50 Jahre BAföG: Grundlegender Reformbedarf für mehr Studienförderung
Freitag 26. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum des 1971 in Kraft getretene Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nicole Gohlke weiter:

„Die letzte BAföG-Novelle war nichts als heiße Luft, denn mit ...

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Zuspitzung der Hilf- und Orientierungslosigkeit in der Corona-Politik
Donnerstag 25. März 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Michael Lausberg

Das Fehlereingeständnis von Merkel und die Umstände der Rücknahme der Maßnahmen ist der vorläufige Höhepunkt einer orientierungs- und hilflosen Corona-Politik in den letzten Monaten. Es könnten aber auch die Vorboten für Auflösungserscheinen der „Großen Koalition“ sein, die zu ihrem Ende führen kann.

Schon vor der Rücknahme der „Osterruhe“ sanken die Zustimmungswerte der „Großen Koalition“ rapide.

Im März 2021 fielen die ...

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Das Signal von Kassel: „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!
Donnerstag 25. März 2021
Debatte Debatte, Politik, Saarland 

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der ...

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BUND: Bundesrat muss Insektenschutz voranbringen
Donnerstag 25. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Länder auf, sich engagiert für das neue Insektenschutzgesetz einzusetzen. Am Freitag steht die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung im Bundesrat an.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Bitte schützen Sie ab sofort Insekten per Gesetz. Verzögerungen führen zum dauerhaften Verlust von Insekten, auch jener, die für den ...

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180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig
Donnerstag 25. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren CDU/CSU-dominierter Drogenpolitik, die von der SPD mitgetragen wird. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Drogenpolitik“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu den Drogentoten des ...

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NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen
Mittwoch 24. März 2021
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Organisationen und Gewerkschaften fordern in einem Schreiben, die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nicht weiter zu blockieren


In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens ...

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Hennig-Wellsow: Renten und Hartz-IV am kommenden Montag auszahlen
Mittwoch 24. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der Entscheidung, die Geschäfte am Gründonnerstag zu schließen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Renten und Leistungen der Grundsicherung erst am 31. März auszuzahlen, geht gar nicht. Am Montag kommender Woche muss das Geld auf dem Konto sein!

Wenn Renten und Hartz-IV wie üblich erst Ende des Monats überwiesen werden, also am kommenden Mittwoch, sind Menschen, die keine Ersparnisse haben, aufgeschmissen.

Weil am Gründonnerstag die Läden dicht ...

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KSK darf nicht in Einsätze geschickt werden
Mittwoch 24. März 2021
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe KSK, den Generalinspekteur Zorn heute vorgestellt hat. Buchholz weiter:             

„Generalinspekteur Zorn attestiert sich selbst ...

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Zum Bund-Länder-Treffen
Dienstag 23. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

Jetzt ...

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Weltwassertag: NABU fordert Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer
Montag 22. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Missmanagement des Hamburger Hafens und Grubenwasser aus Erzgebirge gefährden Elbe und Wattenmeer

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März appelliert der NABU an die Regierungen von Bund und Ländern, ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen und Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer zu denken.

Dass dies dringend nötig ist, zeigt das Beispiel des Hamburger Hafens. Getrieben durch Dürresommer und Elbvertiefung ...

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Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden
Montag 22. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung ...

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Bundestag beschäftigt sich endlich mit Digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Montag 22. März 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24.3.21 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise.
Digitale Gewalt hat sehr viele Formen, sie umfasst viel mehr als Beleidigungen und Bedrohungen ...

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Lieferkettengesetz: mehr Menschenrechte ins Geschäft
Sonntag 21. März 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und ...

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Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten
Samstag 20. März 2021
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist 'ein Manifest, das die Vision einer  ...

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Welt-Down-Syndrom-Tag: Inklusion statt Selektion
Freitag 19. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Seit 2006 wird der 21. März als der Welt-Down-Syndrom-Tag begangen, seit 2012 ist er offiziell von den Vereinten Nationen anerkannt. Er soll darauf aufmerksam machen, dass Trisomie 21, mit der etwa sieben Millionen Menschen weltweit leben, weder als Defizit noch Krankheit angesehen werden darf. Dazu sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:

„Menschen mit Trisomie 21 bilden einen Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Menschen mit Trisomie wollen und können  ...

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