenleben vor Ort. Die „Lifeline“ wird bald bereits zum 5. Mal auslaufen. Die Kapazitäten des Schiffes sind nicht dafür ausgerichtet, gerettete Personen selbst in einen sicheren Hafen zu bringen, dennoch hat das italienische Innenministerium Mission Lifeline ausdrücklich ans Herz gelegt, den umstrittenen Verhaltenskodex für NGOs zu ...

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Marokko: Medien unter Kontrolle von Regierung, Königshaus und Unternehmern
Samstag 18. November 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales 

Reporter ohne Grenzen stellt Media Ownership Monitor vor

Von ROG

Zwölf Jahre nach der Liberalisierung des marokkanischen Fernseh- und Radiomarkts spielt der Staat immer noch eine Schlüsselrolle in der Medienlandschaft des nordafrikanischen Landes. Die Königsfamilie und einige Geschäftsleute sind zu wichtigen Medienunternehmern aufgestiegen. Das zeigen die Ergebnisse des Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und der ...

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