Die Bewegung der “Gelben Westen“ in Frankreich: Die Krise verschärft sich!
Dienstag 11. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von GIS

(Diskussionsbeitrag eines Sympathisanten der IKT in Frankreich)

Die Bewegung der Gelben Westen entzündete sich nach der Ankündigung die Benzinpreise zu erhöhen. Sie spiegelt jedoch eine viel tieferliegende Wut wieder, die weitaus schwerwiegendere Ursachen hat. Eine einfache Erhöhung der Benzinpreise hätte nicht eine solche Wut ausgelöst, wenn sie nicht in einer Situation eingebettet wäre, die durch eine große globale Krise, wachsendem Elend und ...

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Schluss mit der Hetze gegen Klodi Leka - Für kostenlose Bildung in Albanien
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Max Brym

Die Studentenproteste in Albanien gegen die Bildungspolitik der Regierung von Edi Rama werden immer massiver. Die Studenten und Studentinnen wenden sich gegen jede Privatisierung der Bildung. Die Regierung hat die öffentlichen Bildungseinrichtungen teilweise privatisiert. Dies ist verbunden mit hohen Studiengebühren, teurem Essen sowie miesen Unterkünften. Die „Bewegung für die Universität“ lehnt jede Verhandlung mit der Regierung ab. Sie bestehen auf ...

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Trumps Treibjagd nicht unterstützen
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, ...

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Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein ...

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Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung muss vor allen Dingen auf die ukrainische Regierung einwirken, um eine weitere Eskalation aus ...

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EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!
Dienstag 11. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen ...

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Waffenexporte an im Jemen-Krieg involvierte Staaten vollumfänglich stoppen!
Montag 10. Dezember 2018

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Offener Brief der Aktion Aufschrei anlässlich des 70. Internationalen Tages der Menschenrechte

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“

(Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Waffenexporte an im Jemen-Krieg involvierte Staaten vollumfänglich stoppen!

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 10. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ...

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COP24: Deutschland wird Klimaziele ohne Kohleausstieg und Mobilitätswende verfehlen.
Montag 10. Dezember 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

BUND appelliert: Neben Energiepolitik endlich auch Verkehrspolitik stärker in den Fokus nehmen

Von BUND

Am heutigen Montag, zu Beginn der zweiten und entscheidenden Konferenzwoche auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz muss die Bunderegierung zugeben, dass sie selbst die Ziele des Kyoto-Protokolls bis 2020 deutlich – im Gegensatz zur EU – verfehlen wird*.

Dazu erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...

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Deutschlandweite Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans weiten sich aus
Montag 10. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in ...

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Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf
Montag 10. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Versammlung 2014 der ...

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„Die ’Revolution’ frisst ihre Kinder“: die Steine, Rosen und die Adventslichter von Paris
Sonntag 09. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Sind das noch die gleichen ’Gelbwesten’, die sich Anfang November 2018 im Netz verabredeten, um für konkrete politische Ziele, die Rücknahme der als ungerecht empfundenen Steuererhöhung und gegen Kaufkraftschund zu demonstrieren? Es ist heute schwer nachzuvollziehen, dass die aktuellen Demonstranten und Steinewerfer von Paris noch jene rüstige Rentner sind, die sich eine Stunde lang damals den Fragen stellten. Diese engagierten Franzosen haben zunächst ...

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Vom Schreibtisch auf die Barrikade!
Samstag 08. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Von 'Aug und Ohr'

Am 5. 12. wurde in Paris die Université Tolbiac  (1) besetzt, eine der zahlreichen Teiluniversitäten in Paris, die aus der alten Sorbonne hervorgegangen sind (2). Sie ist seit jeher ein zentrales Mobilisierungsobjekt für den studentischen Teil der Gesellschaft und die Tatsache, daß jetzt, nach wochenlangen Kämpfen im ganzen Land, die Universität Panthéon-Sorbonne, wie sie mit vollem Namen heißt, besetzt wird, ist ein ...

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Paris, Tirana, Brüssel - Es herrscht große Unordnung - welche Lust zu leben.
Samstag 08. Dezember 2018

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Max Brym

Europa beginnt zu "brennen" und das ist gut so. Von Paris über Brüssel Berlin und Tirana wurden im Rahmen der kapitalistischen Krisenbewältigung, zugunsten der Kapitalverwertung, die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Die drei argumentativen Säulen der Umverteilung waren und sind: Privatisierung-Steuersenkung für Vermögende-Sozialabbau. Dagegen begehrt das französische Volk auf. Macron zeigt den protestierenden Arbeitern, Schülern, Studenten und ...

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COP24: Polnische Sicherheitskräfte halten Partner von BUND und Germanwatch in Kattowitz und an der Landesgrenze fest
Samstag 08. Dezember 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND und Germanwatch

Seit dem heutigen Samstag um neun Uhr früh werden zwei Mitarbeiter von Ecoaction, einer ukrainischen Partnerorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Germanwatch, in Kattowitz von Sicherheitskräften der polnischen Grenztruppen festgehalten. Ihr Aufenthaltsort ist unklar, der Kontakt ist nicht herstellbar. Eine weitere leitende Mitarbeiterin von Ecoaction wurde heute Morgen im Ort Przemysl an der Einreise nach Polen ...

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Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!
Samstag 08. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst ...

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