Bund-Länder-Konferenz
Freitag 05. März 2021
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

Von linksjugend [’solid]

Am Mittwoch hat die Bund-Länder-Konferenz einen Stufenplan für Öffnungen und Lockerungen im Lockdown beschlossen. Dieser zeigt einmal mehr, dass die aktuelle Regierung unfähig ist, die Krise in den Griff zu bekommen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. In der aktuellen Situation brauchen die Menschen Klarheit und keinen komplizierten und verwirrenden Plan, der am Ende sowieso in jedem Bundesland anders umgesetzt wird.

Ab ...

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Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht
Donnerstag 04. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für ...

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WWF: Lobbyregister-Entwurf ungenügend
Mittwoch 03. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWf

WWF: „Regelungen nicht nur für Bundestag, sondern auch für Bundesregierung erforderlich“

Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland kritisiert die Einigung der Großen Koalition auf ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag als unvollständig. Das sei „höchstens ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Es müsse vor allem transparent werden, welche Interessensvertreter jenseits des Parlaments - nämlich in den Ministerien - ...

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Die Caritas agiert unwürdig
Mittwoch 03. März 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Caritas hat den Beschäftigten in der Pflege einen Knüppel zwischen die Beine geworfen und schadet damit der Pflege älterer Menschen insgesamt“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Aussagen des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland, mit dem Scheitern des Flächentarifs seien Nachteile für die Pflege abgewendet worden. Pia Zimmermann weiter:

„Die Personalprobleme der Altenpflege sind immens, offene Stellen ...

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Wissler & Hennig-Wellsow zur MPK-Runde
Mittwoch 03. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow:

"Das Bedürfnis der Menschen nach Lockerungen ist sehr nachvollziehbar. Aber die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind noch immer viel zu hoch, steigen wieder, die neuen ansteckenderen Virus-Varianten verbreiten sich. Die Politik ist ...

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Schlechter Schnellschuss
Montag 01. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF-Vorstand kritisiert Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zur Agrarreform

Heute hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in einer Presseerklärung einige Eckpunkte für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland veröffentlicht. WWF-Naturschutzvorstand und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft Christoph Heinrich kommentiert: „Die am Montag von BMEL vorgeschlagenen Eckpunkte für die nationale Umsetzung der  ...

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PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
Montag 01. März 2021
Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist. [1]

Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem ...

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Equal Care Day: Sorge- und Pflegetätigkeit aufwerten – Arbeit, Zeit und Geld gerecht verteilen
Montag 01. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine der dringlichsten Aufgaben dieser Zeit ist die gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld. Bereits existierende geschlechtsspezifische Schieflagen haben sich in der Krisenzeit verschärft. Es ist wichtig, dass es dazu mehr Daten und Erkenntnisse gibt, wie sie heute die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Sie untersucht Auswirkungen der Krise unter Bezugnahme auf die geschlechtsspezifischen Lohn-, Zeit- und Sorgelücken (Gender Pay Gap, Gender Time Gap, Gender Care Gap) ...

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Vier Jahre, die zählen
Sonntag 28. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF legt Forderungen zur Bundestagswahl 2021 vor /Civey-Umfrage zeigt: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wichtig für Stimmabgabe

In sieben Monaten, am 26. September 2021, ist Bundestagswahl. Die Parteien arbeiten mit Hochdruck an den Wahlprogrammen. Die Umweltorganisation WWF Deutschland formuliert in einem heute veröffentlichten Katalog zur Bundestagswahl 2021 politische Forderungen an die Parteien, damit ...

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Halber Kinderbonus: Erneute Enttäuschung für Alleinerziehende!
Freitag 26. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Bundestag hat heute einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro beschlossen, um Familien in der Corona-Krise zu entlasten. „Alleinerziehende sind enttäuscht, dass unterm Strich wieder nur der halbe Bonus bei ihnen ankommt, wenn das Kind Unterhalt erhält“, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). Unterhaltszahlende Elternteile können die Hälfte des Kinderbonus für sich ...

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Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg
Freitag 26. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. „Damit schadet sie Pflegekräften und Menschen mit Pflegebedarf. Höhere Löhne führen nur dann zu höheren Zuzahlungen, wenn man das jetzige System nicht in Frage stellt. Das ist aber nicht  ...

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Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig
Donnerstag 25. Februar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das ...

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Aus Corona lernen – soziale Innovationen fördern
Donnerstag 25. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen. Gerade die Corona-Krise wirft zahlreiche Fragen auf, die sich nicht rein technisch oder medizinisch lösen lassen, sondern sich darauf beziehen, wie wir arbeiten, kommunizieren, Familien- und Berufsleben in Einklang bringen und vieles mehr. Die Schwierigkeiten bei der Formulierung praktikabler Strategien zum Umgang mit der Pandemie bieten einen reichhaltigen Fundus an Forschungsgegenständen, die  ...

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Ein gesunder Wald ist in unser aller Interesse
Mittwoch 24. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite  ...

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Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen
Mittwoch 24. Februar 2021
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet sind, aber auch im Zusammenhang mit rechtsextremen Einstellungen stehen.

Anders als ihr ...

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