Gelbe Karte für Georgischen Traum, aber keine rote
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien. Hunko weiter:

„Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung der Partei Georgischer Traum angesichts der sozialen Situation war deutlich zu ...

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Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des ...

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Bedenkliche Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden", warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Frontex schließt mit Nicht-EU-Staaten "Statusvereinbarungen" ab, um dort Personal einsetzen zu können. Das erste ...

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Die russische Militärdoktrin
Mittwoch 28. November 2018

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von René Lindenau

Für den 24 .November 2018 hatte der ehemalige Generalmajor der NVA, Heinz Bilan, Cottbus als seine - Hauptstoßrichtung – erkannt. Dort machte er dem Publikum sozusagen Meldung, über die russische Militärdoktrin (2014). Laut dem Punkt 4 fließen in die Doktrin unter anderem die wichtigsten Bestimmungen der Konzeption für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Förderation (RF), die Außenpolitik sowie für die nationale Sicherheitsvorsorge jeweils bis ...

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Die ’Gelbwesten’von Frankreich Teil 3: „Oh Champs-Elysées....“
Mittwoch 28. November 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt sind es schon 14 lange Tage, dass die ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Erhöhung der Öl- und Benzinpreise sowie den damit verbundenen Kaufkraftverlust protestieren. Und das winterliche Wetter ist ihnen nicht gerade gesonnen, weswegen auch die Anzahl der Protestler langsam zurückgeht. Anstatt wie gestern gegen 17 Uhr noch 12 000 Teilnehmer, sind es heute nur noch geschätzte 5000 Aktivisten; jedoch ist ihnen die Solidarität der breiten ...

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Bildmaterial zeigt Kannibalismus unter Nerzen auf finnischen Pelzfarmen – Deutsches Tierschutzbüro ruft zum Pelzboykott auf
Mittwoch 28. November 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Neues Foto- und Videomaterial der finnischen Tierschutzorganisation Oikeutta eläimille zeigt erschreckende Zustände auf finnischen Nerzfarmen. Auf den Aufnahmen sind neben verdreckten und zu kleinen Käfigen auch viele verletzte und unbehandelte Tiere, sowie Fälle von Kannibalismus unter den Nerzen zu sehen. Erst im letzten Jahr hatte die finnische Organisationen Aufnahmen von komplett übergewichtigen „Monsterfüchsen“, die enorm unter ...

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Tausende Inhaftierte treten in türkischen Gefängnissen in Hungerstreik
Mittwoch 28. November 2018
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) in einen Hungerstreik. Der Hungerstreik, der alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali ...

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Chance für den EU-Klimaschutz
Mittwoch 28. November 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWf

EU legt Langfriststrategie zum Klimaschutz vor/WWF: Deutschland darf nicht länger bremsen

Die Langfriststrategie der Europäischen Union zum Klimaschutz stimmt nach Ansicht des WWF hoffnungsvoll. Die Kommission hat am Mittwoch einen Pfad empfohlen, wonach die EU bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein soll. „Die EU-Kommission hat mit ihrer Langfriststrategie als erste Industriegemeinschaft eine Antwort auf den Sonderbericht des ...

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Fessenheim-Abschaltung 2020!?
Dienstag 27. November 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Das alte französische Atomkraftwerk Fessenheim wird nach Angaben von Frankreichs Staatspräsident Macron im Jahr 2020 abgeschaltet. Für die Bevölkerung und den BUND am Oberrhein ist das nun die neunte Ankündigung eines Abschalttermins für das älteste AKW Frankreichs.

Bei der vorletzten Ankündigung hatten wir "ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret" von Herrn Macron verlangt. Die Ankündigung des französischen Präsidenten (die hoffentlich für ...

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ROG: Petition für die Freilassung von Reuters-Journalisten aus Myanmar
Dienstag 27. November 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) startet eine Petition für die Freilassung der inhaftierten Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo. Die Reporter wurden vor knapp einem Jahr festgenommen, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert hatten. Anfang September verurteilte ein Gericht in der Stadt Yangon beide zu sieben Jahren Haft. Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben inzwischen Berufung eingelegt (<link&nbsp;...

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Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung des Europarates in Georgien
Dienstag 27. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 27. November bis zum 29. November 2018 in Georgien den Verlauf der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen beobachtet.

Auf dem heutigen Programm stehen Gespräche mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili und Gregory Vashadzhe, mit der zentralen Wahlbehörden, mit Medienvertreter/innen, NGOs und den ...

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Neuseelands Küstenmeere werden zum marinen "Hope Spot" erklärt
Montag 26. November 2018

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Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

NABU International: Zeichen für neuseeländische Regierung, die letzten Maui-Delfine endlich zu schützen

Ein guter Tag für die seltenen Maui-Delfine sowie ihre schwimmenden und fliegenden Nachbarn – Schwertwale, Pinguine, Albatrosse und andere: Ihre Heimat, die neuseeländischen Küstengewässer, sind am 26. November zu einem marinen „Hope Spot“ erklärt worden Die NABU International Naturschutzstiftung hatte sich gemeinsam mit Wissenschaftlern der ...

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Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen
Montag 26. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der ...

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G20 steht für Verschärfung statt Lösung der weltweiten Krisen
Montag 26. November 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Attac

Attac Argentinien organisiert Proteste gegen G20-Gipfel in Buenos Aires mit / Regierung tritt Schmutzkampagne gegen Bündnis los

Unter dem Motto „G20 und IWF raus“ (Fuera G20 y FMI ) protestiert ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien in Argentinien gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G20-Gipfel, zu dem am Freitag und Samstag die Staats- und ...

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Kriegsrecht ist falsche Antwort auf Zwischenfall im Asowschen Meer
Montag 26. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

"Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der ...

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