Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen
Dienstag 02. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende Geflüchtete waren mehr als zwei Monate lang von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Für die humanitäre Hilfe ...

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Mehr Stimme und Geld für die Umwelt
Dienstag 02. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Zur Sonder-Agrarministerkonferenz (05.02.): WWF fordert Einbindung von Umweltressorts und Zukunftskommission bei nationaler GAP-Strategie

Vor Beginn der Sonder-Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 05. Februar 2021 fordert der WWF die Agrarminister:innen eindringlich auf, die Umweltressorts künftig verbindlich und dauerhaft einbinden. „Die ökologischen Herausforderungen und Defizite in der ...

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Bundesregierung muss Verantwortlichkeit für Impfstoffmangel klären
Dienstag 02. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt von den ...

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Kathrin Vogler: Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!
Dienstag 02. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

In blumigen Worten beschreibt die Bunderegierung Tunesien als das „bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt zur Unterstützung von Demokratisierungs- und Reformprozessen". Tatsächlich hat die Bundesregierung das Land in den letzten Jahren zu einem Frontstaat in der europäischen Flüchtlingsabwehr aufgerüstet. Tunesien gilt auch als geostrategisch wichtiger Brückenkopf in der Konfliktregion Nordafrika. Deshalb fördert die Bundeswehr ...

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Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit
Montag 01. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Milliarden völlig ungeeigneter Masken gekauft, die er nicht loswird und auch nicht bezahlen kann. Jetzt müssen wir uns den Schrott vor Mund und Nase setzen

Von Hermann Ploppa

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile ...

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Atommüll-Behörde zieht Konferenz trotz Pandemie durch
Montag 01. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Kritik: „Das Thema Endlagerung hat aktuell einfach keinen Platz in den Köpfen.“ Einwände von Betroffenen werden ignoriert.

Die für das Wochenende geplante Online-Konferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager steht unter keinem guten Stern. Betroffene Kommunen, das Nationale Begleitgremium und Umweltorganisationen hatten gefordert, dass dieser erste offizielle Beteiligungs-Schritt nicht mitten in der Corona-Pandemie und damit ohne ...

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Impfstoffhersteller endlich zu Lizenzvergabe und Technologietransfer verpflichten
Montag 01. Februar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Über eine neu überdachte Priorisierung der zu impfenden Personen zu reden ist nur erforderlich, weil der Impfstoff als Gut künstlich knappgehalten wird. Das müsste nicht so sein, wenn die Bundesregierung die Hersteller endlich zur Lizenzvergabe und zum Technologietransfer zwingen würde, statt sich in der aktuellen Krise schützend vor eine Gewinnausrichtung und exklusive Eigentumsansprüche zu stellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum heutigen ...

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DIE LINKE verurteilt Militärputsch in Myanmar
Montag 01. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar. Notwendig sind die umgehende Aufhebung des Ausnahmezustands, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine rasche Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Neben der Verurteilung des Staatsstreichs müssen sich Bundesregierung und EU gegenüber den Militärmachthabern in dem südostasiatischen Land mit Nachdruck für die Freilassung der ...

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Keine Zeit für Lobeshymnen - Gewaltschutz jetzt umsetzen
Sonntag 31. Januar 2021
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft - aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren", erklärt Cornelia ...

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Auf Druck der EU und 8 Jahre zu spät: BMEL legt Entwurf für neues Tierschutzgesetz vor
Samstag 30. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Tierversuchsregelungen vollkommen unzureichend

Der aktuell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegte Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz (Bereich Tierversuche) wird nach Aussage des Vereins Ärzte gegen Tierversuche dem vom BMEL selbst oft propagierten Ziel, Tierversuche zumindest reduzieren zu wollen, in keinster Weise gerecht. Die darin ...

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Michel Brandt, MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat gewählt
Freitag 29. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates liegt mir besonders am Herzen: Jetzt mehr denn je ist unsere Arbeit dort unverzichtbar, um die Menschenrechte von Geflüchteten und ...

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Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend dramatisch
Freitag 29. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit und wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 bzw. 67 Prozent mit Kind, aber selbst 70 bzw. 77 Prozent nach vier Monaten, sind bei einem niedrigen Lohn, zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, zum Leben einfach zu wenig. Viele müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen, wenn sie denn welches haben, ...

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Krebserregende Stoffe in Spaghetti-Nudeln müssen sofort unterbunden werden
Donnerstag 28. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Lebensmittelindustrie sind offenbar alle Mittel recht, um die Herstellungskosten zu drücken. Einige Hersteller schrecken dabei nicht einmal vor verunreinigten und krebserregenden Zutaten zurück. Das muss sofort unterbunden werden. Wer verunreinigte Lebensmittel auf den Markt bringt, sollte überhaupt nichts mehr verkaufen dürfen. Die Studie macht auch die Größenordnung deutlich, in der Pestizide und andere Umweltgifte in der industriellen Landwirtschaft zum Einsatz kommen. So geht es nicht ...

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Riexinger zum Stellenabbau bei H&M
Mittwoch 27. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem bei H&M geplanten Stellenabbau sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Vorgehen von H&M zeigt den ungeschminkten Kapitalismus. Junge Mütter will man loswerden, weil sie weniger profitabel sind. Verantwortung für schutzbedürftige Mitarbeiterinnen sieht die Unternehmensführung offenbar nur als lästiges Hindernis beim Geld scheffeln.

Auch die Praxis, bei Umzügen von Filialen die alte Belegschaft rauszuwerfen mit dem schnöden Hinweis, sie könnten sich ja für die neue ...

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"Bundesregierung unterstützt Bürgerkrieg in Äthiopien"
Montag 25. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung hat letzten Herbst, noch nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen um die Region Tigray in Äthiopien eine Bundeswehrdelegation in das ostafrikanische Land entsandt, „um die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken“. Während die Kämpfe um Tigray eskalierten, sagte der Militärattaché an der deutschen Botschaft, Oberst Thomas Reberling, der regierungsnahen Nachrichtenagentur FANA (<link&nbsp;...

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