NABU: Verbrennung von Plastikmüll braucht einen CO2 -Preis
Mittwoch 01. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Bundesrat muss klarstellen, dass Verbrennung von Siedlungsabfällen unter die CO2-Bepreisung des BEHG fallen

Diesen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Dabei geht es auch um die Frage, ob Siedlungsabfälle in Zukunft unter den Emissionshandel fallen müssen und damit als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Aktuell sind die Bundesländer uneins: ...

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Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf
Mittwoch 01. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere ...

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Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem
Mittwoch 01. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der ...

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Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte ...

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EU verletzt Verträge: Europol koordiniert Anfragen ausländischer Geheimdienste
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung dazu größtmögliche Transparenz“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Was wusste die Finanzaufsicht und die bayerische Staatsregierung?
Mittwoch 01. Juli 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten.

Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es ...

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Auftrag: zukunftsfähiges Europa
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Umwelt 

Von NABU und WWF

Start der Ratspräsidentschaft/1,3 Millionen Menschen fordern grüne Investitionen

Klarer Auftrag für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: 1,3 Millionen Menschen haben Petitionen für klimafreundliche Konjunkturprogramme unterzeichnet und fordern gemeinsam: „Unser Geld nur für eine grüne und gerechte Zukunft!“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat heute diese Unterschriften stellvertretend für die gesamte Bundesregierung vor dem ...

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Resolution – Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt
Mittwoch 01. Juli 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur Resolution ‚Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt‘ in der Juni-Sitzung des Saarbrücker Stadtrates bemerkt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine Altschuldenregelung für die Kommunen. Es ist sozusagen eines unserer Kernthemen. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind wie Saarbrücken hoffnungslos überschuldet. Die Zinslast, die zur Tilgung der Schulden ...

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Fahrraddemo am Freitag, den 03.07.
Mittwoch 01. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Ein Bündnis aus verschiedenen Göttinger Gruppen ruft unter dem Motto "Treat every crisis as a crisis" zu einer Fahrraddemo am 03.07. auf. Die Demo beginnt um 17 Uhr am Platz der Göttinger Sieben und endet am Neuen Rathaus.

Das Bündnis besteht unter anderem aus Fridays for Future, der Basisdemokratischen Linken, Ende Gelände, Students for Future und Parents for Future. Ziel ist es, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, die durch die Corona-Pandemie ...

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Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste
Dienstag 30. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste. Sie schließt viele Menschen aus, nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben. Damit schließt die sogenannte Grundrente vor allem zahlreiche Frauen aus, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und schon damals oft keine Bezahlung erhielten.

Alle Menschen haben im Alter eine Rente ...

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LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf
Dienstag 30. Juni 2020
Politik Politik, News 

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertrender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. ...

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Rentenerhöhung zum 1. Juli ist gut für die Rentnerinnen und Rentner und gut für die Konjunktur
Dienstag 30. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anpassung der Westrenten um 3,45 Prozent und der Ostrenten um 4,2 Prozent. ...

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
Dienstag 30. Juni 2020
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt:

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [.]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt ...

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Für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba
Dienstag 30. Juni 2020
NRW NRW, Internationales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Eine Reihe renommierter Künstler*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen fordert aktuell in einer Petition ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Sanktionen gegen Kuba müssen umgehend aufgehoben werden. Während die US-Regierung Leid und Elend über die Bevölkerung des Inselstaats bringt und das Land weiter zu isolieren versucht, fühlen sich kubanische Mediziner*innen ...

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"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft
Dienstag 30. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), hat heute (30. Juni 2020) gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung) und Dr. Torsten Müller (zuständig für Tarifpolitik am Europäischen Gewerkschaftsinstitut Europäisches ...

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