Beamtenstreik?
Sonntag 17. Juni 2018

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Kurzkritik des Beitrags "Glaube ans Recht ..." von R. Geffken (scharf-links 150618)

von  Richard Albrecht

Gewiß: Das Kernargument klingt echt links und richtig gut als Rechtsschelte am deutschen Bundes(verfassungs)gericht. Weil diese Oberrichter wieder mal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 (5) des deutschen Grundgesetzes[1] über die dort ebenfalls im Artikel 9 (3) als Grundrecht garantierte ...

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Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge - 15-06-18 20:54
Für einen gerechten Welthandel: Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant
Samstag 16. Juni 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften bekräftigen heute zum Abschluss der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel, in den kommenden Monaten ihren Protest gegen neoliberale Handelsabkommen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene auszubauen.

Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. „Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den ...

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Bundesregierung fördert weiter Steuertricks von Unternehmen
Samstag 16. Juni 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche Konzernberichte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley fördern Konzernsteuertricks, statt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public ...

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Danone führt Lebensmittel-Ampel ein - foodwatch begrüßt Vorstoß und fordert verbindliche Regel für alle Lebensmittelhersteller
Samstag 16. Juni 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt den Vorstoß des Lebensmittelkonzerns Danone, auf seinen Produkten freiwillig eine Lebensmittel-Ampel einzuführen. Andere Hersteller müssten dem Beispiel jetzt folgen. Außerdem sei die Politik gefordert, endlich eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben vorzuschreiben, forderte foodwatch. Die Nährwertangaben aller Danone-Produkte sollen schrittweise ab 2019 auf den Verpackungsvorderseiten ...

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Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
Freitag 15. Juni 2018

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler !

Von Rolf Geffken

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder "behauptet". Es sei Teil der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung "Berücksichtigung" finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler ...

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Beamtenstreik? - 17-06-18 20:45
Weiterhin aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen
Donnerstag 14. Juni 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Hessen 

Von Attac

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine ...

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Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig
Donnerstag 14. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für ...

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Neue Discounter - Labels setzen kein Zeichen für mehr Tierwohl
Mittwoch 13. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Statement von MENSCHEN FÜR TIERRECHTE - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V.

Mit eigenen Herkunftssiegeln werben die Discounter Lidl und Netto für mehr Transparenz und bessere Tierhaltung. Dadurch sollen die Kunden selbst entscheiden können, aus welcher Tierhaltung ihr Fleisch stammen soll. Lidl nennt sein neues Label “Haltungskompass”, bei Netto nennt man es “Haltungszeugnis”. Beiden gemein ist, sie orientieren sich an gängigen Kennzeichnungen und kategorisieren in vier ...

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Tarifbindung: Bayern ist mit 53% Westdeutschlands Schlusslicht
Mittwoch 13. Juni 2018
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Landessprecher Ates Gürpinar ist schockiert: „ Laut dem neusten Report  haben nur noch 53% aller Beschäftigten in Bayern einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber verhindern die gewerkschaftliche Organisierung mit allen Mitteln. Bei Verträgen ohne Tarifbindung bestimmt der Arbeitgeber willkürlich über Arbeitszeit und Gehalt. Die CSU unterstützt die Arbeitgeber dabei massiv. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Der DGB fordert ...

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Bitcoin: Energieverbrauch, Umweltzerstörung und Gier
Dienstag 12. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Ökologiedebatte 

Von Axel Mayer

Der Bitcoin ist eine digitale Mode-Währung, die Einzelnen satte Profite, aktuell aber auch massive Verluste gebracht hat. Bitcoins "entstehen" durch Mining. Dieses Mining ist ein Vorgang bei dem große Computer ein kompliziertes mathematisch kryptographisches Rätsel lösen müssen, das hohen Einsatz von Rechenleistung und somit extrem viel Strom braucht. Die notwendige Technik in Verbindung mit maximaler Gier führen dazu, dass der Energieverbrauch explodiert. Die ...

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Scholz killt die Finanztransaktionssteuer
Dienstag 12. Juni 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce

Von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“, sagt Detlev ...

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Atomgesetz-Novelle: Vattenfall könnte doppelt kassieren
Montag 11. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Bundestag muss Gesetzentwurf entsprechend verschärfen / Handlungsbedarf auch bei netzverstopfenden AKW in Norddeutschland.

Am Mittwoch diskutiert der Umweltausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016.

Der erste Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium und der jetzt vom Kabinett in den ...

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Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter
Montag 11. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

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G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik
Samstag 09. Juni 2018

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in Quebec

Der gegenwärtige Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union macht das Scheitern des neoliberalen Politikmodells der großen Industrienationen deutlich, die sich vom heutigen Freitag an zum sogenannten G7-Gipfel in Quebec treffen. Zu diesem Schluss kommt das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

„Die G7 stehen für eine Wirtschaftspolitik, die weltweit soziale ...

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Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas
Freitag 08. Juni 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Frankreich 

Von Attac

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen

Gestern abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend Aktivistinnen ...

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