Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Finger - und Reusen - weg vom Aal
Donnerstag 07. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF fordert nachhaltige Fangquoten für Nordsee und ein Fangverbot für Aal  

Der europäische Aal steht kurz vor dem Aussterben. Weil bisherige EU-Bemühungen zum Schutz der Tiere versagt haben, wird jetzt ein Fischereiverbot diskutiert. Die europäischen Fischereiminister werden am 12.Dezember die Fangquoten für die Nordsee und den Nord-Ost-Atlantik festlegen und dabei auch über eine Schließung der Fischerei auf Aal entscheiden. Der WWF ...

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag ...

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Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und der weiteren politischen Gefangenen.

Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regime zur Last gelegt wird. Der Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter.

Zum gestrigen ...

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Trump legt eine Lunte an das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten.
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von MLPD

Solidarität mit dem gerechten palästinensischen Befreiungskampf

Am 6.12.2017 hat Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft bis zum Sommer 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird.
Dies ist eine offene Provokation des palästinensischen Volkes und der internationalen Solidarität mit seinem Freiheitskampf. Jerusalem wurde 1948 unter internationale Kontrolle gestellt, weil es als ...

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Russland, EU, NATO – ist Frieden möglich?
Mittwoch 06. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Bewegungen 

Von Kai Ehler

Leicht überarbeiteter Vortrag vom bundesweiten und internationalen Friedensratschlag unter dem Motto „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ in Kassel vom 2./3. 12. 2017

Zum großen Friedensratschlag in Kassel versammelten sich mehr als 500 Menschen aus allen Teilen Deutschlands und verschiedenen politischen Strömungen. Dazu ausländische Gäste. In mehr als zwei Dutzend Workshops wurde der Frage mit Sachvorträgen und Debatten ...

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Abrüsten statt Aufrüsten: inzwischen von über 12.000 Menschen unterzeichnet - die Unterschriftenaktion geht weiter
Mittwoch 06. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Nach dem gut besuchten Bundesdeutschen und Internationalen Friedensratschlag 2017 in Kassel vom Wochenende
hier nochmal die Möglichkeit zur Unterzeichnung des hochaktuellen Abrüstungsaufrufs

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

In einem dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit.
Zu den mittlerweile über 12.000 Unterzeichnenden des Aufrufs (Stand: 04.12.2017) zählen u.a.
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Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ...

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Bundesregierung hält schützende Hand über Erdogans Spitzel-Imame
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden. Das Agieren der Bundesregierung, ...

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Blockade einer Sondersitzung zur EU-Militärunion ist skandalös
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Abblocken eines Antrages der Fraktion DIE ...

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Rote Liste nimmt wilde Feldfrüchte auf
Dienstag 05. Dezember 2017

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

WWF-Statement zur aktualisierten Roten Liste

WWF: Intensive Landwirtschaft gefährdet Ernährung künftiger Generationen

Die Weltnaturschutzunion IUCN legt mit der aktualisierten Roten Liste besonderes Augenmerk auf die Bedrohung der wilden Verwandten von Reis, Weizen oder Yams. Dazu Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz:

„Ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden sowie der fortschreitende Landnutzungswandel bedrohen nicht nur wildlebende ...

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Expedition zu den rosa Delfinen
Dienstag 05. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF-Expedition stattet erstmals Flussdelfine im Amazonas mit Peilsendern aus

Die rosa Flussdelfine vom Amazonas sind äußerst selten und gehören zu den am wenigsten erforschten Säugetieren der Erde. Um das zu ändern hat der WWF ein Projekt zum Delfin- und Süßwasserschutz gestartet, bei dem die Tiere unter anderem mit GPS-Sendern ausgestattet werden. Insgesamt elf Süßwasserdelfine der Arten Amazonasdelfin (Inia geoffrensis) und Bolivianischer ...

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ROG verurteilt Vorgehen Russlands gegen US-Auslandsmedien
Dienstag 05. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des russischen Justizministeriums, neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ zu erklären.

„Für die Menschen in Russland dürfte es nun noch schwieriger werden, sich aus unabhängig recherchierten Nachrichten zu informieren“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die äußerst schwammigen Formulierungen des neuen russischen Mediengesetzes geben der Regierung extrem weiten Spielraum, ...

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Gemeinsam Abzug von Atomwaffen durchsetzen
Dienstag 05. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem ...

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Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Zeitgleich mit der ‚Schwarzen Liste‘ veröffentlichte der Rat heute auch eine ‚Graue Liste‘. Auf dieser befinden sich 47 ...

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