KSK darf nicht in Einsätze geschickt werden
Mittwoch 24. März 2021
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe KSK, den Generalinspekteur Zorn heute vorgestellt hat. Buchholz weiter:             

„Generalinspekteur Zorn attestiert sich selbst ...

Weiter lesen>>

Zum Bund-Länder-Treffen
Dienstag 23. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

Jetzt ...

Weiter lesen>>

Weltwassertag: NABU fordert Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer
Montag 22. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Missmanagement des Hamburger Hafens und Grubenwasser aus Erzgebirge gefährden Elbe und Wattenmeer

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März appelliert der NABU an die Regierungen von Bund und Ländern, ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen und Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer zu denken.

Dass dies dringend nötig ist, zeigt das Beispiel des Hamburger Hafens. Getrieben durch Dürresommer und Elbvertiefung ...

Weiter lesen>>

Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden
Montag 22. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung ...

Weiter lesen>>

Bundestag beschäftigt sich endlich mit Digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Montag 22. März 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24.3.21 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise.
Digitale Gewalt hat sehr viele Formen, sie umfasst viel mehr als Beleidigungen und Bedrohungen ...

Weiter lesen>>

Lieferkettengesetz: mehr Menschenrechte ins Geschäft
Sonntag 21. März 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und ...

Weiter lesen>>

Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten
Samstag 20. März 2021
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist 'ein Manifest, das die Vision einer  ...

Weiter lesen>>

Welt-Down-Syndrom-Tag: Inklusion statt Selektion
Freitag 19. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Seit 2006 wird der 21. März als der Welt-Down-Syndrom-Tag begangen, seit 2012 ist er offiziell von den Vereinten Nationen anerkannt. Er soll darauf aufmerksam machen, dass Trisomie 21, mit der etwa sieben Millionen Menschen weltweit leben, weder als Defizit noch Krankheit angesehen werden darf. Dazu sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:

„Menschen mit Trisomie 21 bilden einen Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Menschen mit Trisomie wollen und können  ...

Weiter lesen>>

HDP-Verbotsverfahren ist Schritt Richtung Diktatur
Mittwoch 17. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum geplanten Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Die Ausschaltung der zweitgrößten Oppositionspartei bedeutet einen weiteren Schritt in die Diktatur. Erdo?ans Partei AKP und seine Partnerin, die rechtsextreme MHP, machen sich ungebremst weiter daran, die verbliebenen demokratischen Elemente in ...

Weiter lesen>>

Mit Krisen gepokert
Dienstag 16. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

UBA veröffentlicht Emissionsbericht/ WWF: Eine Krise löst die andere nicht

Deutschlands Erreichen seiner Klimaziele für 2020 auf den letzten Metern ist einzig der Coronakrise geschuldet. Darauf macht der WWF anlässlich der am Dienstag veröffentlichten Emissionsdaten 2020 vom Umweltbundesamt aufmerksam. Demnach erfüllte Deutschland 2020 die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz für die meisten Sektoren – zu ...

Weiter lesen>>

NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen dem Green Deal
Dienstag 16. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Klöckners Entwurf riskiert weiteres Artensterben und Konflikte mit der EU-Kommission / Agrarministerkonferenz muss Gesetzespaket korrigieren

Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des ...

Weiter lesen>>

Radverkehr ausbauen und sicherer machen - gerade in Zeiten von Corona- und Klimakrise
Dienstag 16. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Radfahren fördert nicht nur die individuelle Gesundheit, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und ist eine sichere Fortbewegungsart in der Corona-Pandemie“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Präsentation des Fahrradklima-Tests durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Andreas Wagner weiter:

„Im vergangenen Jahr sind viele Menschen auf ...

Weiter lesen>>

BUND kritisiert Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland
Samstag 13. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Die Pläne des Landwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland sind unzureichend. Vor den entscheidenden Weichenstellungen in den kommenden zwei Wochen zu ihrer nationalen Ausgestaltung kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die vorgelegten Gesetzentwürfe sorgen weder für mehr Akzeptanz der EU-Agrarpolitik in der Bevölkerung noch werden sie dazu beitragen, die Herausforderungen auf den Höfen und ...

Weiter lesen>>

Es ist an der Zeit für die Fleischwirtschaft, Farbe zu bekennen und ja zu einem Tarifvertrag zu sagen
Samstag 13. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ob die Fleischwirtschaft wirklich bessere Arbeitsbedingungen schaffen will, muss sie in den Tarifverhandlungen erst noch beweisen. Niemand soll sich in der Fleischindustrie für einen Hungerlohn kaputtbuckeln müssen. Zwar zeigen das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das damit verbundene Verbot von Werkverträgen erste Auswirkungen, doch leider sind immer noch zu wenige Betriebe in der Fleischwirtschaft tarifgebunden. Deshalb müssen Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle in der Branche ...

Weiter lesen>>

Fabio De Masi veröffentlicht Steuerbescheid
Samstag 13. März 2021
Politik Politik, News 

"Die Debatte um die Maskendealer in den Reihen der Union oder Insiderhandel in Aufsichtsbehörden macht Transparenz nötiger denn je. Wer Steuergerechtigkeit einfordert, muss auch selbst die Hosen runter lassen. Seit meinem Einzug in das Europäische Parlament im Jahr 2014 und später in den Deutschen Bundestag lege ich meine finanziellen Verhältnisse und meine Kontakte zu Interessenvertretern offen!", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 31 bis 45 von 15069

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz